Präsidentschaftswahl: Zersplittert und teils populistisch: Warum Frankreichs Linke die Bedeutungslosigkeit droht
70 Vorschläge zur Bekämpfung des „sozialen, ökologischen und demokratischen Notstands“ im Land.
Foto: ReutersParis. Für Anne Hidalgo steht viel auf dem Spiel: Die Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten unterbreitete am Donnerstag 70 Vorschläge, um den von ihr festgestellten „sozialen, ökologischen und demokratischen Notstand“ im Land zu bekämpfen.
Vor allem reagierte sie mit der Schärfung ihrer Positionen aber auf die eigene Notlage im Wahlkampf: Das Präsidentschaftsprogramm könnte Hidalgos letzte Chance sein, ihrer Kampagne weniger als drei Monate vor der Wahl noch so etwas wie Auftrieb zu verleihen.
Vor fünf Jahren verloren die Sozialisten nach der Amtszeit von François Hollande die Macht. Nun dümpelt Hidalgo in Umfragen für den ersten Wahlgang Anfang April zwischen zwei und fünf Prozent. Während in der Bundesrepublik die SPD nach mehr als 15 Jahren wieder den Kanzler stellt und auch die Grünen als zweitstärkste Kraft der Ampelkoalition mitregieren, steckt das linke Lager in Frankreich in einer tiefen Krise.
Das Wahlprogramm von Hidalgo enthält Versprechen wie eine Erhöhung des Mindestlohns, Investitionen in Bildung, staatliche Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung und die Schaffung von Zehntausenden neuen Stellen im Gesundheitssystem. Die Kosten beziffert sie auf insgesamt 50 Milliarden Euro.
Zwei Tage vor der Präsentation ihres Programms betritt Hidalgo ein Bistro in der Nähe des Élysée-Palastes in Paris. Die Kandidatin trifft dort Journalisten, es soll vor allem um ihre europapolitischen Pläne gehen. Doch dann spricht sie auch ausführlich über die Lage ihrer Partei und die Spaltung des Landes, für die sie einen Mann besonders verantwortlich macht: Emmanuel Macron.
Der Präsident gehörte einst zu den Sozialisten, war Wirtschaftsminister unter Hollande. Als dieser wegen miserabler Beliebtheitswerte auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtete, gewann Macron mit einer neuen Partei der Mitte die Wahl im Jahr 2017.
Macron und der „Kult um seine Person“
„Macron hat damals gesagt, dass es fortan weder rechts noch links gebe“, sagt Hidalgo. Als Ersatz habe er aber kein politisches Projekt vorgeschlagen, sondern nur „den Kult um seine Person“. Die in Deutschland und anderen europäischen Ländern verbreitete Sichtweise, dass Macron eine Art liberaler Sozialdemokrat sei, hält sie für ein großes Missverständnis.
In seiner wirtschaftspolitischen Grundüberzeugung sei der Staatschef ein „Neoliberaler“ und habe die Steuern für Reiche gesenkt, sagt Hidalgo. Außerdem umgebe sich Macron nur mit einer „kleinen Gruppe von Spitzenbeamten“ und pflege einen „autoritären“ Regierungsstil. Gegengewichte durch das Parlament oder die Zivilgesellschaft seien nicht erwünscht.
Doch auch Hidalgo polarisiert. Als Bürgermeisterin von Paris trieb sie mit Tempo 30 und Fahrradstraßen die Verkehrswende voran, was ihr gerade in ländlichen Regionen den Ruf einer Autohasserin einbrachte. Kritiker werfen der 62-Jährigen vor, sie stehe für eine urbane Linke, die den Kontakt zu traditionellen Wählern in der Arbeiterschaft verloren habe.
Hidalgo scheiterte mit dem Versuch, alle politisch links von Macron stehenden Bewerber von einer Vorwahl zu überzeugen. Die Sozialistin hatte darauf gehofft, als Einheitskandidatin der Linken antreten zu können – wobei sehr fraglich ist, ob sie überhaupt als Siegerin aus dieser Abstimmung hervorgegangen wäre.
In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl erzielt der 70-Jährige unter allen Bewerbern aus dem linken Lager konstant die höchsten Werte.
Foto: ReutersDas Desinteresse, mit der die Konkurrenten auf die Vorwahlidee reagierten, unterstreicht den Bedeutungsverlust der Sozialisten. Die einstige Volkspartei stellte zwei Präsidenten: François Mitterand von 1981 bis 1995 und dann Hollande von 2012 bis 2017. Traditionell versammelte sich das linke Lager in der Stichwahl hinter dem sozialistischen Präsidentschaftsbewerber.
Frankreichs Linke ist zersplittert
Mittlerweile ist Frankreichs Linke so zersplittert, dass nicht einmal die Sozialisten wirklich an einem Strang ziehen. Hidalgo ist die offizielle Kandidatin der Partei, es treten aber auch der frühere Arbeitsminister sowie die frühere Justizministerin von Hollande an. Die Grünen liegen mit ihrem Kandidaten Yannick Jadot in Umfragen zwischen fünf und acht Prozent.
Am linken Rand drängeln sich ein Kommunist, eine Trotzkistin, ein Antikapitalist – und Jean-Luc Mélenchon. Mélenchon war früher auch mal bei den Sozialisten, dann gründete er eine linkspopulistische und EU-skeptische Protestpartei.
In seinen Wahlkampagnen greift er bisweilen zu eigentümlichen technischen Mitteln: 2017 ließ er sich an mehreren Orten gleichzeitig als Hologramm auf die Bühne projizieren. In diesem Jahr plant Mélenchon den nach eigenen Angaben ersten „olfaktorischen“ Wahlkampfauftritt der Welt – mit Düften, die auf die Rede des Kandidaten abgestimmt sind.
Mélenchon mag skurril wirken: In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl erzielt der 70-Jährige aber unter allen Bewerbern aus dem linken Lager konstant die höchsten Werte. Demoskopen sehen ihn bei rund zehn Prozent, also mehr als doppelt so viel wie Hidalgo.
Zusammen kommen die Linken auf gut 25 Prozent, was den Umfragewerten von Macron entspricht. In einer Stichwahl dürfte der Präsident wie 2017 die Rechtspopulistin Marine Le Pen oder auf die bürgerlich-konservative Kandidatin Valérie Pécresse treffen.
Hidalgo will das nicht wahrhaben: „In Frankreich ist die republikanische Linke, für die ich stehe, unverzichtbar“, sagt sie. „Ohne sie wäre es nicht dasselbe Land.“