Nahost: Iran-Konflikt wird zum geopolitischen Stresstest für China

Der von US-Präsident Donald Trump befohlene Angriff auf Irans Atomanlagen hat China schlagartig verdeutlicht, wie abhängig die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt von politisch instabilen Regionen ist. Und der Luftschlag löst Unbehagen aus, dass die USA im pazifischen Raum ähnlich entschlossen eingreifen könnten. Das Land importiert einen wichtigen Teil seines Öls und Gases aus dem Nahen Osten. Etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte landen in China, zudem stammt ein Drittel der chinesischen Flüssiggasimporte aus Golfstaaten wie Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Lieferroute führt durch die Straße von Hormus, die der Iran immer wieder mit einer Schließung bedroht – auch wieder seit dem US-Angriff. Die Warnung aus Peking war in dieser Woche unmissverständlich. „Instabilität und Chaos“ bedrohten die internationale Ordnung, sagte Chinas Verteidigungsminister Dong Jun beim Treffen seiner Amtskollegen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im nordchinesischen Qingdao. » Lesen Sie auch: Welche Chancen haben Verhandlungen? Wie es im Streit über das Atomprogramm des Irans weitergehen kann Nun, da Washington seine militärische Entschlossenheit demonstriert hat, nimmt in der chinesischen Führung die Sorge zu: Was, wenn ein regionaler Flächenbrand die Energieversorgung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt bedroht oder verteuert? Das könnte China angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche im Land weiter belasten. Vor diesem Hintergrund rückt ein Projekt stärker in den Fokus, das als politisch heikel gilt: die Gaspipeline „Power of Siberia 2“. Die geplante Pipeline soll jährlich bis zu 50 Milliarden Kubikmeter russisches Gas von den Lagerstätten im westsibirischen Jamal-Gebiet über die Mongolei nach Nordchina transportieren und einen Teil der bisherigen Importe aus dem Nahen Osten ersetzen. Das Gas müsste dann nicht durch eine blockierbare Meerenge verschifft werden, sondern käme durch einen kontrollierten Korridor ins Land. Noch ist allerdings nichts entschieden. Das Projekt ruhte jahrelang – wegen Preisstreitigkeiten, fehlender technischer Details und nicht zuletzt infolge Pekings strategischer Absicht, Russland klein zu halten. Bislang hat sich China bemüht, nicht mehr als ein Drittel seiner Energieimporte aus einem einzigen Land zu beziehen. Diese Zurückhaltung wird seit Monaten gelockert, könnte demnächst nahezu aufgegeben werden. Das könnte die Rolle Russlands als faktischer Juniorpartner Chinas stärken. Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg vor wenigen Tagen lobte Chinas Vizepremier Ding Xuexiang die Beziehungen im Energiebereich als „Eckpfeiler der praktischen chinesisch-russischen Zusammenarbeit“ und bezeichnete diese als vorbildlich, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Eine zentrale Funktion übernimmt dabei die Mongolei: Die neue Pipeline soll 2600 Kilometer lang sein, etwa 950 Kilometer davon führen über mongolisches Territorium. Das Land erhofft sich aus der Kooperation Transitgebühren und politischen Einfluss. Aus Sicht Chinas und Russlands bleibt die Mongolei jedoch ein eher unzuverlässiger Partner, der sich zugleich den westlichen Ländern annähert. Chinesische Planer diskutieren daher nun auch Alternativrouten, etwa eine direkte Strecke von der russischen Grenze in die Innere Mongolei, die zu China gehört. Gleichzeitig gilt die Reaktion der USA auf den Iran für China auch als ein warnendes Beispiel mit Blick auf den Pazifik. Sollte Peking, das seinen Machtanspruch auf Taiwan mit zunehmender Härte verfolgt, militärisch gegen Taiwan vorgehen, könnte Washington ähnlich entschlossen reagieren, so die Sorge. Der Einsatz von Bombern wird dort genau analysiert, ohnehin modernisiert China seine Streitkräfte. Sheu Jyh-Shyang, Militärstratege am Institut für Verteidigung und Sicherheitsforschung in Taipeh, sieht vor allem die Entwicklung der Marine und der Luftwaffe als weit fortgeschritten an, wie er im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte. Das heißt allerdings nicht, dass die chinesische Armee kampferprobt und einsatzbereit ist. Ranghohe Kreise in Taiwan gehen davon aus, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seinem Militär, das lange Zeit durch Korruption und unklare Kommandostrukturen geprägt war, einen Einsatz gegen Taiwan womöglich bisher nicht zutraut – schon gar nicht, sollten die USA involviert sein. Die Hoffnung, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit eine Linie der Nichteinmischung fahren und es Peking damit leichter machen würde, hat einen herben Dämpfer erhalten. Mehr: „Der Regelbrecher ist im Augenblick der Gewinner“ – Berliner Politologe Herfried Münkler im Interview