Li Qiang: Premier wirbt für Chinas Stärke und kritisiert Protektionismus
Shanghai. Wer gehofft hatte, dass der chinesische Premierminister Li Qiang am Dienstag konkrete Zahlen zu Chinas geplantem fiskalpolitischen Stützungspaket für die kriselnde Wirtschaft präsentieren würde, dürfte enttäuscht worden sein. Der Regierungschef, hinter Staatspräsident Xi Jinping die Nummer zwei in Chinas politischer Hierarchie, eröffnete am Vormittag (Ortszeit) die „China International Import Expo“ im Westen Shanghais.
Die Großmesse findet in diesem Jahr zum siebten Mal statt und geht laut Staatspropaganda auf eine Initiative Xi Jinpings zurück. Vom 5. bis zum 10. November präsentieren sich zahlreiche internationale Unternehmen und Staaten, die mit China Handel treiben.
Beobachter erwarten eigentlich, dass Chinas Scheinparlament, der Nationale Volkskongress, der diese Woche in Peking tagt, konkrete Maßnahmen zur Stützung der schwächelnden Konjunktur beschließen wird. In seiner Rede zeigte sich Li hingegen zuversichtlich, dass China sein selbst gestecktes Wachstumsziel von fünf Prozent in diesem Jahr erreichen könne. Daran waren zuletzt erhebliche Zweifel aufgekommen, nachdem die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt im dritten Quartal 2024 nur noch um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen war.
Positive Nachrichten für Chinas schwächelnde Konjunktur
„Chinas Regierung ist in der Lage, die Wirtschaft nachhaltig zu verbessern“, sagte Li, der vor seiner Zeit als Regierungschef zwischen 2017 und 2022 Parteisekretär und damit wichtigster Politiker in der Wirtschaftsmetropole Shanghai gewesen war. Die Staatsführung habe „viel Spielraum“ für weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft, sagte er am Dienstag, ohne konkreter zu werden.
Gleichzeitig gab es am Dienstag positive Nachrichten für Chinas schwächelnde Konjunktur: Der Einkaufsmanagerindex (PMI), den das chinesische Wirtschaftsmagazin „Caixin“ regelmäßig erhebt, stieg von 50,3 Punkten im September auf 52 Punkte im Oktober. Der Index deutet auf einen gestiegenen Optimismus unter den Entscheidungsträgern privater Unternehmen in China hin. Zusammen mit dem staatlich erhobenen PMI, den das Nationale Statistikamt ebenfalls regelmäßig veröffentlicht, gilt er als Stimmungsbarometer der chinesischen Wirtschaft.
Auch die Stimmung an den chinesischen Aktienmärkte war am Dienstag optimistisch. Der Index CSI 300, der die wichtigsten Märkte an den Börsen in Shanghai und Shenzhen abbildet, stieg bis zum Mittag (Ortszeit) um mehr als zwei Prozent.
Die Anleger dürften jedoch auf Details zu weiteren Stützungsmaßnahmen warten, nachdem Regierung und Zentralbank seit einer Sitzung des Politbüros Ende September mehrere Reformen vorgestellt haben – etwa verbilligte Kredite, um die Nachfrage auf dem angeschlagenen Immobilienmarkt anzukurbeln.
Das „Wall Street Journal“ schrieb hingegen am Montag unter Berufung auf Insider, dass China in diesem Jahr womöglich gar kein großes Stimuluspaket – „Bazooka“ genannt – mehr plane.
Implizite Vorwürfe an die Adresse der Europäer
China versucht, die schwache Binnennachfrage durch starke Exporte auszugleichen – was gleichzeitig zu Handelskonflikten mit den USA, Europa und anderen Regionen der Welt führt. Zwar griff Li die westlichen Handelspartner – allen voran die USA und die EU – nicht explizit an. Er verwies aber darauf, dass alle Länder „ihre Hausaufgaben machen müssen“, um Wachstum zu erreichen.
Ohne einzelne Staaten beim Namen zu nennen, sprach er von einem „Rückschlag für die Globalisierung“ und kritisierte den „wachsenden Protektionismus“ in den Handelsbeziehungen. Damit dürfte der Regierungschef implizit die Sonderzölle gemeint haben, die Staaten wie die USA und neuerdings auch Europa zunehmend auf chinesische Produkte wie Elektroautos erheben, um ihre eigenen Märkte zu schützen.
Nach Li sprachen die Regierungschefs mehrerer befreundeter Handelspartner auf der Messe, darunter der Malaysias und der europäischen Länder Slowakei und Serbien. Serbiens Premierminister Miloš Vučević bezeichnete sein Land als den „größten Freund Chinas in Europa“ – Serbiens Politik schwankt zwischen Westorientierung und Hinwendung zu Russland und China.
Dem hätte wohl der slowakische Premierminister Robert Fico widersprochen. Doch krankheitsbedingt ließ er sich bei seiner Rede in Shanghai von Vizepremierministerin Denisa Saková vertreten.