Korruption: Polen verschärft Regeln nach Skandal um gekaufte Schengenvisa
Warschau. Polen hat als Konsequenz aus einem Skandal um die Vergabe von Visa gegen hohe Geldzahlungen die Einreisebestimmungen verschärft. Man könne nun bestätigen, dass auf skandalöse Weise unrechtmäßiger Druck auf polnische Konsuln ausgeübt worden sei, die Zahl der ausgestellten Visa zu erhöhen – etwa an jene, die sie nicht unbedingt erhalten sollten. Darunter seien auch russische Staatsbürger gewesen, räumte Außenminister Radek Sikorski am Donnerstag ein.
Am selben Tag machte der polnische Rechnungshof die Ergebnisse einer Untersuchung zur Visavergabepraxis im Außenministerium publik. Anlass waren Medienberichte aus dem vergangenen Jahr, wonach polnische Konsulate in Asien und Afrika entgegen der Regeln für einzelne Arbeitsvisa Tausende Euro verlangten. Aufsehen erregte etwa der Fall um Dutzende Bauern aus Indien, die in Antragsformularen als Bollywood-Filmemacher bezeichnet worden waren.
Laut dem Untersuchungsbericht gehen die Fälle auf den Zeitraum von 2018 bis Anfang 2024 zurück, als die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regierte. Die erteilten Visa berechtigten zum freien Reisen innerhalb der Schengenzone.
Private Firmen verhalfen bei Vermittlungen von Schengenvisa
Auch waren den Angaben zufolge gesetzeswidrig private Zwischenfirmen an der Visabeschaffung beteiligt. Eine dieser Firmen soll in dem untersuchten Zeitraum an der Vermittlung von 4250 Visa beteiligt gewesen sein. Sie habe von den Antragstellern bis zu umgerechnet 7000 Euro Gebühr für ihre Dienstleistung genommen, so der Prüfbericht weiter.
Diese großzügige Praxis bei der Erteilung der Einreiseerlaubnis stand in starkem Gegensatz zu der fremden- und migrationsfeindlichen Rhetorik der PiS-Regierung. Im August 2023 war der damalige Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk plötzlich entlassen worden. Er soll nach Medienberichten der Drahtzieher hinter dem System gewesen sein.
Im Januar wurde Wawrzyk festgenommen. Gegen ihn wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt.
Der amtierende Außenminister Sikorski kündigte an, dass es nun weitaus schwieriger sein werde, ein Visum für Polen zu erlangen. So würden etwa künftig bei der Studentenvisa-Vergabe strengere Regeln gelten, um Szenarien zu vermeiden, dass diese nur als Mittel zur Einreise nach Europa genutzt würden.
Das Programm „Poland Business Harbour“, das sich vor allem an Selbstständige der IT-Branche aus dem benachbarten Belarus wendete, sei ausgesetzt worden. Auch die Regeln für die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen würden überarbeitet.