Korruptionsskandal: EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab – Anwalt der Griechin weist Korruptionsvorwürfe zurück
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist die prominenteste Beschuldigte im Korruptionsskandal.
Foto: IMAGO/ANE EditionStraßburg. Das EU-Parlament hat die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene griechische Abgeordnete Eva Kaili als Vizepräsidentin abgesetzt. 625 Parlamentarier stimmten am Dienstag dafür, sie ihres Amtes zu entheben. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden einstimmig für diesen Schritt ausgesprochen.
Kurz zuvor hatte Kaili über ihren Anwalt mitteilen lassen, dass sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückweise, wonach sie aus Katar Geld erhalten haben soll. „Sie vertritt die Position, dass sie unschuldig ist“, sagte Michalis Dimitrakopoulos, der die Griechin vertritt, dem Sender Open TV am Dienstag. „Sie hat nichts mit Finanzierung aus Katar zu tun, nichts – ausdrücklich und unmissverständlich. Das ist ihre Position.“
Zu Details dürfe er sich nicht äußern. Auch habe er kein Bild davon, ob Gelder gefunden worden seien und wenn ja, welche Summen. Kaili habe „in ihrem Leben keine kommerziellen Handlungen“ unternommen.
Der Anwalt wies jedoch griechische Medienberichte zurück, wonach unter der Kinderwiege der kleinen Tochter von Kaili 160.000 Euro gefunden worden seien. Es gebe keine Kinderwiege, sagte Dimitrakopoulos.
Bei einem weiteren Interview vor griechischen Journalisten ging er auch auf die Immobilienfirma ein, die Kaili erst vergangenen Monat mit ihrem Lebenspartner in Athen gegründet haben soll. Diese Firma habe noch nie operiert, sie sei inaktiv.
Mit nur einer Gegenstimme wurde Eva Kaili wenig später vom Plenum als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzt.
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Gericht entscheidet am Mittwoch über weitere Inhaftierung von Kaili
Am Mittwoch sei der wichtigste Tag für Eva Kaili, weil sie sich vor einer Gerichtskammer äußern müsse und dann entschieden werde, ob sie auf freien Fuß kommt oder weiterhin festgehalten werde, sagte der Anwalt.
Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament hatten sich vor der Abstimmung im Parlament in einer Sondersitzung in Straßburg einstimmig dafür ausgesprochen, Kaili als Vizepräsidentin abzusetzen. Dieser Vorschlag sei von der sogenannten Konferenz der Präsidenten getroffen worden, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag vor Beginn der Parlementssitzung mit.
Metsola hatte sich bereits am Montag in einer eindringlichen Rede an das Parlament gewendet. Sie sprach angesichts der Enthüllungen von Wut, Zorn und Kummer. „Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen.“ Zugleich versprach die Malteserin eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Parlament.
Bereits am Wochenende hatte Metsola der ehemaligen TV-Moderatorin Kaili, die eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments ist, alle Befugnisse in diesem Amt entzogen. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde sie ausgeschlossen.
Sechs Verdächtige festgenommen
Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter die 44 Jahre alte Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri.
Auch der vorübergehend festgenommene Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini, wies am jede Schuld von sich. „Ich bin froh, dass die Befragung abgeschlossen ist und ich alle Fragen vollständig beantworten konnte“, sagte der Italiener einer am Dienstag veröffentlichen IGB-Mitteilung zufolge. „Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe.“ Jede Form von Korruption sei völlig inakzeptabel.
Visentini ist eine von sechs Personen, die seit Freitag von der belgischen Justiz festgenommen worden waren. Nach seiner Befragung wurde der 53-Jährige am Sonntag wieder freigelassen. Vier andere Verdächtige kamen dagegen in Untersuchungshaft Ê unter ihnen auch Eva Kaili.
Hat sich nach eigenen Angaben nichts vorzuwerfen.
Foto: APDer italienischen Zeitung „La Repubblica“ sagte Visentini: „Ich bin in diese Untersuchung hineingeraten, weil ich mit der Stiftung „Fight Impunity“ zusammengearbeitet habe.“ Die Stiftung wurde von einem ehemaligen Europa-Abgeordneten aus Italien, Antonio Panzeri, gegründet, der ebenfalls festgenommen wurde. Gegen Panzeri wurde mittlerweile Haftbefehl erlassen.
Visentini nach eigenen Angaben „mit minimalen Auflagen freigelassen worden“
Visentini sagte, er habe an einigen Konferenzen der NGO teilgenommen, dann aber habe sich herausgestellt, „dass es sich um eine kriminelle Organisation handelte, die im Namen und im Auftrag der Regierung von Katar und, wie es scheint, Marokko Bestechungspläne schmiedete, um zu versuchen, günstigere Bedingungen beim Europäischen Parlament zu erwirken.“ Er habe der Justiz die erforderlichen Informationen vorgelegt und sei auf dieser Grundlage „mit einigen minimalen Auflagen freigelassen“ worden.
Die Verdächtigen werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.
Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern - das Verfahren im Parlament liegt nach den Bestechungsvorwürfen erst einmal auf Eis. Katar wies die Vorwürfe zurück.
Die Behörden bringen unterdessen ihre Ermittlungen voran. Am Montag ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde in Kailis Heimat Griechenland alle Vermögenswerte der 44-Jährigen, ihrer Eltern, ihrer Schwester und ihres Lebenspartners einfrieren. In Brüssel durchsuchten Ermittler zu Wochenbeginn Räumlichkeiten im EU-Parlament. Dabei wurden Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt.