Rechtsstreit: „Bedroht unser Geschäft“ – Disney-Konzern verklagt Floridas Gouverneur DeSantis
Der Gouverneur ernannte ein neues Aufsichtsgremium, das die kommunalen Dienstleistungen auf dem weitläufigen Gelände kontrollieren sollte.
Foto: APTallahassee. Der Streit zwischen Disney und dem Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, eskaliert: DeSantis betreibe eine „gezielte Vergeltungskampagne der Regierung“ gegen Disney als Strafe dafür, dass der Konzern von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe, hieß es in der am Mittwoch bei Gericht eingereichten Klageschrift.
Damit sei DeSantis „eine Bedrohung für die Geschäfte des Konzerns“ und setze die wirtschaftliche Zukunft der gesamten Region aufs Spiel, warnte der Konzern.
Der Konflikt zwischen Disney und DeSantis geht auf ein umstrittenes Gesetz zurück, das seit Juli 2022 in Florida in Kraft ist. Es verbietet Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität im Kindergarten bis zur dritten Klasse, und schränkt die Aufklärungslehrpläne bis zur zwölften Klasse ein.
„Don't say gay“-Gesetz als Auslöser
Disney kritisierte das Gesetz, das in den USA als „Don't say gay“-Richtlinie bekannt wurde, öffentlich. DeSantis zog daraufhin gegen Disney, dem größten unternehmerischen Steuerzahler in Florida, zu Felde.
So setzte DeSantis ein Gremium ein, das Disney die Verwaltungsrechte für sein Areal in der Nähe der Stadt Orlando entzieht, auf dem sich der Vergnügungspark Disney World befindet. Bis dahin hatte Disney aufgrund einer jahrzehntealten Sonderregelung quasi die Verwaltungshoheit über das Gebiet. Ende März holte sich Disney durch einen Rechtskniff die Verwaltungsrechte zurück - DeSantis wiederum blockierte diesen Schritt kurz darauf.