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Sebastian Kurz in Berlin Österreichs Bundeskanzler wettet auf Schwarz-Grün in Deutschland

Beim Besuch in Berlin inszeniert Österreichs Regierungschef Kurz seine schwarz-grüne Koalition als Erfolgsmodell – und als Option für Deutschland.
03.02.2020 - 17:44 Uhr Kommentieren
Die deutsche Bundeskanzlerin und der österreichische Regierungschef beherrschen die Diplomatie der Höflichkeit, in der Sache jedoch trennen sie viele Meinungsverschiedenheiten. Quelle: dpa
Angela Merkel und Sebastian Kurz

Die deutsche Bundeskanzlerin und der österreichische Regierungschef beherrschen die Diplomatie der Höflichkeit, in der Sache jedoch trennen sie viele Meinungsverschiedenheiten.

(Foto: dpa)

Wien Nur einmal gerät Sebastian Kurz im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verlegenheit. Auf die Frage, ob er seine schwarz-grüne Koalition in Österreich als Modell für Deutschland sehe, lächelt Österreichs Regierungschef leicht gequält. Diplomatisch antwortet er: „Ich mische mich bewusst nicht in Deutschland ein.“

Doch tatsächlich handelt der 33-Jährige ganz anders. Öffentlich hat er längst darauf gewettet, dass es zu einer „ähnlichen Konstellation“ auch in Deutschland kommen wird. In Interviews mit den Medien des Axel-Springer-Konzerns preist Kurz seine konservative Ökowende.

„Selbstverständlich kann die Regierung aus Konservativen und Grünen in Österreich auch ein Modell für Deutschland sein“, sagte er noch am Tag vor dem Treffen mit Merkel der „Welt am Sonntag“. „Ich erwarte sogar, dass die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte.“ Merkel dürfte über solche Sätze kaum erfreut sein, denn aus ihnen spricht Geringschätzung gegenüber ihrer schwarz-roten Koalition.

Nach dem Fiasko seines eigenen Regierungsbündnisses mit der rechtspopulistischen FPÖ, das durch die „Ibiza-Affäre“ im Mai vergangenen Jahres zerbrach, erlebt Kurz eine politische Renaissance. Auch in Deutschland. Denn die gerade erst vier Wochen alte Koalition der konservativen ÖVP mit der Ökopartei erscheint vielen als Wunschmodell. So machte Merkel-Kritiker Friedrich Merz zuletzt aus seiner Begeisterung für das österreichische Regierungsprogramm von Schwarz-Grün keinen Hehl.

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    Die deutsche Kanzlerin und Kurz indessen werden wohl keine politischen Freunde mehr, wie ihre ergebnislosen Gespräche zeigten. Vor allem bei der Debatte um die Finanztransaktionssteuer und in zentralen Flüchtlings- und Migrationsfragen gab es keine Einigung.

    Kurz braucht die Auftritte in Deutschland

    Kurz, der sich auf zweitägigem Deutschlandbesuch befindet, lehnt weiterhin einen Neustart der EU-Marinemission „Sophia“ zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ab, auch wenn Österreich gar keine Meeresküste besitzt. „Unser Ziel ist es, das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, sagte der österreichische Kanzler. Deshalb müsse das Geschäft der Schlepper zerstört werden.

    Für Kurz haben die Auftritte mit Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hohe symbolische Bedeutung. Sie helfen ihm, sich in Wien wieder als politische Lichtgestalt zu positionieren. Und dazu braucht der Kanzler auch publizistische Bündnispartner, was erklärt, warum er den ersten Abend seiner Deutschlandvisite in der Konzernzentrale von Axel Springer verbringt.

    Das ist fast schon gute Tradition, denn zwischen dem Konzern und ihm gibt es seit Jahren eine Art Medienpakt: Will er wichtige Botschaften für das Nachbarland loswerden, so nutzt er am liebsten „Bild“ und „Welt“.

    Sowohl Merkel als auch Kurz waren nach ihrer Begegnung am Montag bemüht, die Gegensätze möglich klein erscheinen zu lassen. Doch im Gegensatz zum dauerlächelnden Kurz setzte die deutsche Kanzlerin ihre ernste Miene auf. „Man kann nicht mit 0,00 Kompromissbereitschaft in die Verhandlungen gehen“, mahnte Merkel mit Blick auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

    Kurz hingegen wiederholte sein drohendes Veto gegen den Plan der EU-Kommission, die Beiträge der Mitglieder auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. „Wir sind gut abgestimmt mit anderen Nettozahlern“, behauptete er am Montag. Doch mit dem größten Nettozahler der EU, Deutschland, gibt es offenbar keine Abstimmung, wie die Antwort der Kanzlerin zeigte.

    „Austria first“ ist für Kurz kein politisches Programm, sondern sein politisches Selbstverständnis. Der Kanzler konnte es sich daher nicht verkneifen, in Berlin für seine Heimat als Wintersportdestination zu werben. „Wir freuen uns auch über kurzentschlossene Gäste“, sagte Kurz und knipste sein Lächeln an. Über den verkehrspolitischen Streit zwischen Bayern und Tirol verlor er dabei lieber kein Wort.

    Mehr: Sebastian Kurz meint, dass sich die jetzigen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen werden. Denn aktuell wären neben Spekulanten auch Kleinanleger betroffen.

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