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Kommentar Ächtung von Steueroasen: Die EU knickt vor der Türkei ein

Die steuerpolitische Geduld der EU scheint im Fall der Türkei unerschöpflich. Dabei teilt das Land mit Deutschland und Österreich weiter keine Steuerinformationen.
17.02.2021 - 16:34 Uhr 1 Kommentar
Bei der Ächtung von Ländern, die keine Steuerdaten austauschen wollen, hat die EU die Türkei außen vor gelassen. Quelle: mauritius images
Steueroasen

Bei der Ächtung von Ländern, die keine Steuerdaten austauschen wollen, hat die EU die Türkei außen vor gelassen.

(Foto: mauritius images)

Brüssel Auf der schwarzen Liste der Steueroasen hat die EU fast ausschließlich Kleinstaaten in der Karibik oder in der Südsee wie Anguilla, Trinidad und Tobago, Fidschi, Samoa, Palau oder Vanuatu gesetzt. Mit dieser Liste ächtet die EU ein Dutzend Länder, die mit Niedrigsteuern, Intransparenz oder gar Steuerbetrug sowie Geldwäsche auffallen.

Wenn es aber um größere Länder geht, die sich gar noch in der Peripherie Europas befinden, verlässt die EU schnell der Mut im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit. Mit ihrer Entscheidung, die Türkei nach langem Zögern doch nicht auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, hat sich die EU einen Bärendienst erwiesen.

Mit dem Rückzieher wird klar: Die EU scheut offenbar aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen, größere Länder wie die Türkei zu ächten. Eigentlich sollte das Land am Bosporus wegen geringer oder nicht vorhandener Unternehmensteuern sowie wegen des unzureichenden Datenaustauschs mit EU-Institutionen schon lange auf die schwarze Liste. Doch daraus wird nun wieder nichts.

Die Türkei bleibt weiter auf der grauen Liste. Abermals erhält sie einen Aufschub, endlich ihre eingegangenen Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug zu erfüllen.

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    Die steuerpolitische Geduld der EU scheint im Fall der Türkei unerschöpflich, obwohl das Land beispielsweise mit Deutschland und Österreich weiter keine Steuerinformationen teilt. Damit entgehen dem Fiskus in EU-Ländern wichtige Steuereinnahmen. Im Oktober wird das Thema wieder auf den Tisch der 27 Finanzminister kommen. Doch ob dann ihr Mut größer ist, darf angesichts der demonstrierten Feigheit in der Vergangenheit bezweifelt werden.

    Nationale Lösungen sind nötig

    Die Mutlosigkeit der 27 Mitgliedsländer im Kampf gegen Steueroasen schwächt die EU insgesamt. Denn mit ihrer Entscheidung, die Türkei wieder einmal nicht zu sanktionieren, belohnen sie mangelnde Kooperation. Die EU sendet damit auch das Signal aus, dass sie in ihrem halbherzigen Kampf gegen Steueroasen mit zweierlei Maß misst.

    Dieses inkonsequente Verhalten wirft die grundsätzliche Frage auf, ob die Staatengemeinschaft auf die schwarze Liste mit den Steueroasen in der jetzigen Form nicht ganz verzichten sollte.
    Die richtige Antwort wäre, nicht weiter auf eine europäische Lösung zu warten, sondern auf nationaler Ebene gegen notorische Steueroasen vorzugehen. Daher ist das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Steueroasen-Abwehrgesetz ein durchaus richtiger Weg.

    Dabei kann aber die schwarze Liste der EU künftig nicht als Grundlage für den deutschen Finanzminister dienen. Denn mit dem Verschonen der Türkei weist sie längst eine viel zu große und gefährliche Lücke auf.

    Mehr: Millionen zusätzliche Steuern durch Auswertung der „Panama Papers“.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Ächtung von Steueroasen: Die EU knickt vor der Türkei ein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Vor wem knickt die EU nicht ein?.
      Ein zahllosen Tiger der ausser dummen Sprüchen nichts zu bieten hat. Langsam kann man GB verstehen.

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