Transformation: Orban wirbt um Zuwanderer – die Ungarn protestieren dagegen
Der ungarische Premier Viktor Orban agitiert seit Jahren gegen Migranten, braucht jetzt aber Zuwanderer für seine Industrie.
Foto: APWien. In Ungarn ist ein Gesetz gescheitert, mit dem die Regierung Arbeitskräfte aus Asien und Südamerika ins Land holen wollte. Eigentlich hatte Regierungschef Viktor Orban ab dem 1. November einen Gastarbeiterstatus einführen wollen, der jenem geähnelt hätte, den es ab den 1960er-Jahren in Deutschland gab.
Lizenzierte Agenturen sollten in Ungarn das Recht erhalten, Arbeiter auf unbürokratische Weise anzuwerben. Geplant war, dass die Arbeitsmigranten bis zu drei Jahre in Ungarn arbeiten dürfen.
Klar definiert waren auch die Herkunftsländer: Die Liste umfasste 17 Staaten, darunter Kasachstan, Indonesien, Venezuela, Kolumbien, Kirgistan oder die Philippinen.
Allerdings zog die Regierung das Gesetz vor einigen Wochen ohne große Erklärung zurück. „Wir waren von diesem Schritt komplett überrascht", sagt die Budapester Anwältin Dora Halmosi. Man wisse nicht, wie es weitergehe. Die Regierung äußerte sich zu ihren Motiven nicht. Es werde neue Vorschläge geben, heißt es lediglich.
Ein Problem ist, dass das Gastarbeitergesetz im Widerspruch zu Orbans bisheriger Migrationspolitik steht. Immer wieder äußert sich der Politiker kritisch und manchmal geradezu feindlich zum Thema Einwanderung. Daran hat sich auch in den vergangenen Monaten nichts geändert. Vor einigen Jahren sagte er, man habe nie jemanden eingeladen, in Ungarn zu arbeiten – weder Gastarbeiter noch andere Arbeitskräfte.
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Die Kehrtwende wird nun umso schwieriger. Die staatliche Hungarian Investment Promotion Agency (Hipa) brüstet sich schon damit, wie erfolgreich sie im Ansiedlungsgeschäft sei. Laut ihren Angaben haben die ausländischen Direktinvestitionen 2022 „in der Geschichte der ungarischen Ansiedlungspolitik" einen Höchststand erreicht.
Denn Ungarn ist dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, um die industriellen Ambitionen zu verwirklichen. So fördert die Regierung die Produktion von Batterien gerade nach Kräften. Das Land will eine Schlüsselrolle bei der E-Mobilität spielen. Laut Prognosen der Bank Erste Group wird Ungarn 2030 nach Deutschland der größte Produzent von EU-Autobatterien in Europa sein.
Die neue Boom-Region ist besonders skeptisch
Die ganze Stadt mit ihren 200.000 Einwohnern erfindet sich im Zuge der Transformation gerade neu. Einst waren die Industriebetriebe der Stadt darauf spezialisiert, Agrargüter aus der Region zu verarbeiten. Von diesen hat kaum einer überlebt.
Nun verwandeln Ableger ausländischer Großkonzerne das Ackerland in Industriegebiete. So baut auch BMW in Debrecen ein Werk für E-Autos. Zulieferer sind bereits stark präsent.
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Bürgermeister Laszlo Papp von der Regierungspartei Fidesz will die etwas verschlafene, zweitgrößte Stadt des Landes zu einer Wirtschaftsmetropole entwickeln. Orban wird nachgesagt, die Fidesz-treue Stadt als Gegengewicht zur eher linken Hauptstadt Budapest besonders zu fördern.
Doch die Bürger aus der Region wollen keine Gastarbeiter. Immer wieder kam es in jüngster Zeit zu Protesten gegen Orbans Industriepläne und die damit zusammenhängende Migration. „Die Regierung kommuniziert kaum zu den Ansiedlungsplänen", sagt der Lokalpolitiker und Jurist Zsolt Gondola. Es gebe viel Geheimniskrämerei.
Selbst Vertreter von Orbans Fidesz äußerten Bedenken, insbesondere was die Fabrik von CATL angeht. Er habe über die möglichen Auswirkungen einer so umweltbelastenden Fabrik nachgedacht, sagt Zoltan Timar, der Bürgermeister von Debrecens Nachbargemeinde Mikepercs, in einer Lokalzeitung. Vor allem dreht sich die Debatte aber in xenophober Weise um die benötigten Arbeiter.
„Die Regierung hat stets betont, dass die Firmen Jobs für Einheimische schaffen würden", sagt der Jurist Gondola. Doch nun sähe es aus, als ob viele ausländische Arbeitskräfte kämen.
Er habe bisher alle Anfragen abgelehnt, Arbeiterwohnheime zu schaffen, sagt der Bürgermeister von Mikepercs. Die Unterkünfte müssten sich in der Nähe der Arbeitsstätten befinden, also in Debrecen.
Viele Ungarn wollten keine Ausländer als Nachbarn, sagt eine Budapester Arbeitskräftevermittlerin. Wenn man sie konzentriert an einem Ort ansiedelt, entstünde aber der Vorwurf der Ghettobildung.
Orban warb bei Investoren oft mit dem Argument der günstigen Arbeitskräfte für Ungarn. Nun ist unklar, ob er die auch nach Ungarn locken kann.