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Seidenstraße Malaysia stoppt milliardenschweres Bahnprojekt mit China

Chinas Milliardenkredite stellen den Süden Asiens vor Zahlungsprobleme. Nun wehrt sich Malaysia gegen Pekings Pläne.
16.08.2018 - 20:00 Uhr Kommentieren
Der Highspeed Zug soll 700km in vier Stunden schaffen, doch das Projekt könnte vereitelt werden. Quelle: Bloomberg/Getty Images
Bahnprojekt

Der Highspeed Zug soll 700km in vier Stunden schaffen, doch das Projekt könnte vereitelt werden.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

Bangkok Nur vier Stunden sollte die Zugfahrt von Malaysias wichtigstem Hafen an der Westküste bis zu der fast 700 Kilometer entfernten Grenze zu Thailand im Nordosten des Landes künftig dauern. Doch ein Jahr nach dem Baubeginn droht dem größtenteils von China finanzierten High-Speed-Bahnprojekt das Aus: Seit Juli gilt eine Zwangspause für die chinesische Baufirma.

Malaysias neue Regierung, die im Mai ins Amt gewählt wurde, hat den Notstopp eingelegt: Sie hält das 20-Milliarden-Dollar-Geschäft für viel zu teuer. „Es ist ein Megaprojekt, das zu Megaschulden führen würde“, sagte Finanzminister Lim Guan Eng im Parlament. Malaysias neuer Premierminister Mahathir Mohamad will bei seinem fünftägigen Staatsbesuch in China, der am Freitag beginnt, nun einen besseren Deal aushandeln – oder das Vorhaben andernfalls ganz streichen.

Für China ist der Widerstand aus Malaysia ein herber Rückschlag. Das Projekt ist Teil der ambitionierten „Belt and Road“-Initiative von Präsident Xi Jinping, der mit milliardenschweren Infrastrukturinvestitionen in Dutzenden Ländern für sein Land neue Märkte erschließen möchte. Doch die auf den ersten Blick großzügigen Finanzierungen aus China erweisen sich für die Empfängerländer in Asien als problematisch.

Nicht nur Malaysia klagt über die Schuldenlast durch Chinas Initiative, die auch als „Neue Seidenstraße“ bekannt ist. Länder wie Laos, Myanmar und Kambodscha sind plötzlich stark von China abhängig. Anderswo sind die Probleme noch größer: Wegen der hohen Schulden bei China geraten ganze Volkswirtschaften in Zahlungsnot.

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    Am größten ist die Krise in Pakistan, wo der frühere Cricket-Star Imran Khan am Wochenende als neuer Premierminister vereidigt werden soll. Der Wahlsieger in dem Land mit 200 Millionen Einwohnern übernimmt eine angeschlagene Wirtschaft mit massiven Finanzproblemen: Das Leistungsbilanzdefizit hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf einen neuen Rekordwert versiebenfacht.

    Die Devisenreserven schrumpften zuletzt auf zehn Milliarden Dollar zusammen – und liegen nun deutlich unter den Zahlungsverpflichtungen von fast 13 Milliarden Dollar, die das Land allein im kommenden Jahr im Ausland hat. „Eine Unterstützung durch den IWF ist dringend nötig“, urteilt die Analystenfirma Capital Economics.

    Pakistan und Sri Lanka auf dem Weg zur chinesischen Halbkolonie

    Hauptgrund für die Probleme ist ein Milliardengeschäft mit China: Im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative treibt die chinesische Regierung den Bau von Autobahnen, Zugstrecken, Häfen und Kraftwerken in dem Nachbarland voran. Das Gesamtvolumen der vereinbarten Projekte im Rahmen des sogenannten China-Pakistan Economic Corridor beträgt 62 Milliarden Dollar – und ist damit das bislang größte Teilprojekt von Xi Jinpings Seidenstraßen-Initiative.

    Investitionen in seine Infrastruktur hat Pakistan zwar dringend nötig. Doch die milliardenschwere Finanzierung aus China erweist sich eher als Fluch statt als Segen. „Die steigende Verschuldung kommt zu einer Zeit, in der Pakistan bereits über seine Verhältnisse lebt“, kommentiert der in den USA lehrende Ökonomie-Professor Panos Mourdoukoutas. Er warnt davor, dass das Land wegen der finanziellen Abhängigkeit zu einer Halbkolonie Chinas werden könnte – ebenso wie Sri Lanka.

    China will Märkte mit „neuer Seidenstraße“ erobern – und schließt Europa aus?

    Der kleine Inselstaat hat wegen seiner Lage im Indischen Ozean für China strategische Bedeutung. Die Regierung in Sri Lanka nutzte dies und ließ im vergangenen Jahrzehnt mit Milliardensummen aus Peking neue Infrastruktur aufbauen. Der 1,5 Milliarden Dollar teure Hafen in Hambantota sollte aus einem kleinen Fischerort einen neuen Warenumschlagsplatz machen. Doch die Pläne gingen nicht auf – die Schifffahrtsindustrie hielt sich weitgehend fern. Gleichzeitig explodierte Sri Lankas Staatsverschuldung und brachte die Regierung in massive Zahlungsprobleme.

    Als Ausweg einigte sich die Regierung in Colombo mit Peking auf einen umstrittenen Deal: Für einen Schuldennachlass von rund einer Milliarde Dollar gab sie im vergangenen Jahr die Kontrolle an ihrem Hafen an China ab – und zwar für die nächsten 99 Jahre. Zusätzlich bekam China eine 60 Quadratkilometer große Sonderwirtschaftszone zugesprochen.

    In der Bevölkerung kam es zu heftigen Protesten: „Stoppt den Landraub“, war auf Plakaten der Demonstranten zu lesen. „China nutzt die Schuldenlast, um anderen Staaten seinen Willen aufzudrücken, ohne dafür einen einzigen Schuss abgeben zu müssen“, urteilte Brahma Chellaney, Professor am Centre for Policy Research in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi, wo Chinas Vorpreschen in der Region mit großer Skepsis beobachtet wird.

    Auch Pakistan könnte bald die Abgabe von Teilen der neuen Infrastruktur an China als letzten Ausweg sehen – und zwar vor allem dann, wenn der IWF zur Zahlung von Hilfsgeldern nicht bereit ist. Die US-Regierung macht bereits Druck. Sie will vermeiden, dass die Gelder des Fonds über Pakistan direkt nach China fließen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, IWF-Steuergelder einzusetzen, um China aus der Patsche zu helfen“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo Ende Juli.

    Wahlsieger Khan scheint sich darüber im Klaren zu sein, dass er auf den Hauptgläubiger China angewiesen bleibt: „Wir werden die Beziehungen zu unserem Nachbarn China weiter verstärken“, kündigte er in seiner Siegesrede an. Quasi als Willkommensgeschenk genehmigte China Pakistan wenige Tage nach Khans Wahl einen Zwei-Milliarden-Dollar-Kredit.

    Malaysias neuer Regierungschef Mahathir Mohamad will mit allen Mitteln vermeiden, in eine ähnlich große Abhängigkeit zu geraten. Er hatte in der Vergangenheit seinen wegen eines Korruptionsskandals angeklagten Vorgänger Najib Razak mehrfach für seine Nähe zu China angegriffen. Nun will er nachverhandeln: „Wir müssen die Unfairness in den Verträgen ansprechen“, sagte er vor der Chinareise. „Uns beunruhigt etwa der Zinssatz, der deutlich höher ist, als es unter Regierungen normalerweise üblich ist.“

    Mahathirs Regierung hat ausgerechnet, dass das ursprünglich mit 13 Milliarden Dollar veranschlagte Zugprojekt um 50 Prozent teurer ausfallen würde. 85 Prozent der Finanzierung sollten von Chinas Export-Import-Bank kommen.

    Auch Pipelineprojekte im Wert von mehr als zwei Milliarden Dollar stellt er nun infrage. Aber trotz ihrer Kritik weiß auch die malaysische Regierung, dass sie sich einen Bruch mit China nicht leisten kann. Das Land ist der wichtigste Handelspartner.

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