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Pandemie Der US-Kongress ringt um das nächste billionenschwere Corona-Hilfspaket

Mitten im US-Wahlkampf sollen neue Hilfen in Billionenhöhe verabschiedet werden. Doch sie sind umstritten, denn mit den Paketen steigen die Schulden immens.
20.07.2020 - 17:40 Uhr Kommentieren
Washington steht unter Druck, ein weiteres Hilfspaket in der Coronakrise zu verabschieden. Quelle: AP
Kapitol in Washington

Washington steht unter Druck, ein weiteres Hilfspaket in der Coronakrise zu verabschieden.

(Foto: AP)

Washington Seit diesem Montag ist es auf dem Capitol Hill wieder voll und hektisch. Hunderte Kongressabgeordnete, Senatoren und ihre Mitarbeiter sind nach einer zweiwöchigen Pause angereist. Die Umstände sind dramatisch: Die USA haben über das Wochenende erneut alle vorherigen Höchststände bei den Infektionszahlen in der Corona-Pandemie übertroffen.

Laut der Johns-Hopkins-Universität gibt es in den USA inzwischen mehr als 3,7 Millionen bestätigte Fälle und über 140.000 an Covid-19 Verstorbene. Das entspricht etwa einem Viertel der weltweit gezählten Corona-Toten. In vielen Bundesstaaten wurde das öffentliche Leben zurückgefahren, im Hotspot Florida meldeten Dutzende staatliche Krankenhäuser, dass keine Intensivbetten mehr verfügbar seien.

Washington steht jetzt immens unter Druck, ein fünftes, wahrscheinlich billionenschweres Hilfspaket in der Coronakrise zu verabschieden. Noch besteht kaum Konsens über die Details – auch, weil US-Präsident Donald Trump im laufenden Wahlkampf seine eigene Agenda fährt. Klar ist aber schon jetzt, dass die Konjunkturhilfen der Regierung die Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben werden.

Doch die Zeit für neue Corona-Hilfen drängt. Die US-Wirtschaft steht vor ihrer härtesten Rezession seit Jahrzehnten, und in nur wenigen Tagen drohen Millionen Menschen ihre Arbeitslosenunterstützung zu verlieren, deren Finanzierung im Juli ausläuft. „Gesetze zu beschließen ist nie einfach“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. „Nahe an einer Wahl ist es politisch noch schwieriger, alle Interessen zu vereinen.“ 

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    Trump drängt auf Steuersenkungen

    Im März hatte der Kongress ein Konjunkturpaket in Höhe von 2,3 Billionen US-Dollar verabschiedet, es war das größte in der Geschichte der USA. Damals wurden kleine Unternehmen mit Krediten versorgt, allein das kostete eine halbe Billion US-Dollar.

    Außerdem konnten Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen von der Regierung ausgestellte Schecks einlösen. Doch wie es weitergehen soll, darüber gibt es erbitterten Streit. Die Chefs der Republikaner und Demokraten im Kongress haben zum Wochenbeginn einen Termin bei Trump im Weißen Haus.

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    Der Präsident hatte bereits klargemacht, dass er ein weiteres Hilfspaket nur bei einer Lohnsteuersenkung unterschreiben würde – eine kostspielige Idee, die parteiübergreifend auf Ablehnung stößt. Parallel droht das Weiße Haus damit, den Gesundheitszentren Gelder für Tests und die Entwicklung eines Impfstoffs zu entziehen.

    Doch in welcher Form ein Paket am Ende auch verabschiedet wird: Teuer wird es so oder so. Die Republikaner kalkulieren mit einem Preisschild von etwas über einer Billion US-Dollar, die Forderungen der Demokraten sind näher an drei Billionen. „Wir brauchen mehr“, sagte die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Unter anderem will ihre Partei das Arbeitslosengeld erhöhen.

    Derzeit beziehen rund 25 Millionen US-Amerikaner staatliche Arbeitslosenhilfe, die Pandemie hat die Lage auf dem Jobmarkt massiv verschlimmert. Zwar konnten im vergangenen Monat fünf Millionen Menschen neu eingestellt werden, doch die Arbeitslosenquote ist noch immer höher als in jeder Phase seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele Republikaner fürchten, dass potenzielle Arbeitnehmer sich bei höheren Leistungen nicht um einen Job bemühen.

    Die Demokraten fordern außerdem mehr Geld für regionale und lokale Regierungen, denen wegen der Pandemie die Steuereinnahmen für alltägliche Dienstleistungen wegbrechen. Finanzminister Steven Mnuchin erteilte dieser Forderung zuletzt eine Absage: Die US-Regierung wolle keine Bundesstaaten retten, die schon vor Ausbruch des Virus „schlecht verwaltet“ worden seien.

    Unklar ist, ob es eine neue Runde an staatlichen Schecks geben wird, und wie Schulen und Unis finanziell unterstützt werden, die im Herbst wieder öffnen wollen.

    Die Schulden steigen stark

    Die Fronten verlaufen nicht nur zwischen den Parteilinien, sondern die Hilfspakete sind auch in den jeweils eigenen Reihen umstritten. Denn die Hüter des Budgets wehren sich gegen immer neue Zahlungen, die ein immer größeres Schuldenloch reißen. „Ich weigere mich, einen Cent mehr auszugeben, bis wir nicht die bisherigen Mittel sinnvoll eingesetzt haben“, sagte der republikanische Senator Ron Johnson aus dem Bundesstaat Wisconsin.

    Tatsächlich ist die Schuldenbilanz alarmierend. Unter Trumps Präsidentschaft haben die USA aggressiv Kredite aufgenommen – nicht nur in den aktuell schlechten Zeiten, sondern auch schon in den wirtschaftlichen guten. Die Senkung der Unternehmensteuern im Jahr 2017 erhöhte die Schulden ebenfalls. Schon vor Ausbruch der Pandemie lag die Quote der Staatsverschuldung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt bei fast 80 Prozent, inzwischen ist sie auf 130 Prozent gewachsen.

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    Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte am Freitag vor einem „deutlichen Anstieg der Verschuldung“ in den USA. „Die Staatsverschuldung wird voraussichtlich bis 2030 auf 160 Prozent des BIP steigen, auch ohne weitere Runden fiskalischer Anreize“, schrieb der Fonds in einer Analyse und prognostizierte „Arbeitsplatzverluste und Einkommensrückgänge, die auch zu einer erhöhten Verschuldung der privaten Haushalte führen werden“.

    Steuern die USA nicht gegen, erwartet der IWF auch eine Zunahme der Unternehmensverschuldung, da viele Firmen im Zuge der Pandemie Kredite aufnehmen und die Gewinne in der Krise schrumpfen. US-Notenbankchef Jerome Powell warnt seit Wochen vor den wirtschaftlichen Konsequenzen, sollten Unternehmen langfristig nicht zur Normalität zurückkehren können.

    Die Folgen der Pandemie dürften die USA auf mehreren Ebenen noch lange beschäftigen. Insbesondere schwarze, hispanische und asiatische Arbeitnehmer leiden unter der Krise, in diesen Gruppen ist die Arbeitslosenquote deutlich höher. Die Folgen der Coronakrise treffen gerade jene mit dem geringsten sozialen Puffer, wie Dienstleistungs- und Niedriglohnarbeiter. 

    Mehr: Neue Infektionswelle überrollt die USA – aber Trump gibt sich unbesorgt

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