Irland: Simon Harris wird wohl jüngster Regierungschef in Dublin
London. In einem Punkt ist Simon Harris seinem Vorgänger bereits voraus. Mit 37 Jahren schickt sich der neue Chef der irischen Zentrumspartei Fine Gael an, der jüngste Premierminister zu werden, den Irland jemals hatte. Leo Varadkar, der mit seinem überraschenden Rücktritt vergangene Woche die Neubesetzung an Partei- und Regierungsspitze notwendig gemacht hatte, schaffte das erst im Alter von 38 Jahren.
Läuft alles nach Plan, wird Harris nach Ostern zum neuen Chef der Koalitionsregierung in Dublin gewählt, der neben Fine Gael noch die andere Partei der rechten politischen Mitte, Fianna Fáil, und die Grünen angehören. Als Parteichef ist er turnusgemäß als Premier gesetzt.
Harris war der einzige Kandidat von Fine Gael, nachdem zuvor Wirtschaftsminister Simon Coveney und Pascal Donohoe als Minister für öffentliche Ausgaben erklärt hatten, sie wollten nicht für das Amt des Regierungschefs kandidieren.
Viel Zeit, Irland seinen Stempel aufzudrücken, bliebe dem Politiker nicht, der aus dem südlich von Dublin gelegenen Wicklow stammt. Spätestens im März nächsten Jahres stehen Parlamentswahlen an – und in den Umfragen liegt die nationalistische Oppositionspartei Sinn Fein mit etwa acht Prozent Punkten deutlich vor Fine Gael. „Dies ist ein Moment für Fine Gael, um neu anzufangen“, sagte Harris nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden.
Seine Hauptaufgabe wird es sein, einen historischen Wechsel zu Sinn Fein zu verhindern. „Fine Gael steht für Recht und Ordnung“, sagte Harris mit Blick auf den politischen Arm der ehemaligen nordirischen Terrororganisation IRA, der bereits in der britischen Provinz zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen ist. Das erklärte Ziel der Sinn-Fein-Vorsitzenden Mary Lou McDonald ist die Wiedervereinigung Irlands unter ihrer Führung.
Ein Jahr ist in der Politik eine lange Zeit, zu kurz jedoch, um Irlands wirtschaftliche Probleme zu lösen. Die Insel, die nach der Finanzkrise kurz vor dem Staatsbankrott stand, hat sich inzwischen ein derart dickes Finanzpolster angelegt, dass sie einen eigenen Staatsfonds mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro plant. „Fine Gael steht für die Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von kleinen Unternehmen“, umriss Harris seine wirtschaftspolitische Linie.
Irland leidet an den Folgen des Booms
Irland hatte lange die höchsten Wachstumsraten in der EU. Im vergangenen Jahr hat sich das vor allem vom Engagement ausländischer Konzerne getriebene Wirtschaftswachstum aber deutlich abgekühlt.
Anders sieht es auf dem völlig überhitzten Immobilienmarkt aus. In der Hauptstadt Dublin liegt die Durchschnittsmiete bei rund 2100 Euro, mit einem Durchschnittsverdienst von etwa 3285 Euro ist das kaum zu bezahlen.
Engpässe gibt es auch im überlasteten Gesundheitswesen und an den Schulen. Die Inselrepublik leidet unter den Folgen des Wirtschaftsbooms, und die Iren werden Harris daran messen, ob er die drängendsten Probleme in den Griff bekommt.
Dazu gehört seit Kurzem auch ein für die Insel ungewöhnlich starker Anstieg der Einwanderungszahlen. In den zwölf Monaten bis April 2023 kamen rund 140.000 Zuwanderer ins Land, 30 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In Dublin kam es Ende vergangenen Jahres erstmals zu gewaltsamen Protesten gegen Immigranten. Harris kündigte an, dass er eine „planvollere und nachhaltigere“ Einwanderungspolitik verfolgen, aber zugleich „die Gefahren des Populismus bekämpfen“ wolle.
Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass die Einwanderungspolitik auch in Irland zu einem Wahlkampfthema werden könnte. In der Inselrepublik gibt es bislang keine nennenswerte politische Kraft am rechten Rand. Sinn Fein verbindet ihren Nationalismus mit einer linksliberalen Politik in gesellschaftspolitischen Fragen und musste deshalb in den jüngsten Umfragen einen Dämpfer hinnehmen.
Harris war schon als Jugendlicher politisch aktiv
Harris kennt die sozialen Spannungen im Lande gut. Der Sohn eines Taxifahrers war drei Jahre Gesundheitsminister und führte zuletzt das Ministerium für Weiterbildung. In der Politik ist der Vater zweier Kinder schon lange aktiv. Mit 16 Jahren organisierte er die erste Versammlung, mit 22 war er der jüngste Parlamentsabgeordnete und mit 29 Minister.
Im irischen Parlament wird Harris wegen seiner Affinität zu sozialen Medien auch als „Tiktok-Premier“ bezeichnet. „Das Leben kam viel schneller auf mich zu, als ich es erwartet hatte“, sagt Harris über seine steile politische Karriere, für die er auch sein Studium abbrach. Er sei als ein „eigenwilliger und launischer Teenager“ zur Politik gekommen.
Sein Härtetest kommt jedoch erst, wenn ihn das Parlament in Dublin am 9. April zum Premierminister Irlands wählen wird.