USA Steuern: Joe Biden erhöht die Steuern für Unternehmen und Reiche – Das sagen Millionäre und CEOs dazu

Bei den Unternehmen will die US-Regierung den Körperschaftsteuersatz auf 28 Prozent erhöhen. Trump hatte ihn von 35 Prozent auf derzeit 21 Prozent gesenkt. Parallel sollen auch ausländische Gewinne von US-Konzernen stärker besteuert werden.

„Patriotic Millionaires“ begrüßen Steuererhöhung

Bisher sind bei Verkäufen von Aktien, Anleihen oder anderen Anlagen nur 20 Prozent fällig. Im Gespräch sind zudem Änderungen an der Erbschaftsteuer. Außerdem sollen Steuerfahnder besser finanziell ausgestattet werden, um Schlupflöcher zu schließen.

Und was sagen die Millionäre zu den neuen Plänen? Morris Pearl ist Chairman der „Patriotic Millionaires“, eines Verbands von Multimillionären, der sich seit Jahren für höhere Steuern starkmacht und zu dem auch die Disney-Erbin Abigail Disney gehört.  „Wir begrüßen die Pläne für eine höhere Einkommensteuer, höhere Kapitalertragsteuern und höhere Unternehmensteuern“, stellt der Chairman gegenüber dem Handelsblatt klar. 

Pearl selbst hat seine Millionen an der Wall Street gemacht, zuletzt als Managing Director des größten Vermögensverwalters der Welt, Blackrock. Er fordert höhere Steuern für sich und seine Millionärsfreunde nicht nur aus Altruismus, sondern „weil Ungleichheit eine Gefahr für die Gesellschaft und die Wirtschaft ist“ – und damit auch für die Reichen.

Die höheren Steuern auf Unternehmensgewinne seien auch „deshalb richtig, weil Milliardäre wie Jeff Bezos heute einen Großteil ihres Vermögens in Aktien halten“. Wenn die Körperschaftsteuer steigt, werde damit also auch das Vermögen der Superreichen besteuert, erklärt der ehemalige Blackrock-Manager Pearl.

Der Amazon-Chef Jeff Bezos selbst hat sich für die Biden-Pläne ausgesprochen. Sein Unternehmen „unterstützt die Erhöhung der Körperschaftsteuer“, um damit das Infrastrukturpaket zu finanzieren, ließ er wissen. „Wir unterstützen den Fokus der Biden-Administration, mutige Investitionen in Amerikas Infrastruktur zu tätigen.“

Tatsächlich würde Amazon als Logistikkonzern von besseren Straßen und Flughäfen auch profitieren. Außerdem zahlt der Konzern schon heute nur einen Bruchteil der Körperschaftsteuer: Laut Informationen des Unternehmens hat Amazon im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden Dollar gezahlt.

Buffett: Steuererhöhung nicht das Ende der Welt

Das sind gerade einmal sieben Prozent des veröffentlichten Vorsteuergewinns von 24,2 Milliarden Dollar und damit weit entfernt von dem 21-Prozent-Satz, den Trump eingeführt hat. Auch der Starinvestor Warren Buffett mit seinem Konglomerat Berkshire Hathaway sieht die Steuerpläne von Biden eher gelassen.

Was es für Berkshire bedeuten würde, wenn die Unternehmensteuern auf 25 oder 28 Prozent steigen würden, wollte ein Aktionär Anfang Mai auf der Hauptversammlung des Konzerns wissen. „Ich glaube nicht, dass es das Ende der Welt wäre.

Wir haben uns schon immer arrangiert, egal mit welchen Steuersätzen“, sagte er darauf. „Als ich angefangen habe, lagen die Steuern auf Bundesebene bei 52 Prozent“, gab der 90-Jährige zu bedenken.

Buffett geht nicht davon aus, dass höhere Steuern direkt an den Verbraucher weitergegeben würden, wie viele Unternehmen warnen. „Die Statements, dass höhere Steuern schlecht für alle Leute sein werden, das ist Corporate Fiction“, so Buffett. Höhere Steuern würden die Berkshire-Aktionäre zu spüren bekommen, „und das könnte durchaus angemessen sein. Etwas anderes zu behaupten ist unsinnig.“

Investmentprofis bleiben gelassen

Als die Steuerpläne zum ersten Mal bekannt wurden, reagierte die Börse zunächst mit deutlichen Abschlägen. Die Aktienkurse an der Wall Street rauschten nach unten. Doch mittlerweile sehen die meisten Investoren die Lage eher gelassen.

Auch der Chairman der patriotischen Millionäre, Morris Pearl, glaubt nicht, dass die Anleger ihr Geld abziehen: „Keine Sorge, Die Investoren werden keinen Streik ausrufen und ihr Geld unter der Matratze verstecken!“, lacht der Investmentprofi.

„Biden verteilt die Kosten gerade um von den arbeitenden Amerikanern zu den Reichen, und das ist gut so“, erklärt Pearl. „Unternehmen, die Dinge für normale Menschen produzieren, können von den Plänen übrigens durchaus profitieren, wenn es allen etwas besser geht“, gibt Pearl zu bedenken.

Ganz so bedingungslos begrüßen andere Millionäre und CEOs die Pläne nicht. Jamie Dimon etwa, der Vorstandsvorsitzende der größten US-Bank JP Morgan Chase, hatte noch im September gesagt, dass er höhere Steuern für Reiche begrüßen würde und dass diese nicht schädlich für die Wirtschaft wären.

Doch angesichts der geplanten Steuererhöhungen für das Infrastruktur- und Sozialpaket gibt er sich nun etwas skeptischer. Dimon sagte bei einer Veranstaltung des Investment Company Institute, er wolle genau wissen, wohin das Geld gehe. „Nur Geld auszuschütten bringt nichts“, stellte er jüngst klar.

Am Beispiel der Highways fragt er: „Wie viele Meilen werden sie bauen, was wird das kosten, wann ist es fertig, wer ist verantwortlich?“ Auch bei der Ausbildung will er Garantien, dass Gelder für irgendwelche kleinen Colleges auch wirklich Abschlüsse bringen, die Menschen ein ordentliches Gehalt ermöglichen.

Mehrheit der Vorstände gegen Unternehmensteuer

Einige der geplanten Steuererhöhungen nannte er „ein wenig verrückt“. Dazu zählt er auch die Unternehmensteuer. Der Fedex-CEO Fred Smith kritisierte ebenfalls die höhere Unternehmensteuer für alle, ist aber selbst bereit zu zahlen: „Fedex unterstützt vollends den Wiederaufbau der amerikanischen Infrastruktur“, sagte er.

Aber die geplanten Unternehmensteuern könnten Investitionen der Unternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der USA reduzieren. „Wir glauben, dass Investitionen in Infrastruktur – Straßen, Brücken, Häfen, Flughäfen und Wasserwege – von den Nutzern wie Fedex bezahlt werden sollten.“

In einer Umfrage des einflussreichen Verbands Business Roundtable hat sich eine große Mehrheit von 178 befragten Unternehmensvorständen gegen die Erhöhung der Unternehmensteuer ausgesprochen. „Wenn wir nach vorn schauen auf die Zeit nach der Covid-19-Pandemie, dann müssen wir wettbewerbsfähige Steuerregeln belassen, um der US-Wirtschaft zu helfen, wieder zu Kräften zu kommen“ sagte Gregory J. Hayes, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns Raytheon und Leiter des Steuerausschusses des Business-Roundtable-Verbands. 

Und was macht US-Präsident Joe Biden, um die Amerikaner von seinen Plänen zu überzeugen? Vergangene Woche reiste er in den US-Bundesstaat Louisiana. „Unsere Nation hat es versäumt, in die Zukunft unserer Wirtschaft und Menschen zu investieren“, sagte Biden, vor einer 70 Jahre alten, reparaturbedürftigen Autobahnbrücke stehend. „Aber es gibt einen Weg, den Aufschwung zu bezahlen“ sagte er mit Hinblick auf die Steuererhöhungen.

Biden steht unter Zeitdruck

Um keine Panik bei den Unternehmenschefs auszulösen, machte der Präsident bei einem Auftritt im Weißen Haus jüngst jedoch auch klar: „Die CEOs unseres Landes können weiter im Privatjet durch die Welt fliegen. Ihr Ansehen wird überhaupt nicht beeinträchtigt. Aber für die Menschen, in deren Nachbarschaft ich aufgewachsen bin, wird sich der Lebensstandard entscheidend verbessern.“ Höhere Steuern für die reichsten US-Amerikaner, „das oberste ein Prozent“, so Biden, täten „niemandem weh“.

Dabei steht der US-Präsident unter Zeitdruck. Bis zum Sommer will er die 2,25 Billionen Dollar schweren Investitionen in Infrastruktur („American Jobs Plan“) und die umfassende Sozialreform („American Families Plan“) auf den Weg bringen, die 1,8 Billionen Dollar kosten soll.

Zwei Drittel des ersten Pakets sollen sowohl in klassische als auch nachhaltige Infrastruktur fließen. Profitieren sollen Straßen, Brücken, Schienen, Nahverkehr, Elektrofahrzeuge, energieeffizientes Wohnen, moderne Wasserleitungen, Stromnetze und Breitband. Die restlichen Mittel sollen zum Großteil in Fertigung und Forschung fließen, um Innovationen zu fördern – und Chinas Vormarsch auf dem Markt der Zukunftstechnologien zu stoppen.

Das zweite Paket soll die gesellschaftliche Ungleichheit in den USA abfedern. Biden will in Kinderbetreuung, Steuergutschriften für Familien, kostenlose Universitäten, Pflege und Gesundheit investieren. Unter anderem sollen Elternzeit und ein dauerhaftes Kindergeld bezahlt werden, ein Novum in den USA. Dazu kommen gebührenfreie staatliche Universitäten und Vorschulen.

Mit den höheren Steuersätzen wären die USA eines der teuersten Länder für Investoren, doch Biden verteidigte seine Pläne. „91 Fortune-500-Unternehmen, einschließlich Amazon, zahlen keinen einzigen Cent an Einkommensteuer“, sagte Biden. „Ich werde dem ein Ende setzen.“ Das Weiße Haus geht davon aus, dass sich das Infrastrukturpaket nach spätestens 15 Jahren refinanziert haben werde.

Finanzministerin schlägt globale Mindeststeuer vor

Bidens Finanzministerin Janet Yellen treibt parallel die Idee eines globalen Mindeststeuersatzes voran, „um den Druck des internationalen Steuerwettbewerbs zu beenden“. Eine globale Mindeststeuer würde dazu beitragen, dass US-Konzerne im Ausland keinen signifikanten Nachteil gegenüber Mitbewerbern hätten.

Am Ende, so spekuliert man in Washington, könnten die Steuererhöhungen für Konzerne schlanker ausfallen. Zumindest bei der Körperschaftsteuer betont Biden: „Ich bin bereit, Kompromisse einzugehen.“

Auch andere Details sind noch offen. Laut „Wall Street Journal“ sorgt bei großen Unternehmen eine bislang wenig beachtete Änderung für Aufruhr. So will Biden Steuervergünstigungen für aus dem Ausland stammende immaterielle Einkünfte (FDII) streichen.

Diese wurden unter Trump eingeführt, um heimische Investitionen zu fördern. Die damalige Regierung wollte multinationalen Konzernen damit Anreize geben, geistiges Eigentum, Gewinne und Arbeitsplätze in den USA anzusiedeln.

Laut „Wall Street Journal“ konnten Unternehmen wie Lockheed Martin bislang rund 170 Millionen Dollar im Jahr dadurch sparen, auch Konzerne wie Nike, Alphabet und Qualcomm hätten die Klausel stark genutzt. Biden will diese Steuererleichterungen nun offenbar streichen und mit Gutschriften für innovative Forschung ersetzen. 

Mehr: Eine Gruppe von US-Millionären fordert mehr Steuern für Reiche