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Nach der Präsidentschaftswahl Kreml: Russland und EU haben sich auf Normalisierung der Lage in Weißrussland verständigt

Putin will die EU darauf hingewiesen haben, dass eine Einmischung kontraproduktiv sei. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft in Weißrussland gegen den Koordinierungsrat der Opposition.
20.08.2020 Update: 20.08.2020 - 16:01 Uhr 1 Kommentar
Der russische Präsident will verhindern, dass sich die EU in den Konflikt in Weißrussland einmischt. Quelle: via REUTERS
Wladimir Putin

Der russische Präsident will verhindern, dass sich die EU in den Konflikt in Weißrussland einmischt.

(Foto: via REUTERS)

Minsk Russland und die Europäische Union streben eine baldige Normalisierung der Lage in Belarus an. Darauf verständigten sich Präsident Wladimir Putin und Ratspräsident Charles Michel in einem Telefonat, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte. Putin habe in dem Gespräch zudem deutlich gemacht, dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus kontraproduktiv sei. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko nicht anzuerkennen. Die Wahl am 9. August sei weder fair noch frei gewesen. Zudem sollen EU-Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die für den Ablauf der Wahl und das Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich sind.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Weißrussland ermittelt gegen den neu geschaffenen Koordinierungsrat der Opposition. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Minsk im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Das Gremium ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden, hieß es zur Begründung. Im Falle einer Verurteilung drohen für solche Anschuldigungen in Weißrussland bis zu fünf Jahren Haft. Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat zuvor bereits für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen.

Weißrussland: Staatsanwalt ermittelt gegen Koordinierungsrat der Opposition Quelle: dpa
Swetlana Tichanowskaja

Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin hatte sich nach der umstrittenen Wahl zu einem Rat zusammengeschlossen.

(Foto: dpa)

Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte sich nach der umstrittenen Wahl zu einem Rat zusammengeschlossen, um nach eigenen Angaben eine friedliche Machtübergabe vorzubereiten. Unter den Mitgliedern sind auch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und der Chef des Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Beljazki.

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    Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor anderthalb Wochen kommt es in der früheren Sowjetrepublik jeden Tag zu Protesten. Viele sehen Tichanowskaja als die wahre Siegerin. Die Wahlkommission hatte aber Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen.

    Der Koordinierungsrat hatte am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung eine Resolution für den Wandel in dem Land verabschiedet.

    Mehr: Machtkampf in Weißrussland – Merkel interveniert bei Putin.

    • dpa
    • rtr
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    1 Kommentar zu "Nach der Präsidentschaftswahl: Kreml: Russland und EU haben sich auf Normalisierung der Lage in Weißrussland verständigt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dann versucht man es halt mal so!

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