Streit um Gesetzentwurf: Österreich droht, Finanztransaktionssteuer zu kippen
„Der aktuelle Vorschlag ist genau das Gegenteil von dem, was ursprünglich intendiert war“, sagt der österreichische Finanzminister.
Foto: AFPBerlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt Gegenwind in Brüssel: Sein Vorschlag, die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene nur auf Aktienumsätze zu beschränken, wird sich wohl nicht durchsetzen lassen. Österreich will bei einer derart abgespeckten FTT nicht mitmachen. „Wir brauchen einen neuen Vorschlag. Sonst wird Österreich die Gruppe verlassen“, drohte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel an diesem Dienstagmorgen kurz vor Beginn des EU-Finanzministerrats.
Österreich gehört einer Gruppe von zehn europäischen Ländern an, die seit Jahren über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verhandeln. Zuletzt hatten Frankreich und Deutschland gemeinsam vorgeschlagen, die Abgabe massiv einzudampfen: Nur Umsätze mit im Inland ausgegebenen Aktien sollten besteuert werden und das auch nur, wenn es sich um Papiere großer Unternehmen handelt.
Im wesentlichen folgt dieser Vorschlag dem französischen Beispiel. In Frankreich gibt es die Aktienumsatzsteuer schon seit Jahren.
Doch Österreich genügt das nicht. „Der aktuelle Vorschlag ist genau das Gegenteil von dem, was ursprünglich intendiert war“, sagte Blümel. Ursprünglich habe man die Spekulation an den Finanzmärkten mit der Abgabe eindämmen und der Realwirtschaft helfen wollen. „Nun bestraft man die Realwirtschaft und hilft damit zumindest indirekt den Spekulanten.“
Der ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf hatte vorgesehen, alle Umsätze an den Finanzmärkten mit der Abgabe zu belegen. Auch der Handel mit Derivaten und Anleihen sollten besteuert werden. Nun sind nur noch die Umsätze mit heimischen Aktien übrig geblieben – ein kleiner Bruchteil des gesamten Geschäfts am Finanzmarkt.
Österreich will Aktienkauf attraktiver machen
Der österreichische Finanzminister wies daraufhin, dass Bürger für ihre Altersvorsorge Alternativen zum Sparbuch benötigten, weil es dort keine Zinsen mehr gebe. Seine Regierung wolle deshalb den Aktienkauf attraktiver machen und dazu passe eine europäische Aktienumsatzsteuer überhaupt nicht.
Scholz hatte zuvor noch versucht, seinen österreichischen Amtskollegen in einem bilateralen Gespräch von der „kleinen“ Finanztransaktionssteuer zu überzeugen. Dass misslang gründlich – eine Niederlage mit Ansage: Die neue schwarz-grüne Koalition in Wien hatte bereits in ihrem Regierungsprogramm erklärt, dass sie eine europäische Aktienumsatzsteuer kategorisch ablehnt.
Ein Ausstieg Österreichs würde für die seit nunmehr neun Jahren diskutierte europäische FTT wohl das Aus bedeuten. Bereits vor acht Jahren hatte sich gezeigt, dass eine solche Abgabe das notwendige einstimmige Votum von allen 28 EU-Staaten nicht bekommt. Irland, Großbritannien und die Niederlande waren zum Beispiel strikt dagegen.
Daraufhin hatte sich eine kleinere Gruppe der Willigen zusammengeschlossen, um im Rahmen einer sogenannten „Verstärkten Zusammenarbeit“ die Steuer einzuführen. Der EU-Vertrag sieht vor, dass einer solchen Gruppe mindestens neun Länder angehören müssen.
Zusammen mit Österreich hat die Gruppe jetzt noch zehn Mitglieder, die kritische Grenze ist also schon fast erreicht. Sollte Österreich aussteigen, dann werden sich womöglich noch andere Länder absetzen: Belgien gilt auch schon länger als Wackelkandidat. Damit wäre die europäische FTT am Ende.
CDU-Wirtschaftsrat: Steuer beschädigt Aktienkultur
Die Finanztransaktionssteuer beschädigt nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates die Aktienkultur in Europa und Deutschland schwer. „Eine schlechte Idee wird nicht dadurch besser, dass noch mehr Länder in Europa mitmachen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. Er argumentierte weiter: „So wie die Finanztransaktionssteuer jetzt ausgestaltet ist, ist sie eine reine Aktiensteuer, die die einzig verbliebene rentable Altersvorsorgemöglichkeit in der Niedrigzinsphase belastet.“
Steiger forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Aktienkultur in Deutschland nachhaltig zu stärken. „Wir brauchen stärkere Anreize für eine eigenverantwortliche private Altersvorsorge, sonst gehen die Erfolge an den Aktienmärkten weiter am größten Teil der Deutschen vorbei, die für ihre Spareinlagen oder Tagesgeld durch die Niedrigzinspolitik nichts mehr bekommen. Der Steuer-Staat darf gerade jungen Menschen, die für ihre Zukunft vorausdenken wollen, keine neuen Hürden bei der Geldanlage in den Weg stellen. Und Ältere, die umdenken wollen, werden daran gehindert, ihre Vorsorgeleistungen umzusteuern“, sagte Steiger.