Nahost – Die Lage: Rebellen ernennen Mohammed al-Baschir zum Regierungschef Syriens
Mohammed al-Baschir: Er soll die neue Regierung in Damaskus führen. Foto: AFP
Damaskus/Tel Aviv.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ebnet die Rebellenallianz
den Weg für eine Übergangsregierung. Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus
sei Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, mit
der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, meldeten mehrere arabische Medien.
Derweil flog Israel laut Aktivisten die bisher schwersten Angriffe in Syrien - offenbar
um die militärischen Anlagen der Assad-Regierung zu zerstören. Laut unbestätigten
Medienberichten stehen israelische Panzer nahe Damaskus.
Israel sei dabei, „das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern“, sagte der israelische
Regierungschef Benjamin Netanjahu am Abend. Assads Syrien sei „das wichtigste Glied
in Irans Achse des Bösen“ gewesen. Der Zusammenbruch der Assad-Herrschaft sei eine
„direkte Folge der schweren Schläge“, die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen,
der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe. Der Kampf sei aber
noch nicht beendet.
„Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit
Jahrzehnten nicht mehr der Fall war“, sagte Netanjahu. „Wir wollen ein anderes Syrien“,
das sowohl Israel als auch den Einwohnern Syriens zugutekomme, sagte er. Israel hatte
zuvor Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten
verlegt, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon. Es sei eine vorübergehende
Maßnahme.
Benjamin Netanyahu, Israelischer Ministerpräsident, will ein Syrien das den Einwohnern aber auch Israel zugute kommt. Foto: IMAGO/UPI Photo
Nach Beratungen des UN-Sicherheitsrats in New York hinter verschlossenen Türen sagte
der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja zu Journalisten: „Der Rat war sich mehr
oder weniger einig mit Blick auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität und
Einheit Syriens zu bewahren, den Schutz der Zivilisten zu sichern und sicherzustellen,
dass humanitäre Hilfe zu der bedürftigen Bevölkerung kommt“. Der Rat war auf Antrag
Russlands zusammengekommen.
„Alle sind von den Ereignissen überrascht worden, alle, auch die Mitglieder des Rats“,
sagte Nebensja im Anschluss an die Beratungen. „Also müssen wir abwarten, beobachten
und bewerten, wie sich die Situation entwickeln wird.“ Der scheidende US-Präsident
Joe Biden betonte nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem König
von Jordanien seine „volle Unterstützung für einen von Syrien geleiteten Übergangsprozess
unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“ gemäß einer UN-Resolution.
Politischer Übergang wird intern gesteuert
Der politische Übergang in Syrien sei bereits im Gange und werde intern gesteuert,
zitierte das Magazin „Foreign Policy“ vier mit der Rebellenallianz in Verbindung stehende
Quellen. Ein von den Vereinten Nationen geführter politischer Übergangsprozess sei
unnötig, man lehne dies ab. „Wir weigern uns, in die Fallen der Vergangenheit zu tappen“,
wurde eine der Quellen zitiert.
Die Baath-Partei des gestürzten Machthabers Assad will den politischen Übergang unterstützen.
„Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes
zu verteidigen“, teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen
Medien zufolge mit. Auch die örtlichen Anführer in Kardaha, dem Herkunftsort der Assad-Familie
im alawitischen Kernland, erklärten ihre Unterstützung für die aufständischen Milizen.
Ein Mann zerreißt ein Foto des gestürzten syrischen Präsidenten Assad vor der syrischen Botschaft. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tauschten sich
am Telefon über die Lage in Syrien aus. „Beide waren sich einig, dass man bereit sei,
mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte
und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“, sagte Regierungssprecher Steffen
Hebestreit in Berlin. Es sei wichtig, die territoriale Integrität und Souveränität
Syriens zu erhalten.
„Das syrische Volk muss selbst über seinen Weg und seine Zukunft entscheiden“, sagte
US-Außenminister Antony Blinken bei einer Rede in Washington. Zugleich betonte er,
die USA hätten „klare und dauerhafte Interessen in Syrien“. So wolle man ein Erstarken
der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien verhindern sowie sicherstellen, dass
in Syrien verbliebene Massenvernichtungswaffen nicht „in die falschen Hände geraten“.
Israel greift Ziele in Syrien an
Der US-Verbündete Israel griff laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte
Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftflotten in Syrien
an. Nach den Luftangriffen auf ein Forschungszentrum berichteten Anwohner laut Augenzeugen
von einem starken Gasgeruch. Assad hatte im Bürgerkrieg gegen Zivilisten und Rebellen
immer wieder Giftgas eingesetzt. Auch Syriens Luftabwehr sei in Damaskus, Homs, Hama,
Latakia und Daraa durch Israels Angriffe außer Betrieb gesetzt worden, hieß es weiter.
Es seien die „schwersten Angriffe (Israels) in der Geschichte Syriens“, sagte der
Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. Die
Organisation mit Sitz in Großbritannien stützt sich auf Informanten in Syrien. Israels
Militär äußerte sich auf Nachfrage nicht zu den Angriffen. Alles, was die syrische
Armee über Jahrzehnte gehalten und aufgebaut hat, sei zerstört worden, sagte ein Militärreporter
des israelischen Armeesenders.
Derweil setzen auch Großbritannien und Italien vorläufig Asylverfahren für Menschen
aus Syrien aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte
die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Auch
in Deutschland stoppte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst
alle Entscheidungen über Asylanträge aus Syrien.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft, dass mit einer Einkehr von Stabilität
in Syrien mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Damit
dies geordnet zugehe, lasse er einen weiteren Grenzübergang in der südtürkischen Provinz
Hatay öffnen. Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen,
zurzeit leben nach UN-Angaben rund drei Millionen im Land.
In Syriens berüchtigtem Militärgefängnis Saidnaja befinden sich nach dem Sturz der
Assad-Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr. Die systematische
Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und
verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen. Zugleich äußerten die als Weißhelme
bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes ihr Mitgefühl mit den vielen Familien,
die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige nach Assads Sturz
lebend in dem Gefängnis gefunden werden.