Nahost: Israel verlängert Waffenruhe im Krieg gegen die Hamas
Zusätzlich zur Feuerpause solle die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmitteln und Treibstoff in den Gazastreifen fortgesetzt werden.
Foto: APMadrid, Düsseldorf. Israel sieht sich mit Forderungen konfrontiert, die Feuerpause im Krieg gegen die Hamas deutlich zu verlängern. Am Montag stimmte die Regierung zunächst einer Verlängerung um zwei Tage zu.
Bei einem Treffen von EU-Staaten und an das Mittelmeer angrenzenden Staaten in Barcelona hatten 27 Außenminister entsprechenden Druck gemacht und sich dafür ausgesprochen, den Weg zu einer Zweistaatenlösung wieder stärker zu verfolgen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte, die Pause für die Suche nach einer dauerhaften Lösung des Konflikts zu nutzen. Israelis könnten nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben und umgekehrt, sagte sie.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, humanitäre Hilfe zu leisten reiche nicht aus. „Es macht keinen Sinn, die Menschen mit Essen zu versorgen, wenn sie nachher getötet werden“, mahnte er in Barcelona. Er forderte Israel auf, sich an das internationale, humanitäre Recht zu halten. Es könne nicht sein, dass die Palästinenser für die Aktionen der Hamas bezahlen müssten.
Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse die Kontrolle über den Gazastreifen von der Terrororganisation Hamas zurückgewinnen und eine „bessere und praktikablere“ Alternative anbieten, sagte Borrell. Sie solle zudem so rasch wie möglich Wahlen in den Palästinensergebieten abhalten. Israel solle kooperieren, damit diese stattfinden könnten. Die Autonomiebehörde ist für die öffentliche Verwaltung und in den Städten zudem für Sicherheitsfragen zuständig.
Forderung nach Waffenruhe
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, um die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Palästinenser-Organisation zu ermöglichen.
Die neue Tagesordnung sorgte dafür, dass das Treffen mit 27 Außenministern der Mitgliedsländer hochkarätig besetzt war.
Foto: ReutersZudem forderte er den Iran auf, seine „Stellvertreter“ in der Region zu zügeln. Stoltenberg spielt damit darauf an, dass der Iran als der wichtigste Unterstützer der Hamas gilt. Die Hamas ist Teil eines regionalen Bündnisses, zu dem der Iran, Syrien und die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon gehören, die mit Israel verfeindet sind und die Politik der USA im Nahen Osten ablehnen.
Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wollte das jährlich stattfindende Treffen der Mittelmeeranrainer kurzfristig zu einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten machen. Doch Israel sagte seine Teilnahme ab, nachdem die ursprüngliche Tagesordnung zum 15-jährigen Bestehen der Mittelmeerunion geändert und als einziger Programmpunkt der Nahostkonflikt angesetzt wurde.
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Der Union für den Mittelmeerraum gehören die 27 EU-Staaten sowie im weitesten Sinne die Anrainerstaaten des Mittelmeers an – darunter auch Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde.
Schwierige Verhandlungen über Geiseln
Die neue Tagesordnung sorgte dafür, dass das Treffen mit 27 Außenministern der Mitgliedsländer hochkarätig besetzt war. Auch Baerbock reiste spontan an. „Die Stärke der Union für den Mittelmeerraum ist, dass sie Staaten an einen Tisch bringt, für die es nicht immer einfach ist, miteinander ins Gespräch zu kommen“, sagte sie. „Dass Israel befürchten muss, hier einseitig angefeindet zu werden, und daher heute nicht teilnimmt, zeigt, wie tief die Gräben gerade akut sind.“
Während Deutschland im Nahost-Konflikt eher die Seite Israels vertritt, versteht sich Spanien traditionell eher als Fürsprecher der Palästinenser. Für seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl zum Premierminister wählte Pedro Sánchez just den Nahen Osten. Dort kündigte er an, Spanien werde notfalls Palästina allein als eigenen Staat anerkennen. Die Reise endete in einem diplomatischen Eklat zwischen Spanien und Israel.
Laut dem ägyptischen Staatsinformationsdienst soll die verlängerte Waffenpause auch die tägliche Freilassung von zehn im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Austausch gegen 30 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen umfassen. Zusätzlich solle die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmitteln und Treibstoff in den Gazastreifen fortgesetzt werden.
Für je eine von der Hamas festgehaltene Person hatte Israel zuletzt drei Palästinenser aus seinen Gefängnissen entlassen, die zumeist wegen versuchter Tötungen verurteilt worden waren. Bis zum Montag waren 58 Geiseln freigekommen, unter ihnen acht deutsche Doppelstaatsbürger.
Die internationale Gemeinschaft fordert jetzt von Premier Netanjahu langfristige Abmachungen.
Foto: dpaIsrael hatte 177 Palästinenser aus der Haft entlassen. Ein Sprecher der israelischen Regierung sagte, es würden noch 184 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Davon seien 14 Ausländer sowie 80 Israelis mit einem Zweitpass.
In Gaza wird es wohl künftig möglich sein, über Starlink-Satelliten Internetverbindungen herzustellen. Dies hatte Starlink-Gründer Elon Musk in Aussicht gestellt. Israel wollte das Angebot verhindern, fügte sich aber nun. Im Rahmen eines Besuchs Musks in Israel einigten sich beide Seiten auf Regeln dazu.
So berichtet das Handelsblatt über den Israel-Krieg:
Starlink soll vor allem Hilfsorganisationen in Gaza nutzen, könnte aber dann auch von der Hamas eingesetzt werden. Musk besuchte am Montag einen Kibbuz, nachdem wichtige Werbekunden ihre Aufträge an Musks Kurznachrichtendienst X zurückgezogen hatten.
Musk hatte dort antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Bei einem auf X übertragenen Gespräch zwischen Musk und Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte der Ministerpräsident, die Palästinensergebiete sollten „entradikalisiert“ werden, etwa nach dem Vorbild Saudi-Arabiens.