Parlamentswahl: Rechtsruck überschattet den Sieg der Konservativen in Portugal
Madrid. In Portugal hat das konservative Bündnis Aliança Democrática (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die AD mit 33 Prozent der Stimmen vorne. Das ist mehr als in der Wahl vor einem Jahr (damals kam sie auf 29 Prozent), aber immer noch deutlich von der Mehrheit entfernt.
Während die Umfragen einen Wahlsieg von Montenegro hatten erwarten lassen, war das erneute Erstarken der rechtspopulistischen Partei Chega die große Überraschung des Wahlabends. Die Partei landete mit 22,6 Prozent nur hauchdünn hinten den Sozialisten (23,4 Prozent). Der sozialistische Kandidat Pedro Nuno Santos kündigte seinen Rücktritt an.
Chega hatte schon bei der Wahl im vergangenen Jahr die Stimmen von sieben auf 18 Prozent mehr als verdoppelt. Die Umfragen legten nahe, dass sie auf dem Niveau bleiben und weiterhin die drittstärkste Kraft in Portugal sein würden. Noch fehlen die Stimmen der Portugiesen, die im Ausland leben. Sie könnten dazu führen, dass Chega am Ende mehr Sitze im Parlament erhält als die Sozialisten.
„Wir haben das seit 50 Jahren herrschende Zweiparteiensystem getötet“, jubelte Chega-Chef André Ventura am Wahlabend. Bislang hatten sich in Portugal Sozialisten und Konservative an der Macht abgelöst.
Eine Regierungsbeteiligung von Chega gilt zwar weiterhin als ausgeschlossen. Montenegro hat bislang ein Bündnis mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. Bleibt er angesichts der starken rechten Mehrheit in Portugal dabei, wird das Land erneut eine konservative Minderheitsregierung erhalten, die abermals auf die Unterstützung der Opposition angewiesen ist.
Chega hat das Thema Einwanderung besetzt
Für die Portugiesen war dies der dritte Urnengang in drei Jahren. Nötig wurde er, nachdem Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat, die er selbst initiiert hatte.
Mit der Wahl vermied er einen Untersuchungsausschuss zu potentiellen Interessenkonflikten. Dabei geht es um ein Unternehmen, das er vor seiner Zeit als Ministerpräsident gegründet hatte und deren Leitung er anschließend an seine Familie übertragen hat. Zu den Kunden gehörten unter anderem Betreiber von Spielcasinos, die auf staatliche Konzessionen angewiesen sind. Montenegro bestreitet jedes Fehlverhalten.
Obwohl die Affäre die Neuwahl ausgelöst hatte, war sie nicht das dominierende Thema im Wahlkampf. Dort gehörten Migration und Sicherheit zu den Hauptthemen – beide sind neben dem Kampf gegen die Korruption Kernthemen der Rechtspopulisten.
Um sich nicht von Chega vorführen zu lassen, hat AD das Thema Migration ebenfalls besetzt – und zwar schon während der Zeit an der Regierung, die gerade einmal elf Monate währte. Montenegro verschärfte die laxen Einwanderungsregeln seiner sozialistischen Vorgänger und kündigte an, 18.000 illegale Einwanderer auszuweisen.
Einwanderung war in Portugal lange kein Thema. Doch seit 2017 hat sich die Zahl der in Portugal lebenden Ausländer auf 1,6 Millionen vervierfacht. Auslöser war eine starke Öffnung der Sozialisten gegenüber Immigranten, die zu einer Flut von Anträgen für Aufenthaltserlaubnisse geführt hat. Mehr als 400.000 unbearbeitete Aufträge stapeln sich noch in den Büros.
Die Sozialisten sind die großen Verlierer
Die Sozialisten haben das schlechteste Ergebnis seit 1987 eingefahren und sind der große Verlierer der Wahl. 2022 hatten sie noch die absolute Mehrheit gewonnen, doch der damalige Ministerpräsident Antonio Costa war Ende 2023 aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Die Vorwürfe gegen Costa, heute Präsident des Europäischen Rates, haben sich nicht bestätigt.
Den portugiesischen Sozialisten ist ein Neuanfang jedoch noch nicht gelungen. Zumindest konnte der Spitzenkandidat Pedro Nuno Santos ihn nach Ansicht von Beobachtern nicht glaubhaft verkörpern. Er hat in den beiden von Costa geführten Regierungen verschiedene Positionen inne.
Die Sozialisten haben zwar die Staatsfinanzen saniert, obwohl sie Steuererhöhungen aus der Zeit der Finanzkrise rückgängig gemacht haben. Doch sie sparten bei den staatlichen Investitionen – worunter unter anderem das Gesundheitswesen leidet. Auch gelang es ihnen nicht, eine Lösung gegen die Wohnungsnot zu finden.
Was die Konservativen versprochen haben
Montenegro hat im Wahlkampf weitere Steuersenkungen versprochen – die Körperschaftssteuer soll von aktuell 20 auf 17 Prozent, für kleinere und mittlere Unternehmen auf 15 Prozent sinken. Zudem hat er eine Senkung der Einkommenssteuer und eine Anhebung des Mindesteinkommens in Aussicht gestellt.
Mehrere wichtige Vorhaben, die durch die Neuwahl auf Eis lagen, dürften nun wieder an Fahrt aufnehmen. Dazu gehört unter anderem die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP, an der auch die Lufthansa interessiert ist.