Deutsche Politiker fordern Konsequenzen aus Haftbefehl gegen Akhanli

Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die türkische Regierung für ihr Vorgehen im Fall des Schriftstellers Dogan Akhanli scharf kritisiert. Es handele sich um einen Missbrauch der internationalen Polizeibehörde Interpol, sagte der CDU-Politiker dem Sender NDR Info. „Das ist aus meiner Sicht eine rein politische Aktion, die die türkische Justiz hier vollzieht“, betonte Laschet. Akhanli sei deutscher Staatsbürger, lebe in Köln und setze sich als Schriftsteller für Freiheit und Menschenrechte ein.

Akhanli war aufgrund eines türkischen Haftbefehls am Wochenende im Urlaub in Spanien festgenommen worden, kam später unter Auflagen aber wieder frei.

Laschet sagte, die Türkei habe jetzt 40 Tage Zeit, ihren Auslieferungsantrag zu begründen. Der Führung in Ankara müsse jetzt klargemacht werden, dass jede weitere Provokation dem deutsch-türkischen Verhältnis nachhaltig schaden werde.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sagte im SWR, Interpol müsse die eigenen Kontrollen verbessern. „Das Kontrollsystem von Interpol versagt doch völlig, wenn die Behörde jetzt zum Handlanger von Despoten gemacht werden kann“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Passauer Neuen Presse“, die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei gehöre auf den Prüfstand. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, forderte im RBB-Sender radioeins eine Überprüfung, ob die Regeln von Interpol und der Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalverfolgung so beibehalten werden könnten.