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Wirtschaftspolitik Österreichs Wirtschaft fordert rasches Handeln von Schwarz-Grün

Die Versprechungen der neuen schwarz-grünen Regierung in Österreich finden viel Beifall. Doch die Wirtschaft drängt auf schnelle Umsetzungen.
03.01.2020 - 17:30 Uhr Kommentieren
Unternehmen loben die Pläne der schwarz-grünen Regierung. Quelle: AFP
Sebastian Kurz und Werner Kogler

Unternehmen loben die Pläne der schwarz-grünen Regierung.

(Foto: AFP)

Wien Die Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich kommt bei den Unternehmen gut an. Wirtschaftsverbände loben insbesondere die Senkung der Körperschaftssteuer von aktuell 35 auf 21 Prozent. Geringere Einkommenssteuerstufen wurden auf 20, 30 und 40 Prozent gesenkt – bislang betrugen diese 25, 35 und 42 Prozent.

„Dass es klare Ambitionen hinsichtlich der Fortsetzung des eingeschlagenen Weges der Entlastung von Menschen und Unternehmen gibt, ist sehr positiv – insbesondere die angekündigte Senkung in den ersten drei Einkommensteuertarifstufen ab 2021“, sagt Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung und CEO des Mautstellen-Betreibers Kapsch. „Entscheidend wird aber sein, ob es am Ende zu einer echten Steuerstrukturreform kommt oder es bei kleinen Tarifreformen bleibt.“ Kapsch lobt grundsätzlich, dass Ökologie und Ökonomie im Regierungsprogramm keinen Widerspruch mehr darstellen.

Der einflussreiche Unternehmer Kapsch, der sowohl zum designierten Bundeskanzler sowie ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch Grünen-Chef Werner Kogler engen Kontakt hält, erwartet von der neuen Regierung die konkrete Umsetzung ihrer Versprechen.

Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch fordert rasches Handeln: „Das Motto muss nun – umsetzen, umsetzen, umsetzen - lauten.“ Ähnlich sehen es auch die Gewerkschaften. „Nach der Präsentation des Regierungsprogramms gilt es jetzt, rasch ins Tun zu kommen“, sagt Korinna Schumann, Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB).

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    Seit dem Ende der konservativ-rechtspopulistischen Regierung, die im Mai durch die Ibiza-Affäre zerbrach, regiert eine Beamtenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein. Wichtige Reformen und Entscheidungen wurden daher in den vergangenen Monaten vertagt.

    Regierungsprogramm ÖVP und Grüne

    Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne bleibt aus Sicht der Unternehmen in vielen Bereichen wie der Wirtschafts- und Finanzpolitik ungenau. Für die Umsetzung eines Nulldefizits oder einer Abgabenquote in Richtung 40 Prozent, wie der alte und neue Bundeskanzler Kurz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages erneut versprach, gibt es keine konkrete Zeitvorgaben.

    Auch die Ökologisierung des Steuersystems ist erst für 2022 geplant. Wie beispielsweise eine CO2-Bepreisung konkret aussehen wird, ist noch völlig unklar. Eine geplante Expertengruppe soll Vorschläge für den fiskalischen Richtungswechsel erst ausarbeiten.

    Die Analysten der Raiffeisen Bank International (RBI) sehen hier das größte „Konfliktpotenzial“, da die CO2-Bepreisung zu keiner Mehrbelastung der Unternehmen und der privaten Haushalte führen soll. Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler kündigten bereits an, auf die Bedürfnisse wichtiger Unternehmen wie Voestalpine Rücksicht zu nehmen. Der Linzer Stahlkonzern verursacht rund zehn Prozent der CO2-Emissionen in der Alpenrepublik.

    „Wer sich etwa davor gefürchtet hat, dass der heimische Wirtschaftsstandort von einer planwirtschaftlich gesteuerten Ökologisierungswalze plattgemacht wird, darf sich entspannen. Davon ist – zumindest vorerst – nicht viel zu sehen“, sagte Franz Schellhorn, Chef der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria in Wien.

    Unternehmer wie der Wiener Industrielle Christian Pochtler fordern von der neuen Regierung vor allem Pragmatismus beim ökologischen Umbau der Wirtschaft. „Es braucht nun ein Klimapaket mit Augenmaß, denn wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel so aufnehmen, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand nicht darunter leiden und sogar neue Wachstumspotenziale erschlossen werden“, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung.

    Im Bankenbereich kommen die Pläne gut an, Kursgewinne auf Aktien ab eine bestimmten Haltedauer nicht mehr zu besteuern. Raiffeisen spricht von einen „begrüßenswerten Schritt zur Belebung der in Österreich darniederliegenden Aktienkultur“. Die Aktienquote in der Alpenrepublik liegt nach Schätzungen bei nur fünf Prozent.

    Mehr: Die Öko-Partei hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das Regierungsprogramm schadet Parteichef Kogler und seiner Macht in der ungleichen Koalition

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