Parlamentswahl: Entscheidet sich nach Großbritannien auch Irland für vorgezogene Neuwahlen?
London. Der Machtwechsel in Großbritannien hat Auswirkungen auf die Wahlkampfstimmung im benachbarten Irland. Zwar könnte sich die Inselrepublik nach ihren eigenen Regeln noch bis März kommenden Jahres Zeit nehmen, um ein neues Parlament zu wählen. Regierungschef Simon Harris erwog zwischenzeitlich jedoch bereits, dem Beispiel des ehemaligen britischen Premierministers Rishi Sunak zu folgen und schnell vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
Das Schicksal Sunaks, der eine herbe Niederlage einfuhr und abgewählt wurde, hat die Eile des erst seit 100 Tagen amtierenden Harris jedoch erst einmal gebremst. Die Koalition werde „ihre volle Amtszeit absolvieren“, betonte Harris. Der Chef der irischen Zentrumspartei Fine Gael führt in Dublin eine Dreiparteien-Regierung, der neben Fine Gael auch die Mitte-rechts-Partei Fianna Fáil und die Grünen angehören. Die meisten politischen Beobachter in Dublin gehen dennoch davon aus, dass Harris allen Dementis zum Trotz noch im Herbst Neuwahlen ausrufen wird.
Grund dafür ist die politische Schwäche von Sinn Féin, der größten Oppositionspartei in der Republik Irland. Der frühere politische Arm der nordirischen Terrororganisation Irish Republican Army (IRA) ist im nördlichen Teil der Insel bereits zur stärksten politischen Kraft geworden und führt die Regionalregierung in Belfast an.
Rückschlag bei den Europawahlen
Nach Meinungsumfragen lag Sinn Féin auch in der Republik lange vorn, enttäuschte aber bei den Kommunal- und Europawahlen im Juni. Lokal kam die Partei mit einem landesweiten Stimmenanteil von knapp zwölf Prozent nur auf den dritten Platz. Bei den Wahlen zum EU-Parlament gewann Sinn Féin nur zwei Sitze. Inzwischen ist die Partei in den Umfragen von zuvor 36 auf nur noch 22 Prozent abgesackt und wurde von Harris‘ Fianna Fáil eingeholt.
Ihren Aufstieg hatte die Oppositionspartei vor allem dem Image zu verdanken, eine unverbrauchte Alternative zum politischen Establishment in Dublin zu bieten. Jahrzehntelang haben sich die beiden großen Parteien Fine Gael und Fiánna Fail in der Führung Irlands abgewechselt, ohne dass ihre politischen Unterschiede allzu groß waren.
Sinn Féin stellte sich dieser Machtallianz mit einem linken Nationalismus entgegen. Parteichefin Mary Lou MacDonald positionierte sich als Vorkämpferin der sich vom wirtschaftlichen Boom Irlands abgehängt fühlenden Mittelschichten, nahm sich der Wohnungskrise an und versprach den Iren eine Wiedervereinigung mit dem Norden.
Mit dieser Strategie bekam Sinn Féin allerdings ein Problem, als sich die Wut der Iren über die Wohnungskrise gegen Einwanderer und damit auch gegen die Politik der offenen Grenzen richtete, die MacDonald und ihre Partei verfolgen. In Dublin kam es im November 2023 zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen Einwanderer.
Die Parteichefin, die noch vor einigen Monaten als künftige Premierministerin Irlands gehandelt wurde, ist jetzt angeschlagen und muss die Differenzen zwischen ihren linksliberalen Positionen und den rechten Reflexen eines Teils ihrer Wähler ausgleichen. „Die Partei ist gespalten zwischen vielen progressiven Jungen und traditionell konservativen Arbeitern“, konstatiert Bryan Fanning, Professor für Migration und Sozialpolitik am University College in Dublin.
Kann Harris von der Schwäche der Opposition profitieren?
Für Harris geht es jetzt darum, von Sinn Féins Schwäche bei den kommenden Wahlen zu profitieren. Der politische Handlungsspielraum des erst 37-jährigen Regierungschefs ist durch die Zwänge der Koalition begrenzt. Harris, der in Irland wegen seiner Affinität zu sozialen Medien auch als „Tiktok-Premier“ bezeichnet wird, kompensiert das mit einer Flut von öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen. Sein letzter Coup war es, gemeinsam mit Norwegen und Spanien den palästinensischen Staat anzuerkennen.
Das mag sein Profil gegenüber Sinn Féin schärfen, die seit Langem das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen kritisiert. Wichtiger für den Wahlausgang dürfte jedoch sein, wie die nächste Regierung in Dublin ihre hohen Haushaltsüberschüsse verteilen will. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete Irland vor allem durch ein hohes Aufkommen an Unternehmensteuern ein Plus von 8,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt, was 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach.
Entsprechend groß sind die Erwartungen der Iren, dass die Regierung ihnen nun im Kampf gegen die Wohnungsnot und die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten zu Hilfe eilt und die Staatsausgaben erhöht. Der „signifikante Haushaltsüberschuss“ im zweiten Jahr in Folge „gibt uns Optionen, die vielen anderen Ländern in der entwickelten Welt nicht offenstehen“, räumte der inzwischen zurückgetretene Finanzminister Michael McGrath ein, der nach Brüssel in die neue EU-Kommission wechseln möchte.
Der positive Trend bei den Steuereinnahmen setzte sich im laufenden Jahr fort, und so könnte die Regierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2025 den Wahlkampf einläuten. Der neue Finanzminister Jack Chambers hat den Termin für die Vorstellung der Budgetpläne jetzt um eine Woche auf den 1. Oktober vorgezogen. In Dublin sehen viele darin ein Zeichen, dass die Parlamentswahlen kurz danach stattfinden könnten.