Proteste: Lukaschenko lehnt Vermittlungsversuche ab und lässt weitere Oppositionelle verhaften
Maas fordert Lukaschenko zum Dialog mit der Oppositionsbewegung auf.
Foto: dpaBerlin. Bundesaußenminister Heiko Maas fordert den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zum Dialog mit der Oppositionsbewegung auf. Dabei solle die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) unter Einbindung Russlands vermitteln, sagte Maas am Freitag in Bratislawa nach einem Treffen mit dem slowakischen Außenminister Ivan Korcok. „Dazu muss aber letztlich Herr Lukaschenko endlich in der Realität ankommen, derselben ins Auge sehen und Kompromissbereitschaft zeigen“, fügte Maas hinzu.
Er verwies er auf die beschlossenen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Wahlmanipulation und Gewalt gegen friedliche Demonstranten als Mittel, in diese Richtung Druck auf Lukaschenko aufzubauen. „Das ist ein klares Signal an Minsk: Der Weg aus der Krise führt nur mit Dialog mit der Zivilgesellschaft vor Ort“, betonte Maas. Korcok forderte die sofortige Freilassung aller Inhaftierten.
Der weißrussische Machthaber Lukaschenko lehnte zuletzt aber mehrere Vermittlungsversuche ab. So will er nicht mit dem "Koordinierungsrat" der Opposition sprechen. „Warum sollten wir nach der Pfeife von irgendjemand tanzen? Wir haben Wahlen abgehalten, jetzt lasst uns in Ruhe weiterleben“, sagte Lukaschenko vor Arbeitern in einem Landwirtschaftsbetrieb am Freitag. Das Gremium der Opposition hatte mehrfach den Willen betont, den Dialog mit der Staatsführung aufzunehmen, und direkten Kontakt gesucht. Es soll einen Machtübergang vorbereiten, nachdem ein großer Teil des Volkes das Wahlergebnis ebensowenig anerkennt wie die EU.
Einem EU-Vertreter zufolge lehnte Lukaschenko auch ein Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel ebenso ab, wie eine Vermittlung durch die OSZE, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt eine vermittelnde Rolle zwischen der EU und Weißrussland ein und zeigte sich offen für einen OSZE-Einsatz.
„Wir erwarten, dass die belarussischen Behörden das Strafverfahren beenden und einen Dialog beginnen, um einen friedlichen Weg aus der Krise zu verfolgen“, sagte die EU-Sprecherin für Außenpolitik, Nabila Massrali. Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen die Opposition eingeleitet. Lukaschenko hatte zudem das Innenministerium angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Massenproteste gegen ihn enden.
Die Opposition in Weißrussland hatte nach dem erneuten Wahlsieg des weißrussischen Präsidenten zu landesweiten Streiks aufgerufen, um Neuwahlen zu erzwingen. Lukaschenko hatte sich zum klaren Sieger erklärt, die Opposition spricht hingegen von Wahlbetrug.
Die Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja sieht sich als Wahlsiegerin und ging auf Druck der Behörden nach der Wahl nach Litauen ins Exil. „Ich liebe meine Heimat wahnsinnig, und ich möchte wirklich zurückkommen. Das werde ich machen, sobald ich mich dort sicher fühle“, sagte die 37-Jährige bei ihrer ersten Pressekonferenz am Freitag in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Noch immer über 100 inhaftierte Protestierende
Informationen des UN-Büros für Menschenrechte zeigen, dass dieser Zeitpunkt wohl noch nicht gekommen ist: Noch mehr als 100 Menschen seien in Weißrussland in Gewahrsam, die an überwiegend friedlichen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko teilgenommen hatten.
Die belarussischen Behörden haben jüngst einen weiteren Streikführer festgenommen und drei führende Oppositionelle zum Verhör geladen. Der Organisator des Streiks im Minsker Traktorenwerk, Jewgeni Bochwalow, sei in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium ohne weitere Details mit. Das Werk befindet sich seit Montag im Streik, ebenso wie viele andere Industrieanlagen im Land.
Von acht Menschen, die nach Beginn der Proteste am 8. August verschwanden, fehle zudem bis heute jede Spur, sagte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte am Freitag in Genf. Das Büro rief die Behörden auf, alle Menschen freizulassen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten, und auf weitere Festnahmen zu verzichten.
Es gebe Vorwürfe von Folter und Misshandlung während und nach den Festnahmen, sagte die Sprecherin. Betroffen seien auch Minderjährige. „Wir sind beunruhigt, dass offenbar noch nichts unternommen wurde, um diese Berichte zu prüfen und Verantwortliche gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen“, teilte das Büro mit. Etwa 60 der Inhaftierten würden Vergehen vorgeworfen, die im Fall eines Schuldspruchs lange Haftstrafen nach sich ziehen können.
Die internationale Gemeinschaft muss trotz den schweren Vorwürfen gegen die weißrussische Regierung mit Bedacht vorgehen. Noch zu frisch ist die Erfahrung aus der Ukraine, wo 2013 Proteste gegen die Regierung immer weiter eskalierten und viele Todesopfer forderten – und wo die destabilisierenden Auswirkungen bis heute zu spüren sind. Den traurigen Höhepunkt stellte damals die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland dar, der Krieg in der Ostukraine dauert trotz vieler Waffenstillstände bis heute an.