Reaktionen: So kann sich Europa auf einen Machtwechsel in den USA einstellen
Brüssel, Berlin. Die Zweifel an US-Präsident Joe Biden wachsen seit Monaten, doch Bundeskanzler Olaf Scholz blendete das bis zuletzt aus. Biden sei ein Mann, „der genau weiß, was er tut“, sagte Scholz vor zwei Wochen auf dem G7-Gipfel in Italien. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass der jetzige Präsident die Wahl gewinnen kann.“
Nach dem desaströsen Eindruck, den Biden beim ersten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Donald Trump erweckte, schwindet diese Wahrscheinlichkeit. „Die Präsidentschaftsdebatte in den USA hatte einen klaren Sieger: Donald Trump“, sagt Guntram Wolff, Politikexperte beim Brüsseler Thinktank Bruegel. Biden werde es schwerfallen, die Wahl im November zu gewinnen. „Europa muss sich also auf eine zweite Trump-Präsidentschaft einstellen.“
Gerade für Scholz wird das schwer. Mit Biden verliert er einen seiner engsten Verbündeten auf der internationalen Bühne.
Die Europäer müssen Vorsorge treffen
Thorsten Benner, Leiter der Berliner Denkfabrik Global Public Policy Institute, fordert, dass die neue Lage bei den Haushaltsberatungen der Ampelkoalition berücksichtigt wird. Es dürfe durch ein Spardiktat nicht zu einer „außenpolitischen Selbstverstümmelung“ kommen.
Benner schlägt vertrauliche Gespräche zwischen der Ampel und den Unionsparteien vor, „damit man im November gemeinsam handlungsfähig ist gegenüber einem möglichen Wahlsieger Trump“.
Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mahnte: „Deutschland muss sich mit Hochdruck auf eine sicherheitspolitisch ungewisse Zukunft vorbereiten“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X. „Wenn wir jetzt nicht Verantwortung für Europa übernehmen, wird es niemand tun.“
Aus der SPD kamen betont gelassene Töne. Biden habe bei dem TV-Duell sicher eine Chance verpasst, als der verlässlichere und kompetentere Präsidentschaftskandidat rüberzukommen, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid dem Handelsblatt. „Die Wirkung des TV-Duells von Biden und Trump wird derzeit aber völlig überschätzt“, so Schmid. „Der Wahlkampf geht erst im Herbst in die heiße Phase.“
In der TV-Debatte versprach Trump, er werde nach einem Wahlsieg den Krieg in der Ukraine beenden, noch bevor er für sein Amt vereidigt worden sei. Wie er sich das vorstellt, weiß aber niemand genau. Ob sich Trump über die Köpfe der Europäer hinweg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin arrangiert oder ob er die Ukraine fallen lässt oder sogar einen neuen Handelskrieg mit der EU anzettelt – all das ist offen.
Die Europäer müssen Vorsorge treffen – Diplomaten in der EU und in der Nato ist das schon länger klar. Nur haben die Regierungschefs das bisher zu wenig getan.
Europas Abhängigkeit von den USA ist gewachsen
Europas Abhängigkeit von den USA ist mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 noch gewachsen. Die ukrainischen Streitkräfte halten den Angriffswellen der Russen nur deshalb stand, weil die Amerikaner unter Biden umfassende Waffenlieferungen bewilligten, zuletzt im April, als der Kongress nach langem Streit Militärhilfen im Wert von 60 Milliarden Dollar freigab, die vor allem den Ukrainern zugutekommen.
Die Europäer sind auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion nicht in der Lage, den Bedarf der Ukraine an Munition, Flugabwehrsystemen und gepanzerten Fahrzeugen zu decken. Ohne die jüngsten US-Hilfen, so die Einschätzung von Nato-Diplomaten, wäre es den Russen inzwischen wahrscheinlich gelungen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.
Zwar bauen die europäischen Rüstungskonzerne ihre Produktionskapazitäten aus, aber die industrielle Basis ist weiterhin zu schmal, um die Ukraine allein zu versorgen.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigten die Europäer in der Nacht zu Freitag „ihre unerschütterliche Zusage“, die Ukraine und ihre Bevölkerung zu unterstützen, „solange es nötig ist und so intensiv wie nötig“. Doch zwischen Zielen und Mitteln tut sich eine Kluft auf.
Bruegel-Experte Wolff dringt darauf, dass Problem endlich anzugehen: „Wir müssen an oberster Stelle mehr Geld in die Hand nehmen für unsere Verteidigung“, sagt er. „Gerade Deutschlands Rüstungsausgaben reichen in keinster Weise aus.“
Die Nato hat bereits einige Vorkehrungen für Trumps Rückkehr an die Macht getroffen so gut es geht. Die Waffenhilfen, die bisher die Amerikaner koordinieren, sollen künftig von der Allianz selbst organisiert werden.
Von einem „Trump-Proofing“ ist in der Nato die Rede, der Absicherung der transatlantischen Partnerschaft vor einem Machtwechsel in den USA. Diesen Begriff dürfte man in den kommenden Wochen und Monaten noch öfters hören.