Nach Scheitern des Rahmenabkommens: Medizin, Maschinen, Strom: Das sind die Hindernisse beim Handel mit der Schweiz
Die Schweiz entfernt sich mit kleinen Schritten vom europäischen Binnenmarkt.
Foto: REUTERSBrüssel. Am Mittwoch hat die schweizerische Regierung formal erklärt, dass sie nicht weiter über ein Rahmenabkommen mit der EU verhandeln möchte. Die Beziehungen sollen auf dem Status quo bleiben, also auf Grundlage einer Vielzahl von Verträgen, die den Handel miteinander regeln.
Was aber ändert sich dann überhaupt? In der Schweiz sieht man die Situation recht gelassen. Denn die Verträge behalten ihre Gültigkeit. Aber die EU-Kommission verweist auf einige konkrete Nachteile, die die Schweiz nun hat. Manches davon wird erst in einigen Jahren eintreten.
Unmittelbar ist jedoch der Handel mit Medizinprodukten betroffen. Zwar werden keine Zölle erhoben. Aber seit Mittwoch sind schweizerische Produkte nicht mehr automatisch für den Verkauf in der EU zugelassen. Betroffen sind Produkte, die in die mittlere oder hohe Risiko-Kategorisierung fallen, also etwa chirurgische Werkzeuge, zahnärztliche Instrumente und Produkte für orthopädische Implantate.
Fehler bei diesen Produkten können zu gesundheitlichen Schäden führen. Darum brauchen sie eine Zulassung europäischer Behörden. Um den Handel mit der Schweiz zu vereinfachen, galt zwischen beiden Seiten ein „Mutual Recognition Agreement“ (MRA), also eine Vereinbarung zu gegenseitiger Anerkennung. Das heißt: Wenn ein Produkt eine Zulassung entweder in der Schweiz oder in der EU hat, darf es auch auf der anderen Seite der Grenze verkauft und eingesetzt werden.
Da in der EU zum 26. Mai eine schärfere Medizinprodukte-Regulierung voll in Kraft trat, müsste auch die gegenseitige Anerkennung neu geregelt werden. Ziel der EU in den Verhandlungen war es, solche Anpassungen zu automatisieren. Das hätte weniger Aufwand mit sich gebracht.
Für die Schweiz hätte es aber bedeutet, dass sie ihre Zulassungsverfahren blind an das EU-Recht anpasst – ohne dass sie EU-Mitglied wäre und darüber mitentscheiden dürfte. So weiterzumachen wie bisher sieht die EU-Kommission aber nicht ein.
Die Schweiz exportierte 2019 Medizinprodukte im Wert von 2,4 Milliarden Euro in die EU. Aus schweizerischer Sicht sind das 46 Prozent der Medizinprodukt-Exporte, aus EU-Sicht 10 Prozent der entsprechenden Importe. Dieser Handel wird nun erschwert. Gerade für kleinere Unternehmen mit geringen Exportmengen bedeutet es einen großen Aufwand, zusätzliche Zulassungsanträge zu stellen.
Maschinen-Richtlinie wird erneuert
Nach diesem Muster könnten Handelshemmnisse in weiteren Bereichen entstehen. Allerdings ist dieser Prozess sehr langsam. Genannt wird die neue Maschinen-Richtlinie, an der die EU derzeit arbeitet. Davon wären viele Industrieunternehmen betroffen.
Die Kommission hat für diese Richtlinie im April einen Vorschlag vorgelegt, der nun das Gesetzgebungsverfahren der EU durchlaufen muss, was typischerweise anderthalb bis zwei Jahre dauert. Um die Hersteller nicht mit neuen Vorschriften zu überrumpeln, ist zwischen Inkrafttreten und Anwendung eine Frist von 30 Monaten vorgesehen. Bis sie angewendet wird, wird es also noch mehrere Jahre dauern.
Hätte die Schweiz das Rahmenabkommen unterzeichnet, wäre automatisch klar gewesen, dass sich auch schweizerische Unternehmen an die Richtlinie halten und es darum keine gegenseitigen Zertifizierungen braucht. Nach dem alten Prinzip der EU-Schweiz-Beziehungen hätten beide Seiten die Übergangsfrist nutzen können, um eine gegenseitige Anerkennung zu vereinbaren. Das aber will die EU nun nicht mehr.
Zusätzliche Kosten wären dann unvermeidlich. Neben der doppelten Zertifizierung brauchen die Unternehmen auch einen Ansprechpartner für Regulierungsfragen.
Strom-Austausch wird schwieriger
Die EU droht der Schweiz außerdem damit, sie von Stromhandelsplattformen auszuschließen. Sie würde schrittweise ihre privilegierte Anbindung an das EU-Stromsystem verlieren, was die Energieversorgung in der Schweiz weniger effizient mache, heißt es bei der EU-Kommission.
Dabei ist es gerade bei der Nutzung erneuerbarer Energien wichtig, in ein möglichst großes Stromnetz eingebunden zu sein, um Schwankungen ausgleichen zu können. Die Einbindung in den Strommarkt hätte man mit weiteren Abkommen stärken können. Doch auch das knüpfte die EU an den Abschluss eines Rahmenabkommens.