Nahost-Konflikt: Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon weckt Hoffnung für Gaza
Istanbul, Tel Aviv. Sie haben das Inkrafttreten der Waffenruhe kaum abwarten können: Tausende Libanesen packten am Mittwoch ihre Sachen, um in ihre Dörfer und Städte im Süden des Landes zurückzukehren. Auf zahlreichen Schnellstraßen bildeten sich lange Autoschlangen.
Die Menschen waren vor den monatelangen Kämpfen zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz geflohen. Sie werden freilich in massiv zerstörte Gegenden zurückkehren.
Die Kämpfe und schweren Luftangriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz haben viele Häuser und zum Teil ganze Dörfer zerstört. Dass die Bürger sich davon und von den Warnungen der israelischen und libanesischen Armee nicht abschrecken ließen, zeigt, wie müde sie des Kriegs und der Unterbringung in Notunterkünften sind. Mehr als 3000 Menschen kamen in den Kampfhandlungen ums Leben.
Israel und die libanesische Regierung hatten sich am späten Dienstagabend auf eine Waffenruhe geeinigt. Die von den USA und Frankreich vermittelte Feuerpause gilt erst einmal für sechzig Tage. In dieser Zeit müssen sich die israelischen Truppen schrittweise aus dem Süden des Landes zurückziehen. Die Hisbollah soll ihre Kämpfer in das Gebiet nördlich des Litanis zurückziehen, der etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt fließt.
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Die libanesische Armee soll in das Gebiet einrücken. Eine ähnliche Vereinbarung war bislang daran gescheitert, dass die libanesische Armee der Hisbollah nichts entgegenzusetzen hatte.
Hisbollah massiv geschwächt
In den Stunden vor Inkrafttreten der Waffenruhe hatte Israel noch heftige Luftangriffe auf Beirut und andere Orte geflogen. Die Hisbollah belegte den Norden Israels mit heftigem Raketenbeschuss. Skeptiker bezweifeln, dass sich beide Seiten an die Feuerpause halten werden.
Aus dem Norden Israels waren rund 60.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Hierhin kehrten bisher nicht viele Bewohner zurück. Die Mehrheit der Bürger kritisiert, die Hisbollah sei militärisch zwar geschwächt, aber noch nicht endgültig besiegt worden; sie werde über kurz oder lang wieder eine Bedrohung, glauben viele.
Der Bürgermeister von Kiryat Shmona, Avihay Shtern, dessen Stadt an der Grenze zum Libanon unter Raketenbeschuss und Drohnen zu leiden hatte, bezeichnete das Abkommen in einem Facebook-Post als „Kapitulationsabkommen“. Die Bürger würden nicht zurückkehren, schrieb er.
Ähnlich sieht es auch Moshe Davidovich, Vorsitzender des Regionalrats von Mateh Asher im westlichen Galiläa, 20 Autominuten von der libanesischen Grenze entfernt. Das Abkommen zwischen Israel und dem Libanon sehe keine Regelung zur Gewährleistung der Sicherheit der Gemeinden entlang der Nordgrenze Israels vor. Davidovich bezeichnete es als eine „Katastrophe“.
Im Gegensatz zu früher ist die Hisbollah jetzt jedoch massiv geschwächt. Israel hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und eine Reihe ihrer Kommandanten sowie nach eigenen Angaben Tausende ihrer Kämpfer getötet. Davon dürfte sich die von Iran unterstützte Miliz so schnell nicht erholen.
Druck aus Washington
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war von US-Präsident Joe Biden stark unter Druck gesetzt worden, das in Israel unpopuläre Abkommen anzunehmen. In einer Videoansprache an die Nation nannte Netanjahu drei Gründe, weshalb er der Waffenruhe zugestimmt habe.
Erstens wolle er sich auf die iranische Bedrohung konzentrieren. Dabei nannte er allerdings keine Einzelheiten.
Zweitens wolle er den Streitkräften „eine Verschnaufpause“ geben und die Waffen- und Munitionsvorräte wieder auffüllen. Auf die USA gemünzt behauptete er, es sei bei den Lieferungen zu Unterbrechungen gekommen. Die US-Regierung dementierte dies nachdrücklich.
Drittens isoliere die Waffenruhe die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. „Ohne die Hisbollah ist die Hamas nun auf sich allein gestellt“, sagte Netanjahu. Israel werde den Druck auf die Hamas erhöhen, und das werde helfen, die rund hundert Geiseln zu befreien, die noch in der Gewalt der Hamas sind.
Hoffnung für den Gazastreifen?
Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat auch Hoffnungen geweckt, dass der Krieg im Gazastreifen nun ein Ende finden könnte. In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Krieg kamen nach Angaben der lokalen Gesundheitsbehörden bereits mehr als 44.000 Menschen ums Leben, mehr als 104.000 wurden verletzt.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 1,9 Millionen Palästinenser, rund 90 Prozent der gut 2,1 Millionen Bewohner des schmalen Küstenstreifens, durch den Krieg vertrieben, den die Hamas mit ihrem Überfall auf Kibbuze und Städte in Südisrael am 7. Oktober 2023 ausgelöst hatte.
US-Präsident Biden bekräftigte, der Krieg im Gazastreifen könnte beendet werden. Er werde zusammen mit den bisherigen Vermittlern Ägypten und Katar sowie jetzt auch der Türkei, wo sich führende Hamas-Vertreter derzeit aufhalten sollen, auf ein Ende des Kriegs hinwirken, sagte Biden nach Verkündung der Feuerpause im Libanon.
Die Menschen im Gazastreifen „verdienen ebenfalls ein Ende der Kämpfe und der Vertreibung“, sagte der Präsident, der in knapp zwei Monaten sein Amt an seinen Nachfolger Donald Trump übergibt. „Die Menschen in Gaza sind durch die Hölle gegangen.“ Viel zu viele Zivilisten hätten viel zu viel Leid erfahren, erklärte Biden.
In Gaza gelten andere Voraussetzungen
Doch Experten bezweifeln, dass sich Israel und die Hamas bald auf eine Waffenruhe verständigen. Er glaube nicht, dass es jetzt einfacher werde, eine Feuerpause zwischen beiden Seiten zu erreichen, sagte der ehemalige Unterhändler Gershon Baskin dem Handelsblatt. Das liege an unterschiedlichen Voraussetzungen sowohl aufseiten der Hamas als auch aufseiten Israels.
Die Hamas erklärte sich am Mittwoch zwar zu einer Waffenruhe bereit, allerdings hielten die Islamisten an ihren grundsätzlichen Forderungen fest: dauerhafter Waffenstillstand, vollständiger Abzug der israelischen Armee, Rückkehr aller Flüchtlinge sowie die Freilassung von möglicherweise mehreren Tausend inhaftierten Palästinensern.
Der palästinensische Ökonom Omar Shaban sagte dem Handelsblatt, es sei unklar, wer aufseiten der Hamas verhandeln könne, nachdem Israel deren Führungsriege getötet habe.
Eine Vereinbarung mit der Hamas war bislang auch an Netanjahu gescheitert. Seine rechtsextremen Koalitionspartner hatten für diesen Fall mit Austritt aus der Regierung gedroht.
Sie wollen im Gazastreifen wieder Siedlungen errichten. Und sie sprechen offen von der Vertreibung vieler Palästinenser aus dem Gazastreifen. Anders als im Libanon gibt es im Gazastreifen auch niemanden, der das politische Vakuum füllen kann. Netanjahu lehnt einen Nachkriegsplan weiterhin ab.