Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Proteste in Weißrussland Lukaschenko verteidigt „Wahlsieg“ mit Tränengas

Offiziell stimmt die absolute Mehrheit der Weißrussen bei der Präsidentenwahl für Alexander Lukaschenko. Die starken Proteste zeichnen ein anderes Bild.
10.08.2020 - 12:40 Uhr Kommentieren
Als nach Schließung der Wahllokale die Bürger ihrem Unmut Luft machten, ging die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Quelle: AP
Rauchgranaten und Feuerwerkskörper während der Proteste in Minsk

Als nach Schließung der Wahllokale die Bürger ihrem Unmut Luft machten, ging die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor.

(Foto: AP)

Minsk Am Morgen endlich trat Wahlleiterin Lidija Jermoschina vor die Presse, um die vorläufigen Ergebnisse zu verkünden: 80,23 Prozent habe Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bekommen, sagte sie. Seine schärfste Herausforderin Swetlana Tichanowskaja demnach 9,9 Prozent, die anderen Kandidaten zwischen ein und zwei Prozent. Etwas mehr als sechs Prozent der Wähler stimmten gegen alle.

Das vorläufige Endergebnis werde noch präzisiert, doch grundsätzliche Änderungen seien nicht mehr möglich, beschied Jermoschina, die trotz der Schlangen und teils fehlender Wahlzettel keinen Grund sah, an „der Transparenz und Demokratie der Wahl“ zu zweifeln. In Minsk hätten Wahllokale sogar länger geöffnet, um allen Wahlwilligen die Möglichkeit zur Abstimmung zu gewähren. Die Daten seien daher die „saubersten“, die es gibt, versicherte sie.

Viele Bürger in Weißrussland hingegen zweifeln an der Echtheit des Resultats. Vor allem der enorm hohe Anteil von Frühwählern – angeblich fast 42 Prozent der Wahlberechtigten –, die angeblich schon in der Woche vor dem eigentlichen Wahltag abgestimmt haben sollen, macht sie misstrauisch.

Die Frühwahl gilt als bequemes Instrument zur Wahlmanipulation. Die Opposition vermutet, dass durch den Stimmeinwurf sowohl die Wahlbeteiligung als auch das Ergebnis für Lukaschenko hochgeschraubt worden seien. Sie sieht Tichanowskaja mit einem Ergebnis zwischen 70 und 80 Prozent vorn und beruft sich dabei auf Daten aus den Wahllokalen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Zumindest die Ergebnisse aus den ausländischen Wahllokalen, den Botschaften sowohl in Warschau, Kiew als auch in Moskau bestätigen den Eindruck der Opposition. Dort gewann Tichanowskaja klar.

    Bereits am Sonntagabend kam es zu ersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Die weißrussische Führung hatte große Teile der Sicherheitsorgane, darunter auch die meisten Spezialeinheiten in der Hauptstadt Minsk zusammengezogen und Teile des Stadtzentrums abgeriegelt. Das Internet – als wichtige Kommunikationsplattform der Opposition – lag während des gesamten Wahltags praktisch brach.

    Polizei schlägt Protest vorerst nieder

    Als nach Schließung der Wahllokale und der Veröffentlichung der ersten offiziellen Exit-Polls die Bürger ihrem Unmut Luft machten, ging die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Diese wiederum beschossen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern.

    Dutzende Demonstranten wurden teilweise schwer verletzt. Vier Menschen liegen Berichten zufolge auf der Intensivstation. Valentin Stefanowitsch vom Bürgerrechtszentrum „Wesna“ berichtete zudem von einem Toten, der von einem Einsatzfahrzeug überfahren worden sei. Das Innenministerium dementierte diese Angaben.

    Zudem wurden mehrere Hundert Demonstranten festgenommen. In Minsk bekam Lukaschenko die Lage durch den harten Polizeieinsatz so gegen drei Uhr nachts wieder in den Griff.

    Dutzende Demonstranten wurden teilweise schwer verletzt. Vier Menschen liegen Berichten zufolge auf der Intensivstation. Quelle: AP
    Ein Verwundeter wird von fünf weiteren Demonstranten getragen

    Dutzende Demonstranten wurden teilweise schwer verletzt. Vier Menschen liegen Berichten zufolge auf der Intensivstation.

    (Foto: AP)

    Unangenehm für den als „letzter Diktator Europas“ geltenden Langzeitpräsidenten ist die Lage in der Provinz. Denn während es in Minsk auch schon bei früheren Präsidentenwahlen – für Lukaschenko ist es immerhin die sechste – zu Demonstrationen kam, verharrten die Menschen gewöhnlich in den Regionen passiv. Diesmal hingegen wurden in einer Reihe von Städten Proteste gemeldet.

    Teilweise ging dabei die durch den Abzug von Einheiten nach Minsk geschwächte Polizei zu den Demonstranten über. Bilder aus der Provinzstadt Kobrin im Westen des Landes zeigen, wie Männer der Sondereinheit Omon ihre Schutzschilde senken und daraufhin von den Demonstranten umarmt werden.

    Der Stab von Oppositionskandidatin Tichanowskaja forderte am Montag die friedliche Machtübergabe und schloss neue Proteste nicht aus. Das weitere Vorgehen Tichanowskajas wird für den Verlauf der Ereignisse entscheidend sein, denn am Sonntag hatte niemand die Führung der Demonstranten übernommen. Sollte die Kandidatin sich zum offenen Widerstand gegen den seit 1994 regierenden Lukaschenko entscheiden, dann könnte die Situation tatsächlich kippen.

    Rückendeckung aus Moskau

    Allerdings gibt es auch gute Nachrichten für den 65-Jährigen: So hat die GUS-Wahlbeobachterdelegation wie üblich keine Mängel bei der Abstimmung feststellen können. Und auch Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte am Montag seinem Amtskollegen zur Wiederwahl und drückte zugleich die Hoffnung aus, dass Lukaschenko die militärtechnische Zusammenarbeit beider Länder weiter stärke.

    Die Rückendeckung aus Moskau ist für Lukaschenko insofern wichtig, da es vor der Wahl zwischen den beiden Staatschefs ein Zerwürfnis um die angebliche Einmischung des Kremls in den weißrussischen Wahlkampf gegeben hatte. Die weißrussischen Sicherheitsorgane hatten sogar 33 Söldner der russischen Privatarmee „Wagner“ in Minsk festgenommen.

    Erst am Wahltag hatten sich Lukaschenko und Putin bei einem Telefonat dem Vernehmen nach über das Schicksal der Männer geeinigt. Nach dem Segen des Kremls zur Wiederwahl kann Lukaschenko im Kampf gegen die Opposition das ukrainische Szenario bemühen.

    Dort hatte der Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch nach Dauerprotesten zu einem russischen Eingreifen im Osten des Landes und damit zur faktischen Abtrennung der Krim und von Teilen des Donbass-Gebiets geführt.

    Mehr: Lukaschenko warnt zur Wahl vor Putschversuch in Weißrussland.

    Startseite
    Mehr zu: Proteste in Weißrussland - Lukaschenko verteidigt „Wahlsieg“ mit Tränengas
    0 Kommentare zu "Proteste in Weißrussland: Lukaschenko verteidigt „Wahlsieg“ mit Tränengas"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%