Sheikh Hasina: Bangladeschs Anführerin zementiert ihre Macht
Bangkok. Die Frau an der Spitze von Bangladesch ist verantwortlich für eine der beeindruckendsten wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten Asiens. Doch vor der Parlamentswahl am Sonntag stehen schwere Vorwürfe gegen Regierungschefin Sheikh Hasina Wajed im Fokus: Ihre Gegner beklagen, dass die Politikerin, die einst für die Demokratie in dem südasiatischen Land kämpfte, nun an deren Abschaffung arbeitet – und ihre Macht als autokratische Dauerherrscherin zementieren will.
Dass sich Hasina, die bereits seit 2009 regiert und in der Zeit ein rasantes Wirtschaftswachstum entfachte, bei der Abstimmung eine weitere Amtszeit sichern kann, scheint jedenfalls klar zu sein.
Denn die wichtigste Oppositionspartei, die Bangladesh National Party (BNP), hat keine Kandidaten aufgestellt und öffentlich zum Boykott der Wahl aufgerufen. Der im Exil in London lebende BNP-Anführer Tarique Rahman sprach von einer Scheinwahl, an der sich seine Partei nicht beteiligen könne.
Zuvor waren in den vergangenen Monaten Tausende Oppositionspolitiker und deren Anhänger nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Antiregierungsprotesten in der Hauptstadt Dhaka festgenommen worden. Unabhängige Beobachter werteten das als Versuch der Regierung, eine faire Wahl in dem Land mit 170 Millionen Einwohnern zu verhindern und damit einen Sieg der regierenden Awami-Liga (AL) zu garantieren.
„Die Behörden führen Massenverhaftungen durch, um die Opposition zu unterdrücken und die Konkurrenz vor den Parlamentswahlen auszuschalten“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Beobachter kritisieren willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen
Bangladeschs Behörden weisen die Vorwürfe zurück und betonen, lediglich gegen Gewalttäter vorzugehen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Oppositionellen, Regierungsanhängern und Polizei waren seit Oktober mindestens elf Menschen getötet worden. Human Rights Watch kritisierte die juristische Aufarbeitung als einseitig: „Während Aktivisten der Awami-Liga wegen ihrer Rolle in der anhaltenden Gewalt straffrei ausgehen, werden Oppositionsmitglieder häufig – und oft willkürlich – verhaftet.“
Die inzwischen 76 Jahre alte Hasina begann ihre politische Karriere selbst mit Straßenprotesten: In den 80er-Jahren führte sie Massenkundgebungen gegen die damalige Militärregierung an. Ihr Platz an der Spitze der Awami-Liga war Folge einer schweren Tragödie: 1975 war ihr Vater, Bangladeschs erster Regierungschef und AL-Gründer Sheikh Mujib Rahman, bei einem Militärputsch getötet worden. Die Soldaten ermordeten damals auch den Großteil von Hasinas restlicher Verwandtschaft.
Sie selbst überlebte, weil sie sich zu dem Zeitpunkt des Massakers zusammen mit ihrer jüngeren Schwester in Europa aufhielt. Mehrere Tage tauchte die damals 28-Jährige in der westdeutschen Botschaft von Bangladesch in Bonn unter, bevor sie in Indien politisches Asyl erhielt.
Gute Beziehungen mit der Regierung in Neu-Delhi pflegt Hasina bis heute. Bei einem Besuch in dem Nachbarland vor anderthalb Jahren betonte sie ihre Dankbarkeit für Indiens Unterstützung, mit der sich Bangladesch vor einem halben Jahrhundert die Unabhängigkeit von Pakistan erkämpfte. In den vergangenen Jahren half Indien zudem mit Milliardenkrediten beim Ausbau von Bangladeschs Infrastruktur.
Vereinnahmen ließ sich Hasina aber nicht: Wirtschaftliche Hilfe holte sie sich auch von Indiens Rivalen China, unter anderem für ein Zugprojekt im Rahmen von Pekings Seidenstraßen-Initiative.
Pro-Kopf-Einkommen fast vervierfacht
Mit westlich geprägten Finanzorganisationen hatte Hasina hingegen Schwierigkeiten: Die Weltbank zog Finanzierungszusagen für den Bau einer großen Brücke 2012 infolge von Korruptionsvorwürfen zurück. Hasina hielt an dem knapp vier Milliarden Dollar teuren Projekt dennoch fest und konnte es aus Haushaltsmitteln umsetzen.
Die offizielle Eröffnung der sechs Kilometer langen Verbindung über den Ganges feierte sie im vergangenen Jahr als persönlichen Triumph: Ökonomen rechneten damit, dass der neue Verkehrsweg für die rund 80 Millionen Anrainer Bangladeschs Wirtschaftsleistung um mehr als ein Prozent erhöhen kann.
Insgesamt kann Hasina auf eine positive wirtschaftliche Bilanz verweisen: Bei ihrem Amtsantritt 2009 lag Bangladeschs Pro-Kopf-Einkommen bei lediglich 700 Dollar pro Jahr – fast 40 Prozent niedriger als das Indiens. Bangladesch war damit eines der ärmsten Länder des Kontinents.
Doch inzwischen haben sich die Einkommen fast vervierfacht und das indische Niveau bereits überholt – unter anderem mithilfe einer starken Textilindustrie. Bangladesch ist heute der zweitgrößte Textilexporteur der Welt.
Textilarbeiter fordern mehr Lohn
Seit Beginn des Ukrainekriegs erlebt Bangladeschs Aufstieg jedoch einen kräftigen Dämpfer: Stark gestiegene Energiepreise ließen die Währungsreserven schwinden und führten zu einem massiven Anstieg der Lebenshaltungskosten. Die Wut darüber befeuerte die jüngsten Antiregierungsproteste. Textilarbeiter forderten einen drastischen Anstieg des Mindestlohns. Die Regierung stimmte im November einem Plus von 56 Prozent auf rund 110 Dollar im Monat zu – Gewerkschaftsvertreter werteten dies aber als nicht ausreichend.
Druck macht auch die EU, Bangladeschs wichtigster Handelspartner. Der Europäische Auswärtige Dienst kritisierte im November die Menschenrechtslage in dem Land, unter anderem mit Blick auf freie Meinungsäußerung und die Teilnahme an friedliche Kundgebungen.
Auch die USA äußerten sich kritisch über die politische Entwicklung Bangladeschs: Im Mai verkündete Außenminister Antony Blinken Einreisebeschränkungen für Personen, die die Demokratie in dem Land untergraben. Der amerikanische Botschafter in Dhaka forderte die Regierung zum Dialog mit der Opposition auf. Regierungschefin Hasina reagierte süffisant: Wenn sich US-Präsident Joe Biden mit seinem Herausforderer Donald Trump an einen Tisch setze, dann sei sie auch zum Dialog mit der Opposition bereit.