Österreich streitet mit Airbus: Ohne Entschädigung kriegt der Eurofighter keine zweite Chance
Die Kampfflugzeuge werden auch von der österreichischen Luftwaffe eingesetzt.
Foto: obsWien. Seit Jahren fordert Österreich von Airbus wegen angeblich arglistiger Täuschung eine Entschädigung von bis zu 1,1 Milliarden Euro. Trotz des Streits überlegt die Regierung in der Alpenrepublik, dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern einen neuen Auftrag für das Kampfflugzeug Eurofighter zu geben. Ursprünglich wollte Österreich seine Luftabwehr ohne weitere Eurofighter organisieren.
Eine neue Kommission solle bis Juni 2018 Empfehlungen zur Ausrüstung des Bundesheeres vorlegen, kündigte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Donnerstag in Wien an. „Es liegen in der Zwischenzeit aktualisierte Informationen und Preisauskünfte vor, die eine Neubewertung nötig machen“, sagte Kunasek. Damit könnte der Eurofighter das Rückgrat der österreichischen Luftüberwachung bleiben.
Es gibt aber eine eindeutige Forderung an Airbus: „Bevor nicht Wiedergutmachung geleistet wurde, wird es keine neue Beschaffung geben“, sagte Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, die als Anwalt der Republik Österreich fungiert, am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Wien.
Österreich hatte Airbus im vergangenen Jahr unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit einem früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Abfangjägern verklagt und verlangt Schadenersatz. Das Land wirft Airbus sowie dem in München ansässigen Eurofighter-Konsortium vor, sowohl über den Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Jets in betrügerischer Absicht getäuscht zu haben.
Der mögliche Schaden wurde früheren Angaben zufolge auf bis zu 1,1 Milliarden Euro beziffert. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt unter anderem gegen Airbus-Chef Tom Enders.
Der Streit beschäftigte auch die Staatsanwaltschaft in München lange. Dort wurde aber Anfang dieser Woche nach sechs Jahren die Akte geschlossen, nachdem Airbus ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro gezahlt hat, um die Ermittlungen zu beenden. Aber auch in Wien ermittelt die dortige Staatsanwaltschaft gegen den Eurofighter-Deal.
Noch vor dem Sommer will Verteidigungsminister Mario Kunasek über die künftige Luftraumüberwachung entscheiden. Derzeit setzt das Land Eurofighter ein, möglich ist aber ein Umstieg auf eine neue Flotte.
Zu den zu prüfenden Alternativen zählen die Nachrüstung der bestehenden Flotte von 15 Eurofightern mit aktueller Technik, der Kauf des schwedischen Kampfflugzeugs Gripen oder des US-Kampfjets F16. Die neue Struktur der Luftraumüberwachung muss 2020 gefunden sein.