Ibiza-Affäre Kanzler Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss: „Mir platzt gleich der Kragen“
Der Bundeskanzler Österreichs muss im Ibiza-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen – doch er offenbart dabei kaum Neuigkeiten.
Wien Normalerweise gilt Sebastian Kurz als redselig, doch an diesem Mittwoch hat er auf seinem Weg in die Wiener Hofburg keine Zeit für die Fragen der zahlreichen Journalisten. Denn Österreichs 33-jähriger Regierungschef muss im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre aussagen – es geht um den größten Regierungsskandal in der Alpenrepublik seit Dekaden. Der ÖVP-Chef nimmt hinter einer Glasscheibe Platz und bleibt unnahbar.
Wer gehofft hat, Neues über die Ibiza-Affäre zu erfahren, wird enttäuscht. Nur einmal wird der Kanzler bei der Anhörung für einen Moment emotional, doch für Aufklärung sorgt er nicht.
Eigentlich soll der Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um angeblichen Amtsmissbrauch, illegale Parteienfinanzierung und Postengeschacher in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition bringen. Die rechte Koalition hatte von Dezember 2017 bis Mai 2019 Österreich regiert.
Doch dann wurde im Frühjahr des vergangenen Jahres ein auf der Ferieninsel Ibiza gedrehtes Video publik, das den früheren FPÖ-Chef und ehemaligen Vizekanzler Strache schwer belastete. Strache versprach im Gegenzug für Spendengelder politische Einflussnahme. Die Koalition platzte.
Doch welche Rolle spielte Sebastian Kurz in der Affäre? Für die Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss hat sich der ÖVP-Politiker exzellent präpariert, um der Opposition keine zusätzliche Angriffsflächen zu bieten. Die Fragen der Opposition zielen vor allem auf E-Mails mit Strache ab. Ein Teil der Kommunikation wurde bereits am Dienstag in den österreichischen Medien bekannt.
Auf Nachfragen liefert der Kanzler keine weiteren E-Mails und Kurznachrichten, „weil die regelmäßig gelöscht werden“, sagt der Kanzler. „Strache hat mir manchmal mehr SMS geschrieben, als ich lesen kann.“ Persönliche Aufzeichnungen seinerseits hätten damals nicht archiviert werden müssen. Sein Kalender sei eine private Sache. Und überhaupt: „Ich selbst war nicht auf Ibiza“, sagt der Zeuge Kurz.
Verdacht der Käuflichkeit
Strache hatte in dem Ibiza-Video behauptet: „Die Novomatic zahlt alle“. Doch Kurz verneint vor dem Ausschuss, von dem österreichischen Glücksspielkonzern Geld für seine Partei angenommen zu haben. Den Vorwurf der Käuflichkeit weist der ÖVP-Chef entschieden zurück: „Wenn ein Spender von uns etwas verlangen würde, würde ich ihn bei der Tür raushauen“, sagt Kurz. „Wäre ich jemals käuflich? Nein, definitiv nicht.“
Der Untersuchungsausschuss will auch klären, ob der frühere rechtspopulistische FPÖ-Politiker Peter Sidlo in Form eines politischen Gegengeschäfts auf einen lukrativen Posten des Finanzvorstands bei den teilstaatlichen Casinos Austria gesetzt wurde. Doch auch davon will Kurz nichts wissen: „Ich kann ausschließen, dass ich mich jemals für Sidlo stark gemacht habe.“ Personen ohne Qualifikationen für Ämter zu bestellen, lehne er ab, sagt der frühere Jura-Student.
Die Befragung verläuft mühsam. Erwartungsgemäß bleibt Kurz zumeist unkonkret. In vielen Entscheidungen will er angesichts der Fülle der Personalfragen nicht eingebunden gewesen sein. In anderen Fällen will er sich an den Sachverhalt nicht mehr erinnern können.
Nur einmal lässt sich der Kanzler aus der Ruhe bringen, als ihn der der FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker provoziert. „Mir platzt gleich der Kragen“, sagt Kurz, bevor er seine Fassung wiederfindet. Nach fünf Stunden endet die Anhörung, doch aufgeklärt ist die Ibizia-Affäre damit noch lange nicht.
Am Donnerstag muss Kurz' enger Vertrauter, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), den Parlamentariern Rede und Antwort stehen.
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