Sanae Takaichi: Japans Regierungschefin kündigt vorgezogene Neuwahlen an
Tokio. Seit diesem Mittwoch ist offiziell, worauf Aktienanleger schon seit einigen Handelstagen wetten: Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat die Auflösung des Parlaments angekündigt und löst damit voraussichtlich vorgezogene Neuwahlen aus. Sie peilt diese für den 8. oder 15. Februar an.
Japans Leitindex, der Nikkei 225, war nach Gerüchten, dass die erst seit Herbst 2025 amtierende Ministerpräsidentin das Unterhaus auflösen wolle, auf immer neue Rekordwerte gestiegen. Anleger setzen darauf, dass Takaichis Kalkül aufgeht und sie mit ihrer aus Sicht vieler Investoren wirtschaftsfreundlichen Agenda durchregieren kann.
Mit ihrer hohen Popularität – in Umfragen liegen ihre Zustimmungswerte teilweise bei mehr als 70 Prozent – will sie ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) nach Jahren der Krise zu einer absoluten Mehrheit führen.
„Dies würde Takaichis politischer Agenda für das Kalenderjahr neuen Schwung verleihen“, sagt James Brady vom Strategieberater Teneo Intelligence. Taikaichis Schritt ist allerdings riskant. Und am Ende könnte sie sogar als große Verliererin der Neuwahlen dastehen.
Japans Staatshaushalt gefährdet
Zu Takaichis Agenda gehören eine Reform der Sozialversicherungen, eine stärkere Kontrolle der Einwanderung und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, um China stärker gegenübertreten zu können.
Die Märkte setzen jedoch vor allem auf Takaichis „verantwortliche, proaktive Fiskalpolitik“ und „Krisenmanagement“-Investitionen in 17 strategischen Sektoren. Bei Aktienanlegern schürt die Hoffnung auf eine alleinige Mehrheit der LDP im Unterhaus die Erwartung, dass Takaichi die Wirtschaft mit immer neuen Rekordhaushalten stimulieren wird.
Aus gleichem Grund stiegen die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen jedoch weiter auf 2,18 Prozent, den höchsten Wert seit 27 Jahren, da die Sorge über extrem hohe Staatsschulden von mehr als 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wächst.
Noch größer wird diese Sorge dadurch, dass Takaichi durch ihren Vorstoß die Verabschiedung eines Gesetzes zur Schuldenaufnahme und damit den gesamten Staatshaushalt gefährdet. Das Gesetz läuft Ende März aus, die Regierung muss daher ein neues durch das Parlament bringen. Dessen Verabschiedung galt bislang als sicher.
Nur teilte die verärgerte Volksdemokratische Partei nun mit, dass ihre Zustimmung für das Gesetz in der Schwebe sei.
Takaichi verfügt zwar im Unterhaus durch einen Bund mit der ebenfalls konservativen Japan Innovation Party und einigen Unabhängigen über eine knappe Mehrheit, aber im zustimmungspflichtigen Oberhaus ist sie auf zusätzliche Stimmen angewiesen.
Neuwahlen auf unbekanntem politischen Terrain
Die Neuwahlen sind für Takaichi Chance und Wagnis zugleich: Gewinnt die LDP Sitze, könnte Takaichi den Einfluss des Koalitionspartners verringern oder gar beseitigen. Dann müsste Takaichi nur noch im Oberhaus um Mehrheiten werben. Doch der Plan, die absolute Mehrheit zu erlangen, könnte auch scheitern.
Denn erstens ist ihre Partei bei Weitem nicht so beliebt wie sie selbst. Während Takaichi inzwischen Modetrends setzt, hat die LDP ihren Stimmenanteil in Meinungsumfragen nur auf mehr als 30 Prozent erhöht. Offen ist also, ob Takaichis Beliebtheit auf ihre Partei abstrahlt.
Zweitens haben sich die politischen Verhältnisse in Japan gewandelt, langjährige Gewissheiten gelten nicht mehr. So tritt die LDP erstmals seit 27 Jahren ohne ihren traditionellen Koalitionspartner Komeito an, der bisher in den dominierenden Ein- oder Mehrpersonenwahlkreisen als Stimmenbeschaffer für die LDP galt. Komeito ist der politische Arm der buddhistischen Sekte Soka Gakkai.
Oppositionsparteien dürften nun versuchen, sich in möglichst vielen Fällen auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, um LDP-Kandidaten gezielt zu schlagen.
Zudem bekommt die konservative Takaichi neuerdings Druck von rechts. Shiro Sakaiya von der Universität Tokio weist auf die „interessante Frage“ hin, ob die ultrakonservative, kaisertreue und immigrationsfeindliche Partei Sanseito trotz Takaichis Popularität weiter an Zulauf gewinnen kann. Die Ministerpräsidentin spekuliert darauf, dass sie abgewanderte Konservative zur LDP zurückholen kann.
Geht ihr Kalkül nicht auf, würde das laut Sakaiya eine „tektonische Verschiebung in der gesamten japanischen Politik“ bedeuten. Nach Monaten relativer politischer Ruhe steht Japan damit wieder vor volatilen Zeiten.