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Proteste Pekings Sicherheitsgesetze für Hongkong stoßen auf heftige Kritik – mehr als 100 Festnahmen

In der Finanzmetropole protestierten am Sonntag Tausende Menschen gegen das Vorhaben. Internationale Regierungen kritisieren die chinesische Regierung scharf.
24.05.2020 Update: 24.05.2020 - 17:07 Uhr 2 Kommentare

Hongkongs Regierungschefin verteidigt Pekings Sicherheitsgesetz

Peking Das Vorhaben von Chinas Zentralregierung in Peking, dem autonom verwalteten Hongkong neue Sicherheitsgesetze aufzuzwingen, hat zu heftigen Reaktionen in Hongkong und weltweit geführt. Der Schritt wird von Beobachtern als klarer Bruch des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ gewertet, zu dem sich China bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie im Jahr 1997 verpflichtet hatte.

Am Sonntag versammelten sich Tausende Menschen in Hongkong, um gegen das geplante Gesetz zu demonstrieren. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Protestierenden vor und setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein.

Die Protestierenden versammelten sich schwarz gekleidet im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay und riefen Parolen wie: „Befreit Hongkong“ und „Revolution unserer Zeit“. Die Polizei sprach von einer nicht genehmigten Versammlung und nahm nach eigenen Angaben mindestens 180 Personen fest. Sie warf den Demonstranten vor, Steine geworfen und eine unbekannte Flüssigkeit auf Beamte gespritzt zu haben. Mindestens vier Mitglieder der Öffentlichkeitsarbeit seien verletzt worden.

In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Großbritanniens, Kanadas und Australiens hieß es, das Gesetzesvorhaben gebe Anlass zu großer Sorge.

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    „Ein solches Gesetz, ohne die direkte Beteiligung des Volkes, der gesetzgebenden Gewalt oder der Rechtsprechung im Namen Hongkongs zu erlassen, würde das Ein-Land-zwei-Systeme-Prinzip untergraben, das Hongkong ein hohes Maß an Autonomie garantiert“, hieß es darin.

    Die chinesische Zentralregierung hatte am Freitag dem derzeit tagenden Nationalen Volkskongress, dem Quasi-Parlament Chinas, einen Vorschlag für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong vorgelegt. Das Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden. Es richtet sich formal gegen subversive Aktivitäten und ausländische Einmischung in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

    In Umgehung des Hongkonger Parlaments soll Peking unter anderem das Recht haben, in Hongkong seine eigenen Sicherheitskräfte einzusetzen. Dieses Vorgehen ist bislang nicht möglich und wäre laut Beobachtern ein klarer Bruch der bisherigen Autonomie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong zwar zu China gehört, aber sein eigenes System behält. China hatte sich verpflichtet, dass Hongkong bis 2047 einen Sonderstatus hat, der weitgehende Rechte für die Region beinhaltet.

    Außenminister Wang verteidigt das Sicherheitsgesetz

    In einer Pressekonferenz verteidigte Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag das Sicherheitsgesetz. „Die Zentralregierung trägt die ultimative Verantwortung für die nationale Sicherheit in allen subnationalen Verwaltungsregionen“, sagte er, und betonte, dass es „keine Auswirkungen auf Hongkongs hohen Grad an Autonomie“ habe.

    Die chinesische Sonderverwaltungszone war im vergangenen Jahr Ort heftiger Proteste mit teilweise äußerst gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten gewesen. Zeitweise gingen Hundertausende Menschen zugleich auf die Straßen, um gegen den wachsenden Einfluss Pekings zu demonstrieren.

    Im Gegensatz zum Festland herrscht in Hongkong Meinungs- und Versammlungsfreiheit, es gibt unabhängige Pressepublikationen und ein funktionierendes, unabhängiges Rechtssystem. Weil China immer mehr Einfluss in der Metropole geltend macht, fürchten die Hongkonger um diese Rechte.

    Die Ankündigung des Sicherheitsgesetzes hatte am Freitag auch für schlechte Stimmung an den Aktienmärkten gesorgt. Beobachter fürchten infolge des Gesetzes eine erneute Eskalation zwischen den USA und China mit gegenseitigen Strafzöllen und weiteren Sanktionen.

    US-Präsident Trump hatte eine „harte“ Reaktion angekündigt. US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einem „Totengeläut für die Autonomie“, indem Peking „einseitig und willkürlich nationale Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong verhängt“.

    Kevin Hassett, Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, warnte im Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN vor den wirtschaftlichen Konsequenzen des Vorhabens: „Wenn Hongkong nicht mehr Hongkong ist, der offene Ort, der es derzeit ist, dann wird es nicht mehr der Finanzstandort bleiben“, so Hassett, und das werde einen „sehr, sehr hohen Preis“ für China bedeuten.

    Auch Wirtschaftsvertreter warnten, dass das Vorhaben den Finanzstandort Hongkong gefährdet. Die Amerikanische Handelskammer in Hongkong sagte in einer Erklärung, dass der Schritt Chinas „die zukünftigen Aussichten für internationale Geschäfte gefährden könnte“, einschließlich der Fähigkeit, „hochrangige Talente anzuwerben und in der Stadt zu halten“.

    „Niemand gewinnt, wenn die Grundlage für Hongkongs Rolle als erstklassiges internationales Geschäfts- und Finanzzentrum ausgehöhlt wird“, sagte Robert Grieves, Vorsitzender der Handelskammer.

    Das Gesetz wird in der kommenden Woche noch hinter verschlossenen Türen diskutiert, am Donnerstag soll darüber abgestimmt werden. Es ist davon auszugehen, dass es dann verabschiedet wird.

    Mehr: China verzichtet erstmals seit 1990 auf ein Wachstumsziel – Hohe Milliardenhilfe für Wirtschaft.

    Mit Agenturmaterial.

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    2 Kommentare zu "Proteste: Pekings Sicherheitsgesetze für Hongkong stoßen auf heftige Kritik – mehr als 100 Festnahmen "

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    • HK ist Teil von China. Einmischungen koennen nicht gerechtfertigt werden. Ein
      "chinesischer Fruehling" wird nicht stattfinden. Das Territorium hat bereits wesentliche
      wirtschaftliche Einbussen erlitten.

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