Italien: Die italienische Regierung kann sich über Salvinis Schlappe nur ein bisschen freuen
Die italienische Regierung kommt um Neuwahlen vorerst herum.
Foto: HandelsblattRom. Für Legachef Matteo Salvini war die Regionalwahl in der Emilia-Romagna die „Mutter aller Schlachten“, aber er hat sie verloren. Schon kurz nach der Schließung der Wahllokale um 23 Uhr zeigten die Nachwahlbefragungen einen kleinen Vorsprung für den amtierenden Gouverneur von der Regierungspartei PD.
Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke um sieben Uhr war der Vorsprung auf acht Prozentpunkte gewachsen: 51,4 Prozent zu 43,6 für die Kandidatin der Lega. Die Bewegung Fünf Sterne landete mit 3,4 Prozent weit abgeschlagen dahinter. In Kalabrien, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wurde, gewann zwar die Rechte, allerdings nicht die Lega, sondern eine Kandidatin von Berlusconis Forza Italia. Das offizielle Endergebnis kommt im Laufe des Montags.
In zwei italienischen Regionen waren mehr als fünf Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.
Foto: dpaSalvini trat schon um Mitternacht vor die Presse: „Ich fühle mich nicht geschlagen, man gewinnt und man verliert“, sagte er deutlich gedämpfter im Ton als noch im Wahlkampf. Jetzt werde er doppelt so viel arbeiten. Schon im Juni stehen die nächsten Regionalwahlen in Italien an. Aber sein Plan, Neuwahlen durchzusetzen und die Regierung Conte abzulösen, ist vorerst gescheitert.
Luigi Zingaretti, Parteichef der sozialdemokratischen PD, dankte noch in der Nacht den „Sardinen“. Die neue Basisbewegung, die im November gegründet wurde und gegen Salvinis populistischen und nationalistischen Kurs überraschend viele Menschen auf die Plätze gebracht hat, war der Schlüssel zur Niederlage Salvinis.
Nach ersten Analysen haben sie vor allem viele Unentschlossenen aus dem progressiven Lager an die Wahlurne gebracht. Die Wahlbeteiligung war doppelt so hoch wie bei den Regionalwahlen vor fünf Jahren. Doch eine Partei wollen die „Sardinen“ nicht werden.
Premier Giuseppe Conte äußerte sich nicht in der Wahlnacht. Für ihn sind drohende Neuwahlen jetzt kein Thema mehr, er bleibt bei seinem Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 durchzuregieren. Ihm kommt zugute, dass außer Salvini kaum jemand in Italien Neuwahlen will.
Conte muss jetzt die wackelige und zerstrittene Koalition in Rom zusammenhalten, schon ist von Umbesetzungen im Kabinett die Rede. Denn der Einbruch der Fünf Sterne verändert die Machtverhältnisse innerhalb der Regierung. Durch den Wahlkampf war die Politik praktisch gelähmt in den vergangenen Wochen. Jetzt stehen wichtige Entscheidungen an: etwa über die Zukunft der Alitalia und der Autobahnbetreiber. Die Unternehmer fordern weniger Lohnnebenkosten, die Arbeitnehmer weniger Steuern.
„Regierung ein wenig stabiler als zuvor“
Das übergreifende politische Thema ist das Wirtschaftswachstum. In den nächsten Tagen ruft Conte zum Regierungsgipfel, um die Prioritäten festzulegen. Dann folgt ein Referendum über die Verkleinerung des Parlaments, für das eine Verfassungsänderung nötig ist.
„Die Regierung ist jetzt ein wenig stabiler als zuvor“, kommentiert Luciano Fontana, Chefredakteur des Corriere della Sera, „auch dank der Sardinen, aber das Problem ist der Einbruch der Fünf Sterne“. Innerhalb kurzer Zeit von 32,2 auf unter fünf Prozent einzubrechen, zeige das „Psychodrama“ der Partei wie auch der Rücktritt von Parteichef Luigi Di Maio vier Tage vor der Wahl.