Gastkommentar: Polens Ministerpräsident verlangt null Toleranz gegen Nullbesteuerung

Mateusz Morawiecki ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident der Republik Polen. Er gehört der national-populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an.
Der Tod und die Steuer seien die beiden einzigen Dinge auf Erden, die uns sicher sind, soll Benjamin Franklin gesagt haben. In Bezug auf Steueroasen und aggressive Steueroptimierung globaler Großunternehmen scheint diese Weisheit heute zu trügen. Gleichzeitig wissen wir von den alten Griechen, dass Krisenzeiten einen Umbruch bedeuten.
Das Coronavirus markiert bestimmt eine der größten Krisen der Weltwirtschaft. Wir werden sie mit einer viel höheren Staatsverschuldung hinter uns lassen. Viele Volkswirtschaften werden möglicherweise Jahre brauchen, um ihr Leistungsniveau von 2019 wieder zu erreichen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kosten der Krise Schwächere und Ärmere zahlen, wenn laut dem neuesten Bericht des Tax Justice Network (TJN) von den 427 Milliarden Dollar an jährlich verloren gehenden Steuern 245 Milliarden Dollar auf Steuermissbrauch durch internationale Großunternehmen und 182 Milliarden Dollar auf Steuerbetrug von Privatpersonen zurückzuführen sind.
Wo ist dieses Geld geblieben? Anfallende Gewinne in Höhe von 1,38 Billionen Dollar wurden nicht in Ländern versteuert, in denen sie erwirtschaftet wurden, sondern wurden in Steuerparadiese mit einer extrem geringen oder nicht existenten Steuerbelastung verschoben. Reiche zahlten weniger Steuern, als sie hätten zahlen müssen, und froren mehr als zehn Billionen Dollar in Form von Finanzaktiva ein.





