Konflikt: Taiwans Präsidentin empfängt wieder US-Politiker: Neue Manöver Chinas
China will mit neuen See- und Luftübungen seine militärische Stärke demonstrieren.
Foto: APTaipeh/Peking. Knapp zwei Wochen nach dem Streit um den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat die Visite einer weiteren US-Delegation in Taipeh neue Spannungen mit Peking ausgelöst. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen empfing die fünf Kongressabgeordneten unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey am Montag im Präsidentenpalast, wie lokale Medien berichteten.
Die chinesische Seite sprach von einer weiteren „Provokation“ und kündigte neue Manöver um die demokratische Inselrepublik an, um den Druck auf Taiwan und die USA zu erhöhen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, sah einen „offenen Verstoß“ gegen die Vereinbarungen zwischen China und den USA und eine Verletzung der chinesischen Souveränität und territorialen Integrität. Die Visite sende ein „falsches Signal an die Unabhängigkeitskräfte“ in Taiwan.
Das Ostkommando der Volksbefreiungsarmee werde als Reaktion weitere Übungen in der Luft und zur See rund um Taiwan abhalten, um die USA und Taiwan abzuschrecken, sagte der Sprecher. Chinas Militär werde sich weiter „für einen Krieg vorbereiten“, energisch die Souveränität Chinas verteidigen und resolut jede Form von Separatismus in Taiwan und ausländische Einmischungsversuche niederschlagen.
Schon als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, Pelosi, in Taiwan hatte China groß angelegte Militärübungen veranstaltet. Dabei wurden eine See- und Luftblockade Taiwans sowie eine mögliche Eroberung geübt.
Die chinesische Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan als unabhängig.
Zusammenarbeit zwischen USA und Taiwan
Bei ihrem Treffen mit der Kongress-Delegation in Taipeh sagte Taiwans Präsidentin Tsai, die Invasion Russlands in der Ukraine habe gezeigt, dass autoritäre Staaten die Weltordnung bedrohten. Zudem gefährdeten die chinesischen Manöver um Taiwan ernsthaft den Frieden und die Stabilität in der Region.
Taiwan und die USA teilten die gleichen Werte wie Demokratie und Freiheit, sagte Tsai. Die Präsidentin äußerte die Hoffnung auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit, um die regionale Stabilität zu wahren, die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und an verlässlicheren Lieferketten zu arbeiten.
US-Senator Markey nannte Taiwan einen „wichtigen Leuchtturm für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit“, wie ihn das Präsidialamt zitierte. Bei der Verteidigung dieser Werte werde Taiwan täglich bedroht. „Wir haben eine moralische Verpflichtung, alles zu tun, um einen unnötigen Konflikt zu verhindern.“
Der Stopp der US-Politiker in Taiwan erfolgt im Rahmen einer größeren Reise durch die indopazifische Region. In Taiwan soll es um die Beziehungen zu den USA, regionale Sicherheit, Handel, globale Lieferketten oder Klimawandel gehen, wie es von US-Seite hieß.