Südamerika: Ein Land in der Krise: Wie der Mordanschlag auf die Vizepräsidentin Argentinien vereint
In einem Korruptionsprozess gegen Kirchner hatte die Staatsanwaltschaft kürzlich zwölf Jahre Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter gefordert.
Foto: ReutersBuenos Aires. Es waren verstörende Videos, die am Donnerstagabend in den südamerikanischen Netzwerken und internationalen Agenturen auftauchten: Aus mehreren Perspektiven ist zu sehen, wie in einer Menschenmenge jemand mit einer Pistole auf den Kopf der Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner zielt, mit einem Klicken abdrückt – es aber nicht zum Schuss kommt. Auch das Geräusch der auf den Asphalt fallenden Waffe ist klar zu hören. Dann versucht der mutmaßliche Attentäter, in der Menge zu verschwinden.
Doch der Mann wird schnell gefasst. Es soll sich um einen wegen Waffenbesitzes vorbestraften 35-jährigen Brasilianer handeln, der in Buenos Aires als Lieferdienstmitarbeiter arbeitet. Die automatische Waffe der Marke Bersa war mit fünf Patronen durchgeladen, hieß es von offizieller Seite.
Präsident Alberto Fernández sagte noch am Abend in einer landesweiten Ansprache, dass mit dem Attentatsversuch auf Kirchner das demokratische Zusammenleben auf dem Spiel stehe und der soziale Frieden bedroht sei. Den Freitag erklärte er zum nationalen Feiertag, damit die Argentinier für Frieden und Demokratie demonstrieren könnten.
Argentiniens Geschichte ist zwar geprägt von politischer Gewalt. Ein Attentatsversuch auf einen Präsidenten oder eine Präsidentin hat es jedoch seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1983 nicht gegeben.
In kurzer Zeit drückte die gesamte politische Klasse Argentiniens ihre Solidarität mit Kirchner aus. Das ist erstaunlich: Die ehemalige Präsidentin ist die umstrittenste Politikerin des Landes.
Die 69-jährige Juristin hat neben ihrer Stellung als Vizepräsidentin auch den Vorsitz im Senat inne. Damit ist sie seit nun zwei Jahrzehnten die mächtigste politische Figur in der argentinischen Politik. Nach ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann Néstor Kirchner, der von 2003 bis 2007 als Präsident regierte, wurde sie von 2007 bis 2015 zwei Mal seine Nachfolgerin. Seit 2019 ist sie Vizepräsidentin in der Regierung von Fernández.
Staatsanwaltschaft forderte Haft für Vizepräsidentin
Seit mehr als einem Jahr distanziert sie sich allerdings zunehmend von der Regierung und tritt inzwischen vehement als Kritikern des Präsidenten auf. Vor allem dessen Wirtschaftsprogramm lehnt sie ab. Das Programm wurde im Einklang mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verfasst, um eine erneute Schuldenkrise Argentiniens zu vermeiden. Zur Jahresmitte wechselte der Präsident offensichtlich auf Druck von Kirchner drei Wirtschaftsminister aus.
Im Mittelpunkt der argentinischen Öffentlichkeit steht Kirchner besonders, seit die Staatsanwaltschaft vor einer Woche zwölf Jahre Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter für sie forderte. Die Politikerin soll in ihrer Regierungszeit und in der ihres Mannes tief in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen sein. Zudem soll sie den Staat um rund eine Milliarde Dollar betrogen haben.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Kirchner wegen dieser Vorwürfe verurteilt wird, ist jedoch gering: Sie besitzt Immunität als Senatorin, welche der Oberste Gerichtshof aufheben müsste. Das ist unwahrscheinlich.
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Die Anklage der Staatsanwaltschaft nutzt Kirchner derweil geschickt, um sich als Opfer der Justiz zu inszenieren. Seit die Vorwürfe bekannt wurden, versammeln sich vor Kirchners Wohnung im Oberschichtenstadtteil Recoleta in der Hauptstadt Buenos Aires Gegner wie Fans der Ex-Präsidentin. Es kam zeitweise zu chaotischen Szenen. Die Polizei griff mit Tränengas und Wasserkanonen ein, um die politischen Lager zu trennen.
Kirchner soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung gewesen sein und den Staat um umgerechnet etwa eine Milliarde Euro gebracht haben.
Foto: dpaInzwischen sind dort jedoch ihre Anhänger die Mehrheit. Mit offensichtlicher Genugtuung genießt Kirchner morgens und abends den Gang durch die Menge ihrer Unterstützer, die sie fast religiös verehren. Sie spricht von ihnen als „ihren Kindern“.
Es ist abzusehen, dass die politische Solidarität mit Kirchner nicht lange halten wird. Trotz ihrer Kritik an der Regierung ist sie weiterhin Teil des Kabinetts – und Präsident Fernández ist dermaßen geschwächt, dass viele Beobachter in Buenos Aires zweifeln, dass er die verbleibenden eineinhalb Jahre bis zu den nächsten Wahlen im Oktober 2023 durchhält.
Denn Argentinien steuert auf eine Hyperinflation zu. Derzeit beträgt die Teuerung 70 Prozent, gegen Jahresende erwarten die Investmentbanken eine Inflation von 90 Prozent – oder mehr. Damit hat Argentinien erstmals Venezuela als das Land mit einer der höchsten Inflationsraten in Lateinamerika überholt. 40 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Große Teile der Mittelschicht fürchten den sozialen Abstieg.
Gleichzeitig sind die Devisenreserven fast restlos aufgebraucht. Weniger als rund eine Milliarde Dollar hat die Regierung zur Verfügung, um lebensnotwendige Importe wie Medikamente oder Energie zu bezahlen. Der neue Wirtschaftsminister Sergio Massa will kommende Woche nach Washington reisen, um beim IWF neuen Kredit für Argentinien zu bekommen. Zusagen sind allerdings angesichts der heftigen Kritik gegen den Fonds durch die Vizepräsidentin und ihre Anhänger unwahrscheinlich.
Argentinien stehen wirtschaftliche und politische Turbulenzen bevor. Der Attentatsversuch dürfte das aufgeladene politische Klima noch zusätzlich anheizen.