Offenlegungspflicht EU will Konzernen das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen erschweren
Die EU will das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen erschweren.
Brüssel Künftig sollen Konzerne in der Europäischen Union (EU) dazu verpflichtet werden, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen je nach Land offenzulegen. Damit soll das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen erschwert werden. Die EU-Wirtschaftsminister wollen sich über das Vorhaben – im EU-Jargon Country-by-Country-Reporting – am Donnerstag eine abschließende Meinung bilden. Betroffen sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro.
Nach Ansicht von Europapolitikern in Brüssel stehen die Chancen für eine Verabschiedung gut. „Ich freue mich auf die Abstimmung. Es besteht berechtigte Hoffnung auf eine qualifizierte Mehrheit, auch wenn die deutsche Bundesregierung blockiert“, sagte der Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold, dem Handelsblatt am Donnerstag. „Es erhöht die Aussagekraft der Bilanz, wenn die Investoren sehen können, wo genau die Gewinne erzielt werden.“ In EU-Kreisen wurde am Mittwoch davon ausgegangen, dass sich Deutschland am Donnerstag der Stimme enthalten wird. Österreich wird sich hingegen für den Gesetzesvorschlag aussprechen, wie Insider berichten.
Konzerne sind gegen das Vorhaben, sie sehen sich dadurch an den Pranger gestellt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat dem Bundesfinanzministerium bereits einen Brandbrief geschrieben. Auch die Stiftung Familienunternehmen hat sich mit einem Gutachten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) munitioniert. „Der Schaden durch eine Veröffentlichungspflicht vertraulicher Geschäftsdaten kann gerade für Industrieunternehmen enorm sein“, heißt es in der ZEW-Studie.
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft hätte eine Veröffentlichung von länderbezogenen Gewinnen und Steuern schwerwiegende Konsequenzen. Beispielsweise könnten Wettbewerber insbesondere aus China die Daten nutzen, um die Profitabilität ihrer Wettbewerber zu analysieren und die Konkurrenz anschließend aus dem Markt zu drängen. Eine Veröffentlichung der Daten „würde mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche und europäische Unternehmen einhergehen“, warnte der BDI.
„Wir sind prinzipiell dafür. Allerdings darf durch eine Veröffentlichung von Finanzdaten nicht der Wettbewerb mit außereuropäischen Konkurrenten verzerrt werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU), dem Handelsblatt. Der Europaabgeordnete erwartet, dass die neue Regelung frühestens im nächsten Jahr umgesetzt werden wird.
Für die portugiesische Ratspräsidentschaft würde mit einer Billigung des Vorhabens hingegen ein Meilenstein erreicht. Denn die linke Regierung in Lissabon hat sich mehr Steuertransparenz und -fairness in der EU zum Ziel gesetzt. „Nach Jahren des Verzögerns und Blockierens könnten sich die Regierungen endlich auf ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuervermeidung einigen. Das wäre der Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte auch der grüne Finanzpolitiker Giegold. „Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland wird das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen massiv erschwert.“
Nach jahrelangem Zögern will die portugiesische Ratspräsidentschaft nun den Weg für die abschließenden Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament frei machen.
Bereits seit 2016 tauschen Finanzbehörden auf der ganzen Welt Steuerdaten aus, um Steuertricks einen Riegel vorzuschieben. In der EU sollen aber die Steuerdaten erstmals auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, um den Druck auf die Konzerne weiter zu erhöhen.
Schwarze Liste der Steueroasen wurde aktualisiert
Ende 2019 war auf EU-Ebene noch knapp der Versuch gescheitert, eine derartige Offenlegungspflicht für Konzerne einzuführen. Im Europaparlament gab es aber schon früh Zustimmung für eine länderbezogene Steuerberichterstattung, insbesondere von den großen Fraktionen wie der konservativen EVP, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen.
Sollte es am Donnerstag im Kreis der Wirtschaftsminister eine qualifizierte Mehrheit für das Vorhaben geben, werden Großunternehmen gezwungen, ihre Gewinne auch in Steueroasen öffentlich zu machen, die beispielsweise auf der schwarzen Liste der EU stehen. Der Rat hat erst in dieser Woche die schwarze Liste der Steueroasen aktualisiert. Der Karibikstaat Dominica wurde neu in die Liste aufgenommen und Barbados von der Liste gestrichen.
Auf der schwarzen EU-Liste stehen weltweit Länder, die entweder keinen konstruktiven Dialog mit der EU im Steuerbereich führen oder ihren Verpflichtungen zu Steuerreformen nicht nachgekommen sind. Marokko, Namibia und St. Lucia wurden von der schwarzen Liste entfernt, da sie alle ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Australien und Jordanien wurde eine Verlängerung der Frist für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gewährt. Den Malediven wurde eine zusätzliche Frist von vier Monaten eingeräumt, um das OECD-Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe zu ratifizieren.
Umstritten war insbesondere der Fall Türkei. Das EU-Bewerberland kam abermals nicht auf die schwarze Liste. Von Ankara wird seitens der EU erwartet, dass sie den automatischen Informationsaustausch mit allen Mitgliedstaaten einführt.
Mehr: Ächtung von Steueroasen: Die EU knickt vor der Türkei ein.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.