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Gastkommentar Polens Ministerpräsident verlangt null Toleranz gegen Nullbesteuerung

Durch Steuermissbrauch entgehen den Staaten weltweit Hunderte Milliarden Dollar im Jahr. Einen globalen Kreuzzug gegen Steuerhinterziehung fordert daher Mateusz Morawiecki.
28.01.2021 - 08:13 Uhr 3 Kommentare
Mateusz Morawiecki ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident der Republik Polen. Er gehört der national-populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Quelle: Reuters
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Mateusz Morawiecki ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident der Republik Polen. Er gehört der national-populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an.

(Foto: Reuters)

Der Tod und die Steuer seien die beiden einzigen Dinge auf Erden, die uns sicher sind, soll Benjamin Franklin gesagt haben. In Bezug auf Steueroasen und aggressive Steueroptimierung globaler Großunternehmen scheint diese Weisheit heute zu trügen. Gleichzeitig wissen wir von den alten Griechen, dass Krisenzeiten einen Umbruch bedeuten.

Das Coronavirus markiert bestimmt eine der größten Krisen der Weltwirtschaft. Wir werden sie mit einer viel höheren Staatsverschuldung hinter uns lassen. Viele Volkswirtschaften werden möglicherweise Jahre brauchen, um ihr Leistungsniveau von 2019 wieder zu erreichen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kosten der Krise Schwächere und Ärmere zahlen, wenn laut dem neuesten Bericht des Tax Justice Network (TJN) von den 427 Milliarden Dollar an jährlich verloren gehenden Steuern 245 Milliarden Dollar auf Steuermissbrauch durch internationale Großunternehmen und 182 Milliarden Dollar auf Steuerbetrug von Privatpersonen zurückzuführen sind.

Wo ist dieses Geld geblieben? Anfallende Gewinne in Höhe von 1,38 Billionen Dollar wurden nicht in Ländern versteuert, in denen sie erwirtschaftet wurden, sondern wurden in Steuerparadiese mit einer extrem geringen oder nicht existenten Steuerbelastung verschoben. Reiche zahlten weniger Steuern, als sie hätten zahlen müssen, und froren mehr als zehn Billionen Dollar in Form von Finanzaktiva ein.

Den Experten des TJN zufolge entsprechen 427 Milliarden Dollar dem Jahresgehalt von fast 34 Millionen Krankenpflegefachkräften beziehungsweise dem aktuellen Jahresgehalt einer Krankenpflegefachkraft, wenn man ihr diesen im Sekundentakt auszahlen würde. Wollen wir die Ungleichheiten in der Welt auch in unseren Heimatländern tatsächlich bekämpfen, muss das Problem der globalen Steuervermeidung jetzt dringend angegangen werden.

Die Frage weltweiter Steuerkarussellgeschäfte beschränkt sich nicht, wie manchmal fälschlicherweise angenommen wird, auf Steuerparadiese. Dabei müssen notwendigerweise Gerichte und Unternehmen zusammen beteiligt sein. Der erwähnte Bericht nennt vier Länder und Hoheitsgebiete, die mit am stärksten für die Schattenfinanzwirtschaft verantwortlich sind: die Kaimaninseln (16,5 Prozent globaler Steuerverluste, das heißt 70 Milliarden Dollar), Großbritannien (entsprechend zehn Prozent, das heißt 42 Milliarden Dollar), Niederlande (8,5 Prozent, das heißt mehr als 36 Milliarden Dollar) und Luxemburg (6,5 Prozent, das heißt mehr als 27 Milliarden Dollar).

Anfang 2020 konnten wir noch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine dieser Problematik gewidmete Debatte organisieren. Ein von dem Polnischen Wirtschaftsinstitut (Polski Instytut Ekonomiczny) vorgelegter Bericht weist für die EU einen jährlichen Schaden von mindestens 170 Milliarden Euro auf, die an Steueroasen verloren gehen.

Die schlimmsten Steueroasen liegen auch in Europa

Dieser Betrag setzt sich aus Geldern zusammen, die zum einen von Großunternehmen (60 Milliarden Euro) und wohlhabenden Privatpersonen (46 Milliarden Euro) in Steueroasen verschoben werden, zum anderen aber auf betrügerische EU-interne Mehrwertsteueroperationen (64 Milliarden Euro) zurückzuführen sind.

Bis 2015 war in Polen die Mehrwertsteuerlücke noch gewaltig: Der Anteil nicht gezahlter Mehrwertsteuer lag bei 25 bis 27 Prozent. Wir konnten dies auf etwa acht bis neun Prozent verringern. In den Ländern der EU sind es durchschnittlich zwölf Prozent dieser Steuer. Die Rede ist also von großen Geldbeträgen, die in den Staatshaushalten fehlen. Doch als Preis dafür kann nicht mit Zugeständnissen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit gezahlt werden. Es sind Gelder, welche die wirtschaftliche Entwicklung Europas voranbringen sollten – sie dürfen nicht die Ausweitung von Grauzonen oder gar illegalen Bereichen fördern.

Indem Polen seine Mehrwertsteuerlücke verringert hatte, gewann das Land Geldmittel für soziale Zwecke, Investitionen, den Schutz von Arbeitsplätzen und die Unterstützung vieler Unternehmen.

Wie soll das Problem auf EU-Ebene wirksam bekämpft werden? Sicherlich anders als bisher. Dem Bericht des Tax Justice Network zufolge verursachen die in der schwarzen Liste aufgeführten einzelstaatlichen Steuersysteme weniger als zwei Prozent der globalen Steuerverluste; die EU-Mitgliedstaaten sind dagegen für 36 Prozent davon verantwortlich (154 Milliarden Dollar). Die schwarze Liste der EU lässt, so die Meinung der Fachleute, die schwerwiegendsten Steueroasen außer Acht, während der Fokus auf einzelstaatliche Steuersysteme gelegt wird, die für die Weltwirtschaft von geringer Bedeutung sind.

Besteuert werden soll dort, wo produziert wird

Polen feiert zurzeit das 40-jährige Bestehen der Solidarnosc-Gewerkschaftsbewegung, die 1989/90 den Eisernen Vorhang mit zum Einsturz brachte. Unser Ehrgeiz gilt heute der Initiative eines globalen Kreuzzugs gegen die Steuerhinterziehung; das wird sich sowohl beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und dem Auffangen der Folgen der Coronavirus-Pandemie als hilfreich erweisen als auch die Ungleichheiten begrenzen.
Als Spitzenreiter bei der Verringerung der Mehrwertsteuerlücke schlägt Polen zwecks Bekämpfung der Mehrwertsteuer-Mafia eine europäische Konvention gegen den Mehrwertsteuerbetrug vor. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, undogmatisch darüber nachzudenken, wie man das korrekte Abführen der Mehrwertsteuer durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene radikal verbessern kann.

Die Verringerung der EU-Mehrwertsteuerlücke ist unser europäischer „Elefant im Raum“ – und sollte als Aufgabe für die kommenden drei Jahre zu einer der Prioritäten der Europäischen Union werden.

In den Gremien der EU und der OECD strebt Polen die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen in demjenigen Land an, in dem sie erwirtschaftet wurden. Ein umfassender Umbau der Steuersysteme stellt allerdings eine langjährige Aufgabe dar, die ohne kräftige Impulse von Ländern, die an die Steuergerechtigkeit glauben, lange nach der Zeit geschehen wird, in der es am nötigsten ist.

Polens Vorschläge zur Steuergerechtigkeit

Im Grunde brauchen wir ihn bereits jetzt, da die Grenzen der Toleranz gegenüber der Nullbesteuerung internationaler Großunternehmen erreicht sind. Es geht um sehr viel. Deshalb wollen wir unsere Partner ermutigen, gemeinsam zu handeln und echte Schritte im Kampf für eine Chancengleichheit in der Wirtschaft und eine Rückkehr auf die Bahn des Wachstums zu unternehmen.

Wie wir auf die Covid-19-Krise reagieren und notwendige Maßnahmen einleiten, um Europas Wirtschaft gestärkt daraus herauskommen zu lassen, ist extrem relevant für Millionen von Arbeitnehmern und dafür, wie sie zur Normalität zurückkehren können.

Polen schlägt deshalb eine Reihe von meilensteinartigen Maßnahmen vor, die als Wegweiser zu globalen Standards einer ehrlichen Steuerpolitik zu verstehen sind: als Säulen für Steuergerechtigkeit.

Was wollen wir? Es sind zuerst drei Dinge. Erstens: öffentliche Kontrolle über die Steuerpolitik internationaler Großunternehmen und Transparenz ihrer Finanzgeschäfte und ihrer Steuerstrategien.

Zweitens: Partnerschaft zwischen Staaten und ehrlichen Unternehmen etwa bei Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Pandemie bis hin zur allgemeinen Vergabe öffentlicher Aufträge.

Drittens: gleiche Standards für eine ehrliche Besteuerung in allen Ländern und damit eine eindeutige rote Karte für diejenigen Länder, welche die Verschiebung von Steuergeldern in Steueroasen permanent begünstigen.

Globale Standards sind nötig

Denn jeder Euro, der auf diese Art und Weise in den Staatshaushalt der Niederlande oder Luxemburgs gelangt, bedeutet einige Dutzend oder einige Hundert Euro Verlust für die Haushalte von Ländern, in denen die Gewinne erwirtschaftet wurden – zum Beispiel für Polen, Deutschland, Frankreich, Tschechien oder Rumänien.

Globale Standards aufzustellen und um ehrliche, gleiche Chancen zu kämpfen spielt für den Aufbau einer neuen Ordnung eine Schlüsselrolle. Die Welt nach der Pandemie wird solch eine neue Ordnung brauchen. Der Grundstein dafür wird durch Abschaffung von Steuerparadiesen gelegt – durch einen neuen Gesellschaftsvertrag für die postpandemische Wirklichkeit. Die ganze Welt hat eine solche neue Ordnung nötig. Europa nicht weniger.

Der Autor ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident der Republik Polen. Er gehört der national-populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an.

Mehr: Steuertransparenz: Ein Vorstoß von Portugal lässt die deutsche Wirtschaft zittern

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3 Kommentare zu "Gastkommentar: Polens Ministerpräsident verlangt null Toleranz gegen Nullbesteuerung"

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  • Wichtig an dieser Stelle ist auch das Thema der extrem hohen Besteuerung in Deutschland. Diese verhindert, das innovative Unternehmen hier gegründet werden und bleiben.
    In innovative Unternehmen zu investieren bedeutet ein sehr hohes Risiko einzugehen. Ist das Geld weg, dann ist es eben so. Ist das Unternehmen erfolgreich, zahlt man so hohe Steuern, das irgendwie das Geld gerechnet aufs Risiko ebenfalls weg ist. Wieso also investieren?

  • Cum-Ex, Cum-Cum und das Mehrwertsteuerkarussell sind mir Laien seit JAHREN bekannt. Man darf davon ausgehen, dass es allen Finanzministern, Präsidenten und Kanzlern der EU bekannt war und ist.
    Dass man seit Jahren keine Lösung findet oder finden möchte, halte ich für UNTERLASSUNG oder Beihilfe zur Straftat. Die Immunität der Politiker gepaart mit hohem Gehalt und Inkompetenz verhindern, dass Kriminellen effektiv das Handwerk gelegt wird.
    Ein Hoch auf Polens Ministerpräsident, der es mutig wagt eklatante Missstände anzuprangern!

  • dem ist nichts hinzuzufügen...der Steuervermeidungsindustrie muss der Kampf angesagt werden...noch ist Polen nicht verloren!

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