Revolution: Welche Rolle kann die EU in Syrien spielen?
Brüssel. Der Sturz der Assad-Diktatur in Syrien am Wochenende hat die Europäer überrascht. Die EU-Kommission weiß noch nicht, wie sie reagieren soll. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte mit, sie stehe in engem Kontakt mit Ministern in der Region und werde mit allen „konstruktiven Partnern“ in Syrien zusammenarbeiten.
Nicht zu den Gesprächspartnern zählt allerdings die Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz des Diktators maßgeblich herbeigeführt hat. Die HTS war einst aus der Terrorgruppe al-Qaida hervorgegangen. Von al-Qaida hat die Miliz sich zwar seit Langem losgesagt, aber sie steht trotzdem noch auf den Sanktionslisten der Uno und der EU.
Die EU habe keinen Kontakt zu HTS, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Mehrere HTS-Kommandeure, darunter Anführer Abu Mohammed al-Dscholani, seien mit Sanktionen belegt. Das bedeutet, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der HTS eingefroren sind. Dabei ist al-Dscholani nun der neue mächtige Mann in Syrien und wird wohl eine zentrale Rolle im anstehenden Übergangsprozess spielen.
EU-Außenminister beraten über Syrien
Ob die EU ihre Position bald ändern und den Dialog suchen wird, ist noch unklar. Der Kommissionssprecher verwies auf das EU-Außenministertreffen am kommenden Montag. Dort werde über Syrien geredet, vorher habe man keine gemeinsame Position.
Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Staaten nach einer historischen Zäsur nicht sprechfähig sind. Im Gazakrieg haben sie bis heute keine gemeinsame Position gefunden. Im Fall von Syrien ist die Zurückhaltung vor allem der unklaren Lage im Land geschuldet. Es sei zu früh, zu sagen, welche Folgen der Assad-Sturz haben werde, hieß es in Brüssel.
Die Außenbeauftragte Kallas appellierte vorerst an alle Akteure in Syrien, von Gewalt abzusehen und in einem inklusiven Prozess die politische Zukunft des Landes zu planen. Die EU stehe an der Seite Syriens, sagte sie – ohne jedoch konkrete Hilfszusagen zu machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntagabend gesagt, Deutschland werde einen geordneten politischen Übergangsprozess in Damaskus unterstützen. FDP-Chef Christian Lindner regte im Deutschlandfunk eine internationale Syrienkonferenz an. Man müsse überlegen, was von außen getan werden könne, um Stabilität in Syrien herzustellen, sagte er.
Debatte über syrische Flüchtlinge
Eng verbunden mit der Frage der Zukunft des Landes ist die Debatte über die syrischen Flüchtlinge. Mehrere Millionen waren vor dem Bürgerkrieg geflohen. Die meisten leben inzwischen in der Türkei, viele auch in der EU.
Der Kommissionssprecher sagte, die meisten Syrerinnen und Syrer in der Diaspora träumten davon, in ihre Heimat zurückzukehren. Dies sei die Entscheidung jeder einzelnen Person und jeder einzelnen Familie. Die EU halte aber wie das Uno-Flüchtlingshilfswerk eine Rückkehr derzeit nicht für sicher.
Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, bearbeiten vorerst keine Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien mehr. Erste Unionspolitiker in Deutschland forderten, die Rückkehr der hier lebenden Flüchtlinge in die Heimat zu unterstützen.
Außenministerin Annalena Baerbock hingegen warnte vor voreiligen Schlüssen. „Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet“, sagte die Grünen-Politikerin.