Nahost-Krieg: Warum die Waffenruhe in Israel keine Chance auf schnellen Frieden bedeutet
Tel Aviv. Sowohl Israel als auch die Hamas haben Forderungen zurückgewiesen, aus der derzeit geltenden Feuerpause einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.
Ghazi Hamad, der dem Politbüro der Hamas angehört, stimmte die Palästinenser auf einen längeren Kampf ein: Palästinensische Opfer seien „der notwendige Preis für eine große Errungenschaft“, sagte er in Katar. Damit ist die Eröffnung eines neuen Kapitels im Kampf gegen Israel gemeint. Er drohte mit weiteren Massakern im Stil jener vom 7. Oktober, bei denen die Islamisten etwa 1200 Menschen getötet und etwa 240 Geiseln genommen hatten.
Das Politbüro ist das oberste Führungsgremium der Hamas und legt ihre Strategie fest. In Jerusalem nimmt man solche Warnungen jetzt ernster als vor dem brutalen Angriff.
Auch Verlängerungen der Feuerpause würden deshalb in Israel nicht als Friedenschance interpretiert. Regierungschef Benjamin Netanjahu betont unermüdlich, dass Israels Armee nach dem Ende der Waffenruhe die Angriffe auf die Hamas noch intensiver als bisher führen werde. Die Terrororganisation müsse eliminiert werden.
Am Montag hatten beide Seiten die humanitäre Pause im Gazastreifen um zwei Tage verlängert. Die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe strebe eine neue Vereinbarung an, bei der sie nicht nur wie bisher Frauen und Kinder freilasse, teilte Hamas-Vertreter Chalil al-Hadscha mit.
Auch in Jerusalem wird eine Verlängerung der Waffenruhe geprüft. Um seine Bereitschaft zu signalisieren, hat Israel die Liste mit palästinensischen Terroristen, die für eine Freilassung infrage kommen, um 50 Frauen und Teenager erweitert.
Feuerpausen sind kein Waffenstillstand
Zuvor hatte Israel die Freilassung von 300 palästinensischen Frauen und männlichen Jugendlichen aus der Haft in Aussicht gestellt. Dabei unterscheiden sowohl Israel als auch die Hamas zwischen Feuerpausen, die einige Tage dauern, und einem Waffenstillstand, der Grundlage für Friedensverhandlungen sein könnte.
Auch aus dem Ausland steigt derweil der Druck, die Feuerpause möglichst weit auszudehnen und in einen Waffenstillstand übergehen zu lassen. Im Zentrum dieser Bemühungen stehen die USA, Ägypten und Katar.
Ohne einen länger dauernden Waffenstillstand bestehe die Gefahr, dass der Krieg zwischen Israel und der Hamas auf die gesamte Region übergreife, warnte Katars Premier Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani in einem Interview mit der „Financial Times". Das könnte zu einer Destabilisierung der Region führen.
Al-Thani kritisierte die westlichen Mächte dafür, dass sie nicht mehr Druck auf Israel ausübten, um die Kämpfe zu beenden. Israels Bombardierung und Belagerung des Gazastreifens drohten eine ganze Generation junger Araber zu radikalisieren.
Westliche Politiker sehen das ähnlich. US-Außenminister Anthony Blinken wird für einen dritten Besuch in Israel seit Ausbruch des Krieges erwartet. Er wolle auf eine langfristige Lösung der Krise drängen, einschließlich der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates, so das US-Außenministerium.
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Blinken wolle zudem die Notwendigkeit betonen, den verstärkten Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza aufrechtzuerhalten, die Freilassung aller Geiseln sicherzustellen und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza zu verbessern. Laut der Nachrichtenagentur AP macht die US-Regierung außerdem Druck, dass Israel im Falle neuer Angriffe mit wesentlich größerer Präzision vorgeht. „Erhebliche weitere Vertreibungen“ der Zivilbevölkerung seien zu vermeiden.
Die Pause sei ein „wichtiger Schritt“, meint der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, aber es sei noch viel mehr nötig, „um die schreckliche Situation in Gaza zu lindern und einen Weg aus dieser Krise zu finden“.
Es müsse an einer politischen Lösung gearbeitet werden, die es ermöglichen würde, den Kreislauf der Gewalt ein für alle Mal zu durchbrechen. Doch die Feuerpause geht auf kurzfristige Interessen aufseiten Israels und der Hamas zurück. Die Hamas erhielt Hunderte von Lastwagen mit humanitären und medizinischen Gütern, Lebensmittel, Ausrüstung für Notunterkünfte sowie Treibstoffe.
Zudem kann sie ihre Truppen neu gruppieren, solange die Waffen schweigen. Für Israel steht die Freilassung der Geiseln im Vordergrund. Achtundfünfzig Menschen – mehrheitlich Israelis, aber auch thailändische, philippinische und russische Staatsangehörige sowie zahlreiche Doppelstaatsbürger – sind in den ersten drei Tagen freigelassen worden.
Am Montag übergab die Hamas weitere elf Geiseln an Israel, darunter neun Kinder, von denen die Jüngsten drei Jahre alt sind. Die Hamas gibt sich weiter kampfbereit. Die Kraft der Gruppe sei ungebrochen, obwohl „einige Kämpfer und Kommandeure“ im Krieg gestorben seien, sagte Hamas-Führer Khaled Mashal in einer Videobotschaft.
„Unsere Tunnel, Munitionslager und Waffenarsenale sind noch intakt“, so Mashal. „Wir können immer noch manövrieren, Raketen abfeuern und Panzer treffen.“ Das Raketenarsenal der Hamas wird von israelischen Experten derzeit auf „mehrere Tausend“ geschätzt.
Abgeschossen wurden davon schon in den Tagen von der Waffenruhe nur wenige. Schon in den Tagen zuvor hatte der Beschuss nachgelassen. Auch Israel will sich mit dem militärischen Stand der Dinge nicht zufriedengeben.
Die Armee habe im Gegensatz zu früheren Operationen im Gazastreifen nicht die Ortung von Raketen oder die Unterbindung von Angriffen in den Vordergrund gestellt, schreibt der Militärexperte Yaniv Kubovich von der Zeitung „Haaretz". Stattdessen konzentrierte sie sich darauf, die Kommandosysteme der Hamas anzugreifen und Terroristen zu töten. Denn Israel strebe an, die Organisation militärisch und politisch zum Zusammenbruch bringen zu können.