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Lehre aus VW-Skandal Neue EU-Regeln erleichtern Sammelklagen gegen Unternehmen

Geprellte Kunden von Fluggesellschaften oder Banken in Europa können künftig leichter Schadensersatz einklagen. Die Industrie warnt vor Missbrauch.
23.06.2020 - 15:51 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommission hatte die Verbandsklagerichtlinie besonders mit Blick auf den VW-Dieselskandal vorgeschlagen. Quelle: dpa
Auspuff von VW

Die EU-Kommission hatte die Verbandsklagerichtlinie besonders mit Blick auf den VW-Dieselskandal vorgeschlagen.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Geprellte Kunden können in Europa künftig leichter gemeinsam vor Gericht ziehen. Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zu Dienstag auf eine neue Richtlinie geeinigt, die die Möglichkeit von kollektiven Klagen vorsieht. Nach der Umsetzung in nationales Recht sollen Verbraucherverbände im Namen der Kunden in allen EU-Ländern Unternehmen auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen können.

Die EU-Kommission hatte die Verbandsklagerichtlinie besonders mit Blick auf den VW-Dieselskandal vorgeschlagen. Anders als in den USA mussten die betroffenen Fahrzeughalter in den meisten EU-Ländern einzeln vor Gericht ziehen, um Schadensersatz von dem Konzern zu erstreiten.

Die neuen Klagerechte sollen aber eine ganze Reihe von Verstößen umfassen, etwa gegen die Rechte von Flug- und Bahnreisenden oder den Datenschutz, und auch für Finanzdienstleistungen, Energie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) begrüßte die politische Einigung in Brüssel grundsätzlich, die nun noch formell von Europaparlament und Rat bestätigt werden muss. „Das BMJV wird den nun vorliegenden Kompromiss analysieren und prüfen, wie er am besten in das deutsche Recht umgesetzt werden kann“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

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    Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, sprach sich dagegen aus, das geltende Recht nun zu ändern. Die Bundesregierung habe 2018 mit der Musterfeststellungsklage ein Instrument geschaffen, das effektiven Verbraucherschutz sicherstelle und für Unternehmen einen sicheren Rechtsrahmen schaffe, sagte er. „Einen darüberhinausgehenden Regelungsbedarf für eine EU-Verbrauchersammelklage sehen wir vor diesem Hintergrund nicht.“

    „Starke Leistungsklage war lange überfällig“

    In Deutschland können sich Verbraucher Sammelklagen anerkannter Verbände wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) anschließen. Über die Musterfeststellungsklage können sie so vom Gericht feststellen lassen, dass ein Unternehmen seine Kunden geschädigt hat. Auf der Grundlage eines solchen Urteils müssen die Kunden dann aber einzeln erneut vor Gericht ziehen, um Schadensersatz zu erstreiten.

    Die EU-Richtlinie geht einen Schritt weiter: Die klageberechtigten Verbände sollen im Namen der Verbraucher auch eine Entschädigung erstreiten können. Jeder Mitgliedstaat muss demnach mindestens eine qualifizierte Einrichtung benennen, die Sammelklagen im Namen von Verbrauchergruppen einreichen kann. 

    VZBV-Chef Klaus Müller forderte, kollektive Schadensersatzklagen nun auch in Deutschland zu ermöglichen. Eine starke Leistungsklage, die in der ganzen EU Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen wird, war lange überfällig“, sagte er dem Handelsblatt.

    Die neue Richtlinie gehe weit über die Möglichkeiten der Musterfeststellungsklage hinaus. Danach werde es möglich sein, mittels Verbandsklage direkte Erstattungen an Verbraucher einzuklagen, etwa bei der Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Gebühren durch Telekommunikationsunternehmen oder Banken.

    Wirtschaftsverbände warnen seit Langem davor, dadurch in Europa das Entstehen einer Klageindustrie wie in den USA zu ermöglichen. Die Rechtsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hildegard Reppelmund, kritisierte nun das „Missbrauchspotenzial, das in den jetzt beschlossenen Verbraucher-Sammelklagen liegt“.

    Auch der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab warnte, die Einigung öffne „Tür und Tor für Klagen, die die Verbraucherinteressen nicht mehr an vorderster Stelle sehen und auch den Arbeitnehmern in den betroffenen Unternehmen schaden können“.

    Auch der BDL sieht Richtlinie kritisch

    Der von Europaparlament und Rat erzielte Kompromiss will Missbrauch vor allem durch Kriterien gegenüber klageberechtigten Organisationen verhindern. Die Vorgaben sind abhängig davon, ob es sich um grenzüberschreitende Fälle handelt oder rein inländische.

    Bei grenzüberschreitenden Klagen müssen die Verbände etwa nachweisen, dass sie gemeinnützigen Charakter haben und seit mindestens zwölf Monaten zum Schutz von Verbraucherinteressen tätig sind. Bei innerstaatlichen Klagen können die Mitgliedstaaten die Kriterien selbst festlegen, die aber mit den Zielen der Richtlinie in Einklang stehen sollen.

    Reppelmund sieht hier das Einfallstor für Missbrauch: „Vor allem die Differenzierung zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Fällen öffnet Tür und Tor für Forum Shopping, sodass sich ein Kläger den klägerfreundlichsten Gerichtsort mit den geringsten Anforderungen aussuchen kann“, warnte sie. „Die US-Kanzleien stehen schon in den Startlöchern.“

    Auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sieht die neue EU-Richtlinie kritisch: „Die Erfahrung zeigt, dass Schlichtungsverfahren für die Verbraucher grundsätzlich vorteilhafter sind, als den Klageweg einzuschlagen“, so der Verband.

    Auch ohne eine europäische Musterfeststellungsklage verfügten Flugpassagiere mit der Fluggastrechteverordnung und der Schlichtungsstelle Öffentlicher Personenverkehr über umfangreiche Rechte und einen „kostenfreien Weg zu ihrem Recht“.

    Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini widerspricht: „Vertrösten und Hinhaltetaktik bei abgesagten Flügen zahlen sich zukünftig nicht mehr aus.“ Die EU-weite Sammelklage gebe Verbrauchern eine Stimme gegen Abzocke.

    Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, forderte die Firmen auf, „auf kundenfreundliche Unternehmensführung zu setzen anstatt auf Zeit zu spielen und auf Klageträgheit der Verbraucher zu spekulieren“. Das gelte in Corona-Zeiten vor allem mit Blick auf die Fluggast- und Bahnpassagierrechte.

    Mehr: Bundesländer ließen im Dieselskandal Millionen liegen.

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