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Kritik an Peking China verabschiedet Sicherheitsgesetz – drastische Folgen für Honkong befürchtet

Mit dem neuen Erlass könnte China schärfer in das bislang unabhängige Rechtssystem Hongkongs eingreifen. Das Vorgehen Pekings belastet das Verhältnis zu den USA und Europa.
30.06.2020 Update: 30.06.2020 - 08:08 Uhr Kommentieren

China verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Peking
Trotz internationaler Kritik hat Chinas Quasi-Parlament am Dienstagmorgen das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Tam Yiu-Chung, ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, bestätigte in einer Videokonferenz mit Journalisten laut dem Hongkonger Sender RTHK am Dienstag zuvor veröffentlichte Medienberichte. Laut Tam sollen die Details zu dem neuen Gesetz später am Tag bekanntgemacht werden.

Medienberichten zufolge hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den Entwurf gleich zu Beginn des letzten Tages seiner dreitägigen Sitzung einstimmig angenommen. Bei ihrer regulären Pressekonferenz lehnte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag mit Verweis auf eine noch laufende Debatte im Parlament eine Stellungnahme ab.

Peking sagt, dass das Gesetz Handlungen verhindern soll, die die nationale Sicherheit gefährden. Kritiker sehen in dem Gesetz jedoch einen Bruch mit dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, zu dem sich China bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien im Jahr 1997 verpflichtet hatte. Es sieht vor, dass Hongkong weiterhin einen hohen Grad an Autonomie besitzt.

Im vergangenen Jahr war es zu heftigen Protesten in Hongkong gekommen, die sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der chinesischen Sonderverwaltungszone richten. Im Gegensatz zu Festland-China bestand in Hongkong bislang ein unabhängiges, funktionierendes Rechtssystem.

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    Beobachter fürchten, dass Peking mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz ein paralleles Rechtssystem in Hongkong einrichtet, das sich nach chinesischen Prinzipien richtet. Auch die internationale Wirtschaft in Hongkong blickt mit Sorge auf das Gesetz.

    USA stoppen Rüstungsexporte

    Die Verabschiedung des Gesetzes wird zu weiteren internationalen Spannungen führen. Die Pläne Pekings hatten in Europa und den USA Empörung ausgelöst. Bereits am Montag entzogen die USA Hongkong Privilegien aus dem besonderen Handelsstatus, den die chinesische Sonderverwaltungszone genießt.

    Der Export von Rüstungsgütern nach Hongkong wurde gestoppt, zudem wird die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie Exporte nach China.

    „Die Bestimmungen des Handelsministeriums, die Hongkong eine Vorzugsbehandlung gegenüber China gewähren, einschließlich der Verfügbarkeit von Ausnahmen von Exportlizenzen, sind ausgesetzt“, hieß es in einem Statement von US-Handelsminister Wilbur Ross. Weitere Maßnahmen zur Beseitigung der differenzierten Behandlung würden ebenfalls geprüft.

    Beim EU-China-Gipfel Anfang vergangener Woche hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor gewarnt, dass China „sehr negative Konsequenzen“ riskiert, wenn es mit der Einführung dieses Gesetzes fortfahren sollte.

    Als eine der ersten Regierungen reagierte Japan am Dienstag auf die Berichte über die Verabschiedung des Gesetzes. Chinas Vorgehen sei „bedauerlich“ und schade dem internationalen Vertrauen in das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, zitierte die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag einen Regierungssprecher in Tokio. Es sei für Hongkong wichtig, ein freies und offenes System beizubehalten, damit es in „demokratischer und stabiler“ Weise in Wohlstand leben könne.

    Andere Gesetze untergeordnet

    Details des Gesetzes sind weiterhin nicht veröffentlicht worden. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte vorvergangenes Wochenende lediglich eine Zusammenfassung des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Wichtige Details fehlten darin jedoch.

    So sieht das Gesetz dem Xinhua-Bericht zufolge unter anderem vor, dass China in Hongkong ein nationales Sicherheitsbüro einrichtet, das Geheimdienstinformationen sammeln und sich mit Verbrechen gegen die nationale Sicherheit befassen soll. Was genau darunter fällt, ist nicht näher benannt.

    Das Gesetz sieht zudem vor, dass alle anderen Gesetze – darunter würde unter anderem auch das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit fallen – dem nationalen Sicherheitsgesetz untergeordnet wären und Verdächtige nach China ausgeliefert werden können. Unklar ist jedoch, was genau davon betroffen ist, das heißt, ob es zum Beispiel auch schon als Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz gilt, wenn etwa ein Unternehmen eine pekingkritische Analyse verfasst.

    Auch über das Strafmaß ist nichts bekannt. „Personen, die den Entwurf gesehen haben, sagen, dass die höchste Strafe lebenslange Haft ist“, schrieb Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen Boulevardzeitung „Global Times“ auf Twitter. Das Gesetz werde am 1. Juli in Kraft treten, so Hu, offizielle detaillierte Informationen würden im Laufe des Nachmittags veröffentlicht.

    Kritiker reagierten entrüstet über das Vorgehen Pekings. „Es markiert das Ende von Hongkong, das die Welt zuvor kannte“, schrieb der Demokratie-Aktivist Joshua Wong auf Twitter. Mit weitreichenden Befugnissen und einem unklar definierten Gesetz werde die Stadt zu einem geheimen Polizeistaat gemacht, so Wong. Er und weitere Mitglieder der prodemokratischen Demosisto-Partei hatten kurz nach Bekanntwerden der Verabschiedung des Gesetzes ihren Rücktritt aus der Partei erklärt.

    Mehr: Das Sicherheitsgesetz für Hongkong zeigt, wie fragil China als Weltmacht ist. Ein Kommentar.

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