Rumänien: Regierungskrise nach Teilsieg von Rechtspopulist
Bukarest. Nach dem Sieg des extrem rechten Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien ist die Regierung in dem EU- und Nato-Land in eine Krise geraten. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu trat zurück, nachdem der Kandidat seiner Partei PSD in der ersten Wahlrunde ausgeschieden war.
Die bürgerlich-sozialdemokratische Regierungskoalition, zu der auch die bürgerliche Partei PNL gehört, ist damit faktisch zerbrochen. Die Minister bleiben aber vorläufig im Amt.
Mit Catalin Predoiu von der PNL hat nunmehr ein kommissarischer Ministerpräsident sein Amt angetreten. Er regiert nun mit eingeschränkten Befugnissen bis zur Bildung einer vom Parlament gebilligten neuen Regierung.
Diese erste Runde der Wiederholung der im vergangenen Jahr annullierten Präsidentenwahl gewann mit großem Abstand der extrem rechte Kandidat George Simion. Eine absolute Mehrheit verfehlte er aber.
Ob Simion Staatschef wird, entscheidet sich bei einer Stichwahl am 18. Mai. Dabei tritt Simion gegen den Zweitplatzierten an – der liberalkonservative, parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan. In der ersten Runde kam der Simion auf Platz eins mit 40,96 Prozent der Wählerstimmen, wie das Zentrale Wahlbüro nach Auszählung aller Stimmzettel mitteilte. Dan kam auf Platz zwei 20,99 Prozent. Der Regierungskandidat Antonescu kam mit 20,07 Prozent auf Platz drei und schied damit aus dem Rennen aus.
Ciolacu erklärte, seine Partei wolle keine Empfehlung für die Stichwahl geben. Hingegen unterstützt die bisher mitregierende PNL den EU-orientierten Dan. Letzterer kann nun hingegen nicht mehr auf Ciolacus Unterstützung zählen.
„Es geht jetzt darum, ob Rumänien westlich orientiert bleibt“, sagte Dan in der Nacht. Der anstehende Wahlkampf gegen den „isolationistischen“ Kandidaten Simion werde schwierig, sagte er.
Zentrale Botschaft Simions im Wahlkampf war sein Schulterschluss mit dem kremlfreundlichen Politiker Calin Georgescu, der im Fokus der annullierten Wahl im November 2024 stand. „Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis“, sagte Simion in einer im Fernsehen verbreiteten Video-Ansprache. In Rumänien, das die vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Ukraine grenzt, bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.
In der ersten Runde der Präsidentenwahl im November 2024 hatte der rechtsextreme, prorussische Kandidat Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis aber wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig. Auch eine erneute Präsidentenkandidatur Georgescus verbot das Gericht und billigte einen entsprechenden Beschluss des Wahlbüros, das diesem Politiker Treue zur demokratischen Grundordnung absprach.
Georgescu tritt nun als Simions Verbündeter auf. Er hat unter anderem öffentlich Zweifel an der Realität des Angriffs Russlands auf die Ukraine bekundet. Simion schloss nicht aus, Georgescu ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen.