Temu: EU plant neue Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern

Wer bei Onlinehändlern wie Temu, Shein oder Aliexpress Billigprodukte oder Fast Fashion aus China bestellt, wird künftig mehr zahlen müssen – wenn die EU-Regierungen einem Vorschlag aus Brüssel zustimmen. Die EU-Kommission will eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an zum Teil gefälschten und unsicheren Waren künftig besser kontrollieren zu können. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Das Handelsblatt hatte zuvor darüber berichtet. Außerdem leitet die EU-Kommission eine Untersuchung gegen den chinesischen Onlinehändler Shein ein. Die EU wirft Shein vor, sich nicht an die Regeln zum Verbraucherschutz zu halten. Eine gleiche Untersuchung läuft auch gegen den chinesischen Onlinehändler Temu. Konkret schlägt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament Folgendes vor: Künftig soll „eine Bearbeitungsgebühr für Artikel des elektronischen Handels“ erhoben werden, die in individuellen Päckchen importiert werden. Mit der Gebühr sollen die Zollbehörden der EU-Staaten entschädigt werden. Denn ihnen entstünden höhere Kosten „bei der ordnungsgemäßen Kontrolle dieser Waren“, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Papier. Unklar ist jedoch, wie hoch diese Gebühr ausfallen soll. Das will die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eruieren. Onlinehändler sollen zudem künftig sicherstellen, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen. Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz, Michael McGrath, warnte am Mittwoch vor der schieren Menge an in die EU importieren Sendungen aus China: „Zwölf Millionen Päckchen werden jeden Tag in die EU importiert. Wir müssen uns der Risiken bewusst sein.“ Die Menge an Billigpaketen aus dem Ausland überlastet die Zollämter. Verbraucherschützer und Umweltbehörden beklagen, es sei deshalb unmöglich sicherzustellen, dass die Produkte europäischen Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen. Zudem nimmt die Flut stetig zu: Von 2023 auf 2024 hat sich die Anzahl der Pakete nach Angaben der Kommission verdoppelt. Im Vergleich zum Jahr 2022 hat sie sich sogar vervierfacht. 91 Prozent der Sendungen stammen aus China. Der rasante Anstieg geht auf das Geschäftsmodell der Plattformen zurück, das sich von dem anderer Onlinehändler und Kaufhäuser unterscheidet. Traditionell importieren Händler ihre Konsumgüter in großen Stückzahlen in Containern und lagern diese erst in Europa ein, bevor sie an die einzelnen Kunden ausgeliefert werden. Das erleichtert die Zollabfertigung und die Kontrolle. Temu, Shein und Aliexpress sparen sich aber diesen Zwischenschritt, indem sie Kunden in Europa direkt mit Verkäufern in China in Verbindung bringen. Diese schicken die Produkte dann einzeln als Päckchen zu den europäischen Endverbrauchern. Die meisten dieser Päckchen werden nicht kontrolliert, da die Zollbehörden überlastet sind. Besonders gefährlich ist das bei Pharma- oder Kosmetikprodukten, die in der EU nicht zugelassen wurden. Wenn der Betrug einmal doch auffliegt und die Behörden gegen unseriöse Händler vorgehen, tauchen dieselben Verkäufer häufig mit neuer Identität wieder auf den Online-Plattformen auf. Europäische Konkurrenten beschweren sich zudem, dass den Chinesen marktverzerrende Privilegien gewährt würden. Bisher sind Sendungen nämlich von Zollabgaben befreit, wenn ihr Wert weniger als 150 Euro beträgt. Diese Ausnahme stammt noch aus einer Zeit, als Päckchen überwiegend zwischen Privatpersonen verschickt wurden, etwa von der Großmutter im Ausland an die Enkelin in Europa. Doch inzwischen machen Importe von Onlinehändlern über 97 Prozent aller Zollerklärungen aus. So haben Temu und Shein den europäischen Onlinehandel mit ihren Angeboten erobert. Chinesische Hersteller bieten beispielsweise billige Elektronikprodukte, Kleidung und Nahrungsergänzungsmittel an. Viele Produkte kosten weniger als einen Euro, sind aber häufig auch von minderer Qualität, mit Schwermetallen oder anderen Schadstoffen belastet. Eine Unternehmenssprecherin von Shein erklärte am Mittwoch, das Unternehmen begrüße „alle Bemühungen, die das Vertrauen und die Sicherheit europäischer Verbraucher in den Online-Einkauf stärken“. Shein werde auch nationaler und EU-Ebene mit den Regierungen kooperieren. Die Kommission will die Freigrenze für Päckchen schon länger abschaffen und drängt die EU-Mitgliedstaaten in dem Papier nun dazu, die Zollreform schnell umzusetzen. Bislang blockieren die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aber die Reform im Rat. Deutschland ist beispielsweise gegen eine schnellere Abschaffung der Freigrenze. Andere Länder wollen nicht noch mehr Kompetenzen an die EU abgeben. Unter anderem sieht die Zollreform nämlich eine europäische Zollbehörde vor. Allein aufgrund der wachsenden Menge an Paketen haben die nationalen Zollbehörden momentan nicht mehr die Möglichkeit, Pakete entsprechend zu prüfen. Die EU-Zollbehörde soll einheitliche Standards garantieren. Onlinehändler sollen Pakete dort registrieren, bevor sie in die EU kommen. » Lesen Sie auch: Illegale Produkte und Suchtgefahr – EU eröffnet Verfahren gegen Online-Marktplatz Temu „Große Onlineplattformen müssen die gleiche Verantwortung für ihre Produkte haben wie der Laden um die Ecke“, sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. „Alle müssen sich auch beim Onlinekauf darauf verlassen können, dass die Produkte sicher sind und ihre Verbraucherrechte wirklich gelten.“ Das müsse auch für Bestellungen auf außereuropäischen Online-Marktplätzen gelten. Zustimmung findet der Vorschlag auch im EU-Parlament. „Gefährliche Produkte haben auf dem Binnenmarkt nichts verloren“, sagt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne). Es sei höchste Zeit, dass die Europäische Kommission die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Regulierung des Onlinehandels nachschärfe. Europäische Unternehmer fordern mehr Tempo bei der Durchsetzung bereits bestehender Gesetze. „Die europäische Digitalwirtschaft ist in Gefahr“, sagt Albrecht von Sonntag, Co-Gründer des Vergleichsportals Idealo. Daher bedürfe es nicht weiterer Mitteilungen und Strategien, sondern einer konsequenten Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Die Kommission müsse den Digital Markets Act (DMA) durchsetzen, um europäische Anbieter vor unlauterem Wettbewerb der Digitalkonzerne zu schützen. Auch Alexander Birken, Chef des Handels- und Dienstleistungskonzerns Otto Group, erhöht den Druck: „Wir haben kein Erkenntnisproblem mehr“, sagte er jüngst im Interview mit dem Handelsblatt. „Was mich ärgert, ist die Langsamkeit in der Umsetzung.“ Auch er fordert einen Wegfall der Zollfreigrenze. „Die internationalen Ultra-Fast-Fashion-Giganten profitieren hier von regulatorischen Schlupflöchern.“ Mehr: „Es ist erschreckend“ – Deutschlands größter Online-Händler stellt sich gegen US-Trend Erstpublikation: 04.02.2025, 20:47 Uhr.