Kanada: Ontario erklärt wegen Blockade impfunwilliger Lkw-Fahrer den Notstand
Der Gouverneur der Provinz hat den Notstand verhängt.
Foto: APOttawa. Die kanadische Provinz Ontario ist entschlossen, die Blockadeaktionen von Lastwagenfahrern zu beenden, die gegen Covid-Maßnahmen protestieren. Der konservative Premier der wirtschaftlich wichtigsten Provinz Kanadas, Doug Ford, erklärte am Freitag in Toronto den Notstand.
Er reagierte damit vor allem auf die Blockade des für die kanadische und US-amerikanische Wirtschaft bedeutenden Grenzübergangs zwischen Windsor und Detroit. Ford forderte die Trucker, die er als „Besetzer“ bezeichnete, auf, ihre Aktionen zu beenden.
Ford, der sich im Sommer Wahlen stellen muss, hatte sich bisher mit öffentlichen Stellungnahmen zurückgehalten. Nach Einschätzung politischer Beobachter hat er unter denen, die sich gegen die staatlichen Einschränkungen im Kampf gegen Covid und insbesondere gegen Anordnungen zum Impfen wehren, viele Anhängerinnen und Anhänger.
Nun aber führt die Blockade der „Ambassador Bridge“ zwischen Detroit und Windsor, über die täglich Güter im Wert von mehr als 400 Millionen kanadischen Dollar transportiert werden, zur Stilllegung von Automobilfabriken beiderseits der Grenze.
Die Werke sind auf pünktliche Lieferungen von Autoteilen angewiesen. Die Arbeitsplätze vieler Menschen in Ontario und Michigan sind damit durch Blockaden betroffen. Ford sprach von einer „kritischen Situation für unser Land“.
Mit Notstand sind Vollmachten der Polizei verbunden die Vorschriften umzusetzen, die das Kabinett jetzt erlassen will. Bei Verstößen und der Weigerung, Blockaden zu beenden, drohten heftige Geldstrafen bis zu 100.000 kanadischen Dollar (etwa 70.000 Euro) oder Haftstrafen bis zu einem Jahr.
Protest der Trucker findet weltweit Nachahmer
Der Trucker-Protest in Kanada findet mittlerweile weltweit Aufmerksamkeit und vereinzelt Nachahmer. Er hatte vor drei Wochen mit dem sogenannten Freiheitskonvoi im Westen Kanadas begonnen und auf dem Weg nach Ottawa immer mehr Unterstützung gefunden.
Das Ziel der Trucker war in erster Linie die Aufhebung einer seit 15. Januar geltenden Impfflicht für Lastwagenfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr mit den USA, hatte aber auch andere Ziele bis hin zum Sturz der Regierung von Premierminister Justin Trudeau. Gegen diesen richtet sich der Hass vieler Trucker.
Der Protest der Trucker hat aber auch dazu geführt, dass die für die kommenden Wochen geplanten Schritte zur Lockerung der Covid-Restriktionen in einigen Provinzen nun schneller vorgenommen werden. Kanada hat weltweit eine der höchsten Impfquoten. Eine generelle Impfpflicht wird in Kanada aber wie in anderen Ländern sehr kontrovers diskutiert mit Widerstand, der über den relativ kleinen Kreis der Impfverweigerer hinausgeht.