Russland: Kreml-Kritiker Jaschin zu langer Haftstrafe verurteilt

Moskau. Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist wegen Verbreitung von „falschen Informationen“ über die Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach den 39-Jährigen am Freitag schuldig.

Die Anklage hatte eine Haftstrafe von neun Jahren gefordert. Jaschin ist Kommunalpolitiker der „Bewegung Solidarnost“ in Moskau und fordert den Abgang von Präsident Wladimir Putin. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er wiederholt kritisiert.

Gegenstand des Verfahrens war ein YouTube-Video Jaschins, das im April veröffentlicht worden war. Darin wurden die mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen während der Besatzung in Butscha in der Nähe von Kiew thematisiert.

Nach der Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurde in Russland ein Gesetz erlassen, das die Verbreitung von „Falschinformationen“ über das Militär unter Strafe stellt und dafür eine Haftstrafe bis zu 15 Jahre vorsieht.

In seinem Schlusswort vor Gericht diese Woche appellierte Jaschin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine direkt an Putin, „diesen Wahnsinn zu stoppen“. Der Präsident sei die Person, „die für dieses Abschlachten verantwortlich“ sei.