Nahost: Keine Einigung auf neuen Waffenstillstand in Gaza
Tel Aviv, Düsseldorf. Israel und die Hamas können sich nicht auf eine Fortsetzung der Waffenruhe einigen. Um den Druck auf die Hamas zu erhöhen, hat Israel nun bis auf Weiteres alle Grenzübergänge in den Gazastreifen für Hilfslieferungen gesperrt. Die erste Phase der Waffenruhe in Gaza endete am Samstag. Das mithilfe internationaler Vermittler geschlossene Abkommen hatte wie vereinbart für sechs Wochen weitestgehend gehalten.
Gerade zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der traditionell abends mit einem geselligen Fastenbrechen begangen wird, kommt der Stopp der Hilfslieferungen zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt. Die rund zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens am östlichen Mittelmeer leben ohnehin unter prekären Umständen.
Die Maßnahme trifft die Zivilbevölkerung des Gazastreifens wohl härter als die Hamas. Der Islamistenorganisation wurde während des mehr als 15 Monate langen Kriegs immer wieder vorgeworfen, Hilfsgüter für ihre Kämpfer abzuzweigen. Bewaffnete Hamas-Kämpfer in Uniformen standen in der ersten Reihe bei den Inszenierungen rund um die Geiselübergaben. Israel wies mehrfach darauf hin, dass die Kämpfer auf den Fernsehbildern eher wohlgenährt aussahen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte seine Entscheidung am Sonntag. Bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem sagte er nach Angaben seines Büros: „Es wird keine kostenlosen Mahlzeiten geben.“
Die Hamas irre sich, wenn sie glaube, „es sei möglich, die Waffenruhe fortzusetzen oder die Bedingungen der ersten Phase zu genießen, ohne dass wir Geiseln zurückbekommen“, sagte der Regierungschef. Sollte die Hamas auf ihrer Position beharren, werde dies „weitere Konsequenzen“ haben.
Hamas will neuem Waffenruhe-Vorschlag bisher nicht zustimmen
Die israelische Regierung versucht offenbar, mit dem Schritt ihre Verhandlungsposition zu verbessern und die Hamas zur Zustimmung zum aktuellen Vorschlag zu drängen.
Unter dem aktuellen Entwurf zur Waffenruhe, den Israel dem US-Gesandten in der Region, Steve Witkoff, zuweist, würde die Hälfte der verbleibenden Geiseln am ersten Tag der Einigung an Israel übergeben. Sollte man sich bis zum Ende des jüdischen Pessach-Fests am 20. April auf einen dauerhaften Waffenstillstand einigen können, müsse die Hamas die verbleibenden Geiseln dann befreien.
Die Hamas bezeichnete das Vorgehen Israels in einer Stellungnahme als „billiges Erpressungsmanöver, ein Kriegsverbrechen und einen eklatanten Bruch“ der bisherigen Einigung. Die radikalislamische Miliz lehnt Israels Vorschlag zur weiteren Waffenruhe bisher ab.
Am Sonntag sind dann zudem laut Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza vier Menschen bei israelischen Angriffen umgekommen. Israel erklärte, man habe mehrere Personen dabei beobachtet, wie sie im Norden Gazas einen Sprengstoff platziert hätten. Der Luftangriff sei eine Reaktion darauf gewesen.
Israel geht von umfangreichen Nahrungsreserven im Gazastreifen aus
Der israelische Armeesender berichtete, die Entscheidung für den Einfuhrstopp sei auch mit den USA koordiniert gewesen. Von US-Präsident Donald Trump erhofft Israel sich mehr Unterstützung auch bei einem härteren Vorgehen als von dessen Amtsvorgänger Joe Biden.
Der Sender berichtete zudem, Israel gehe davon aus, dass die Hamas während der Waffenruhe Nahrungsmittelreserven im Gazastreifen angelegt habe, die bis zu fünf oder sechs Monate vorhalten könnten.
Die bisher freigelassenen Geiseln berichteten von Hunger und Misshandlungen in der Gewalt der Hamas. Immer wieder gibt es Warnungen, die Zeit für einen Deal über ihre Freilassung laufe ab, weil einige der Geiseln sich in einem miserablen Gesundheitszustand befänden.
Der israelische Politikprofessor Jonathan Rynhold sagte dazu, es sei im Interesse der Hamas, die verbliebenen Geiseln am Leben zu halten. „Ich glaube nicht, dass die Hamas die Geiseln töten will, es ist der einzige Trumpf in ihrer Hand.“
Die Organisation wolle aus seiner Sicht auch einen neuen militärischen Großeinsatz Israels im Gazastreifen vermeiden, weil dieser ein Ende ihrer Herrschaft bedeuten könnte. Er hält einen Kompromiss zwischen beiden Seiten deshalb immer noch für möglich.
Rynhold geht davon aus, dass Netanjahu den Einfuhrstopp auch aus innenpolitischen Erwägungen angeordnet hat – um in den Augen seiner ultrarechten Koalitionspartner gut dazustehen und seine Regierung zusammenzuhalten. „Ich habe den Verdacht, dass das hier der zentrale Punkt ist“, sagte der Politikexperte.
Israel droht mit möglichen Kriegsverbrechen
Israelische Medien berichteten, das Militär habe sich auf einen möglichen Neubeginn der Kämpfe im Gazastreifen vorbereitet und dafür neue Pläne ausgearbeitet. Rynhold meint aber, keine der beiden Seiten habe es „eilig, zu einem vollen Krieg zurückzukehren“. Gerade während des Fastenmonats Ramadan versuche Israel für gewöhnlich, größere Militäroperationen zu vermeiden, um die Muslime in der Region nicht gegen sich aufzubringen.
Gleichzeitig sagte ein ranghoher Sicherheitsvertreter dem israelischen Kan-Sender, ohne neue Geiselfreilassungen werde es keine Ruhe im Gazastreifen geben. „Es gibt nur zwei Optionen: die Freilassung der Geiseln oder Krieg“, sagt er demnach. Sollte die Armee den Kampf wieder aufnehmen, werde dies „anders und aggressiver“ sein als zuvor. Neben einem Stopp der humanitären Hilfe würde Israel dann auch Wasser und Strom abdrehen – nach internationalem Recht wären das Kriegsverbrechen.
Das zentrale Ziel der Hamas ist das Überleben als Organisation und die Fortsetzung ihrer Herrschaft im Gazastreifen. Rynhold hält es für zweifelhaft, dass die Islamisten in die Knie gezwungen werden können, wenn das Elend der Bevölkerung in dem Küstenstreifen weiter wächst. „Die ganze Strategie der Hamas baut auf dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung auf“, meint der Politikexperte. Mehr Leid könne der Hamas eher dabei helfen, den Druck auf Israel zu erhöhen, „weil es Israel schlecht aussehen lässt“.