Machtwechsel: Syriens Parlamentswahl soll Ende September stattfinden
Die erste Parlamentswahl in Syrien seit dem Sturz des früheren Langzeitmachthabers Baschar al-Assad soll voraussichtlich vom 25. bis 27. September stattfinden. Das sagte der Leiter der Obersten Wahlkommission, Mohammed al-Ahmad, der Deutschen Presse-Agentur. Er schloss jedoch nicht aus, dass es aufgrund der anhaltenden Veränderungen in Syrien „Änderungen bei den Daten“ geben könnte, sagte er.
Die endgültigen Wahllisten würden am 18. September 2025 veröffentlicht, so al-Ahmad. Die Abstimmung sei für die darauffolgende Woche geplant. Zuvor war die Wahl noch für den Zeitraum vom 15. bis 20. September angesetzt.
Ende August hatte die Wahlbehörde erklärt, dass die Wahl in drei Provinzen aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verschoben werde. In der südlichen Provinz Suwaida sowie in den nordöstlichen Provinzen Hasaka und Rakka sollte die geplante Wahl nachgeholt werden, wenn die Sicherheitslage dies zulasse. Neue Angaben gab es dazu zunächst nicht.
Im Juli kam es in Suwaida zu Kämpfen zwischen Drusen und sunnitischen Stämmen, bei denen auch syrische Regierungstruppen und israelische Angriffe eine Rolle spielten. Die Provinzen Hasaka und Rakka stehen unter der Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), angeführt von kurdischen Milizen. Die Beziehungen der Kurden und auch der Drusen zur syrischen Regierung sind angespannt.
Kritik an al-Scharaas Einfluss
Im neuen und vergrößerten Parlament sollen 210 Abgeordnete sitzen, von denen ein Drittel durch Übergangspräsident Ahmed al-Schaara ernannt werden soll. Kritiker bemängeln, dass der Einfluss al-Scharaas auf das Parlament damit erheblich bleibt.
Unter Assad hatte das Parlament des Landes mit rund 23 Millionen Einwohnern nur 150 Sitze gehabt. Zwei Drittel der Sitze gingen automatisch an die Partei Assad, die Baath-Partei, und deren Verbündete.
Al-Scharaa war der Kopf der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die die Rebellenallianz anführte, die Langzeitmachthaber Assad nach einem jahrelangen Bürgerkrieg letztlich Anfang Dezember vergangenen Jahres stürzte. Einer im März von al-Scharaa unterschriebenen vorläufigen Verfassung zufolge soll Syriens politisches System innerhalb einer auf fünf Jahren angesetzten Übergangsphase reformiert werden.