Irland: Irischer Regierungschef Leo Varadkar tritt überraschend zurück
Dublin. Der irische Premierminister Leo Varadkar hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt und damit Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen auf der Insel geschürt. „Ein Teil der Führungsarbeit besteht darin, zu wissen, wann die Zeit gekommen ist, den Stab an jemand anderen weiterzugeben und dann den Mut zu haben, dies zu tun“, sagte der 45-jährige Vorsitzende der Fine-Gael-Partei in Dublin. „Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen.“
Der Rücktritt kommt, kurz nachdem die Regierung in Volksabstimmungen zwei herbe Niederlagen hat einstecken müssen. Die Iren sprachen sich mit deutlicher Mehrheit dagegen aus, nichteheliche Lebensgemeinschaften in der Verfassung aufzuwerten und zugleich die bislang sexistisch beschriebene Rolle der Frau neu zu formulieren.
Irland wird seit 2020 von einem Dreierbündnis aus den beiden Zentrumsparteien Fine Gael und Fianna Fáil sowie den Grünen regiert. Das Inselreich profitiert immer noch von einem Wirtschaftsboom, der die Staatskassen gefüllt hat. Zugleich leiden die Iren unter den Schattenseiten des Booms und klagen über stark steigende Immobilienpreise sowie wachsende Einwanderungszahlen.
Die beiden Koalitionspartner zeigten sich überrascht von dem Rücktritt Varadkars, der das Amt des Premierministers im Zuge einer Rotation erst im Dezember 2022 übernommen hatte. „Um ehrlich zu sein, war ich überrascht, als ich hörte, was er vorhat", sagte Außenminister Micháel Martin von der Fianna Fáil.
Der Rücktritt führt nicht zwangsweise zu Neuwahlen in Irland. Varadkar kündigte an, er werde so lange im Amt bleiben, bis seine Partei nach Ostern einen Nachfolger bestimmt habe. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderen Wirtschaftsminister Simon Coveney und der Minister für öffentliche Ausgaben, Pascal Donohoe.
„Ich glaube, dass diese Regierung wiedergewählt werden kann (…). Vor allem aber glaube ich, dass die Wiederwahl dieser Drei-Parteien-Regierung das Richtige für die Zukunft unseres Landes wäre“, sagte Varadkar.
Irische Opposition will Neuwahlen
Die oppositionellen Sozialdemokraten betonten, dass eine Neuwahl nun unausweichlich sei. Turnusgemäß müssen die Iren spätestens im März 2025 ein neues Parlament wählen. In den Meinungsumfragen liegt die nationalistische Partei Sinn Fein mit einem Zuspruch von 28 Prozent weit vor den etablierten Parteien.
Sinn Fein war lange der politische Arm der nordirischen Terrorgruppe IRA und stellt mit Michelle O’Neill seit Kurzem auch im Parlament in Belfast die Chefin der dortigen Regionalregierung. Das erklärte Ziel der Partei ist die Wiedervereinigung der beiden Teile Irlands.
Sinn Fein hat in den letzten Umfragen allerdings Rückschläge hinnehmen müssen, weil viele ihrer eher konservativen Stammwähler mit der progressiven Linie der Parteiführung zum Beispiel in der Einwanderungspolitik nicht übereinstimmen. Parteichefin Mary Lou McDonald hatte sich bei den Referenden ebenfalls für eine Verfassungsänderung stark gemacht, war damit aber auch bei ihren eigenen Anhängern gescheitert.
Varadkar war 2017 mit 38 Jahren erstmals irischer Premierminister geworden und hatte nach dem Brexit mit dem damaligen britischen Regierungschef Boris Johnson das sogenannte Nordirland-Protokoll des Austrittsvertrags ausgehandelt. Er blieb Regierungschef bis zu den Wahlen 2020.
Zu seiner eigenen Zukunft äußerte sich der 45-Jährige zunächst nicht. Er habe keine genauen Pläne. Spekuliert wurde, dass Varadkar nach der Europawahl einen Posten in der EU-Kommission anstrebt.