Regierung Fünf Sterne und Lega unterstützen Draghi in Italien
Der 73 Jahre alte frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Draghi, hat sich bereits die Unterstützung anderer Parteien gesichert, darunter die Demokratische Partei, Forza Italia und Italia Viva.
Mailand Der designierte Ministerpräsident in Italien, Mario Draghi, bekommt für die Bildung einer neuen Regierung ersten Zuspruch von der Fünf-Sterne-Bewegung sowie der rechten Lega. Damit haben sich die beiden größten Parteien ebenso wie zuvor fast alle übrigen Parteien offen für eine Zusammenarbeit mit Draghi gezeigt. Dieser will nun kommende Woche in einer zweiten Gesprächsrunde mit den Parteien ausloten, unter welchen Voraussetzungen ein Bündnis geschmiedet werden kann. Da die politischen Vorstellungen der potentiellen Partner teils weit auseinandergehen, wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet.
5-Sterne-Chef Vito Crimi sagte nach einem Treffen mit Draghi, seine Bewegung sei zu einer Regierungsbeteiligung bereit, wenn die Bedingungen stimmten. Auch Lega-Chef Matteo Salvini äußerte sich positiv über Draghi. Eine Entscheidung, ob die rechte Lega eine von Draghi geführte Expertenregierung unterstütze, solle kommende Woche fallen. "Im Gegensatz zu anderen glauben wir nicht, dass man mit einem einfachen Nein weiterkommt ... das Interesse des Landes muss vor jedem persönlichen oder Parteiinteresse kommen", sagte der frühere Innenminister Italiens.
Beide Parteien haben eine Kehrtwende gemacht. Während 5-Sterne ursprünglich ausschloss, Draghi zu unterstützen, erklärte die Lega nun, ein Ausschluss bestimmter Konstellationen führe nirgendwo hin. Zuvor hatte die Lega jedoch eine Zusammenarbeit mit 5-Sterne abgelehnt.
Angesichts der Regierungskrise und der ausufernden Staatsverschuldung in Italien mahnte die Zentralbank das Land zum Zusammenhalt. Es sei notwendig, Schulden abzubauen und die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzubringen, sagte der Gouverneur der Banca d'Italia, Ignazio Visco. Die italienische Staatsverschuldung ist in der Corona-Krise auf den höchsten Stand seit der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg gestiegen.
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