Österreich: Grüner Bundesvorstand für Koalition mit ÖVP

Salzburg. In Österreich hat der erweiterte Bundesvorstand der Grünen empfohlen, den Koalitionsvertrag mit der konservativen ÖVP anzunehmen. Parteichef Werner Kogler erklärte am Freitagabend in Salzburg, die Empfehlung an den Bundeskongress der Grünen sei einstimmig erfolgt. „Die politische Kultur wird sich ändern“, warb Kogler für ein Ja der Delegierten zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen.

Die grüne Basis muss der ersten Koalition von ÖVP und Grünen auf Bundesebene in Österreich zustimmen. Zum Bundeskongress kommen am Samstag in Salzburg 276 Delegierte zusammen. Kogler erwartet, dass eine deutliche Mehrheit zugunsten des Pakts stimmt. Zuvor hatte bereits der Parteivorstand der ÖVP grünes Licht für das Bündnis gegeben. Geplant ist die Vereidigung der Regierung am kommenden Dienstag.

In ihrem Koalitionsvertrags haben ÖVP und Grüne starke Akzente beim Klimaschutz sowie bei der Migrations- und Steuerpolitik gesetzt. Eine umfassende öko-soziale Steuerreform soll allerdings erst ab 2022 konkrete Form annehmen. Nach den Worten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz vereint der Pakt das Beste aus zwei Welten. In der Präambel des Pakts erheben die Bündnispartner den Anspruch, eine Vorreiterrolle in Europa spielen zu wollen.