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Treffen mit Putin Investoren für Russland: Söders Wirtschaftsmission in Moskau

Putin trifft sich mit Bayerns Ministerpräsident, um deutsches Geld nach Russland zu lotsen. Söder übt sich in Weltpolitik – und stellt Bedingungen.
29.01.2020 - 19:12 Uhr Kommentieren
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ist zu Besuch in der russischen Hauptstadt. Quelle: André Ballin
Markus Söder

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ist zu Besuch in der russischen Hauptstadt.

(Foto: André Ballin)

Moskau Eineinhalb Stunden ließ Wladimir Putin seinen bayerischen Gast warten, ehe er ihn am Mittwochnachmittag im Kreml empfing. Die Wartezeit ist einer der Feinindikatoren, mit denen der Kremlchef seinem jeweiligen Gegenüber Rang und Wertschätzung verdeutlicht. Mit seinem Wert kann Markus Söder zufrieden sein. Seinem Vorgänger Horst Seehofer ging es 2017 nicht besser. 2014, auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise, ließ Putin einmal Kanzlerin Angela Merkel sogar vier Stunden warten.

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern suchte Söder keinen bayerischen Sonderweg nach Moskau, sondern nahm die Route über Berlin. Seine Visite hatte er im Vorfeld eng mit dem Kanzleramt abgestimmt. Er habe das Interesse an einer verstärkten Wirtschaftskooperation deutlich gemacht, aber auch die politischen Probleme, die es zu lösen gebe. So betonte er, dass Fortschritte bei der Lösung der Donbass-Krise Voraussetzung für die Lockerung der Sanktionen seien.

Auch das Streitthema Mord im Berliner Tiergarten sprach er an. Dreimal habe er im Gespräch mit Putin auf die Notwendigkeit einer Kooperation bei der Aufklärung des Mords hingewiesen. Die Antwort fiel laut Söder aber verhalten aus: „Einmal hat er genickt, ansonsten gab es keine überragende Reaktion.“

Söder ist auf Einladung von Putin nach Moskau gereist. Er vertritt als CSU-Chef das Bundesland, das wirtschaftlich wohl am stärksten in Russland vertreten ist. Von den mehr als 4.000 im Land registrierten Unternehmen mit deutschem Kapital kommt rund ein Viertel aus Bayern. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen dem Freistaat und Russland betrug in den vergangenen beiden Jahren jeweils etwa acht Milliarden Euro.

Hightech-Bereich auf deutschen Input angewiesen

Putin hat deshalb gleich seinen neuen Wirtschaftsminister und den Moskauer Bürgermeister mit ins Boot geholt. Mit Moskaus Oberbürgermeister Sergej Sobjanin unterzeichnete Söder ein Partnerschaftsabkommen, das die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur vertiefen soll.

So sollen noch in diesem Jahr die bayerischen Wirtschaftstage in Moskau und umgekehrt die Moskauer Tage in Bayern auf die Beine gestellt werden. „Deutschland ist der Schlüsselpartner Moskaus“, erklärte Sobjanin. Gerade im Hightech-Bereich braucht Russland deutsche Technologien. Auch zur Umsetzung der ambitionierten Modernisierungspläne Putins, sei es bei der Digitalisierung des Landes oder der Steigerung der Arbeitsproduktivität.

Beide sind Voraussetzung für eine Belebung des zuletzt eher schwachen Wirtschaftswachstums in Russland. Deutschland sei dazu bereit, doch um das Potenzial der Wirtschaftsbeziehungen auszuschöpfen seien eben auch politische Schritte von Moskau nötig, betonte Söder am Ende seiner Reise noch einmal.

Mehr: Das neue Kabinett unter Ministerpräsident Mischustin leitet eine Kehrtwende hin zu einer extensiveren Fiskalpolitik ein. Schon in vier Wochen sollen die Pläne vorliegen.

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